dv aktuell 9/2023 

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Mitglieder des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.,

der September war wieder einmal für den Deutschen Verein ein Gremienmarathon: Präsidialausschuss, Präsidiumssitzung, Empfang, Hauptausschuss und Mitgliederversammlung fanden an zwei Tagen in Potsdam statt. Nur am Rande: Es war übrigens mein letzter Hauptausschuss beim Deutschen Verein und ich freue mich, dass auch dieser erfolgreich verlaufen ist. Raum für Austausch, für Beschlüsse und vor allem für viel fachlichen und praxisnahen Input war geboten. Allem voran die vier verabschiedeten Empfehlungen aus dem Präsidium, die hier nachzulesen sind. Und, ganz wichtig, das Motto des 83. Deutschen Fürsorgetags wurde abgesegnet: "TRANSFORMATIONEN · SOZIAL · MACHEN“. Unter diesem Motto wollen wir mit Ihnen gemeinsam vom 16. bis 18. September 2025 in Erfurt die sozialen Implikationen der vielfältigen und tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandlungsprozesse diskutieren und Lösungsstrategien in den Fokus stellen.

Besonders gern weise ich auch auf unsere neunte Verleihung des Cäcilia-Schwarz-Förderpreises für Innovation in der Altenhilfe hin. Unsere beiden Preisträgerinnen zeigen deutlich, welche unterschiedlichen Werdegänge und Themen in der Altenhilfe möglich sind. Während Dr. Julia Schneider am Anfang ihrer Karriere steht, hat Heike Kautz schon einen engagierten Berufsweg hinter sich. Aber nicht nur die Biografien überzeugten, sondern natürlich die Arbeiten über assistierten Suizid und Alter sowie über demenzspezifische Bildungsmaßnahmen für Gesundheitsberufe in Krankenhäusern. Gratulation an Dr. Julia Schneider und Heike Kautz! Mehr erfahren Sie in den Interviews mit unseren Gewinnerinnen im Newsletter.

In unserer Mitgliederversammlung gab es diesmal sehr praxisnahe Einblicke in eine „gelebte inklusive Kinder- und Jugendhilfe“ dank der Filmemacherin Tabea Hosche. Der angeregte fachliche Austausch ging dann hoffentlich über unsere Versammlung weiter hinaus – ich vernahm viel Applaus und Redebedarfe. Mein Dank auch an die exzellente Moderation von Dörte Maack. Die Dokumentation der Mitgliederversammlung finden Sie alsbald auf unserer Website.

Der nächste große Austausch ist dann wieder auf der ConSozial in Nürnberg vom 25. bis 26. Oktober 2023 möglich – auch der Deutsche Verein wird dort mit einem Stand vertreten sein. Genießen Sie bis dahin den goldenen Herbst.

Ihr Michael Löher
(Vorstand)

Heike Kautz hat für ihre Masterarbeit "Portrait des gesellschaftlichen Diskurses zum assistierten Suizid - Diskursanalyse zum gesellschaftlichen Umgang mit dem assistierten Suizid im Kontext betagter und hochbetagter (pflegebedürftiger) Menschen in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 (StGB) vom 26.02.2020" den Cäcilia-Schwarz-Förderpreis für Innovation in der Altenhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. erhalten. Heike Kautz ist Pflegewissenschaftlerin M.Sc.N.

Im Interview fragen wir u.a., was sie dazu bewogen hat sich mit dem Thema Suzid zu befassen, welche Bedeutung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat und was sie für Wünsche für die Versorgung älterer Menschen hat.

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Wir begrüßen neue Mitglieder im Deutschen Verein und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Wohnen für Menschen mit Behinderung gGmbH (Rösrath), DKB Stiftung für gesellschaftliches Engagement (Löwenberger Land) und vier Einzelmitglieder.

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Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Der Deutsche Verein setzt sich seit vielen Jahren für die Weiterentwicklung des aktuellen Systems monetärer Leistungen für Familien und Kinder ein und hatte zuletzt Empfehlungen für die Ausgestaltung einer Kindergrundsicherung formuliert. Dabei wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass eine solche Weiterentwicklung des bestehenden Systems ein umfassendes und anspruchsvolles Unterfangen ist. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus den Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie dem Steuer-, Sozial- und Unterhaltsrecht. Aus Sicht des Deutschen Vereins erfüllt der Referentenentwurf in vielerlei Hinsicht leider nicht unsere Erwartungen. Schon allein im Hinblick auf die Bedeutung und gleichzeitig die Komplexität des Vorhabens – mit Einführung der Kindergrundsicherung sollten ein Neustart der Familienförderung und eine der relevantesten sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode erfolgen – ist die Frist zur Stellungnahme von einer Woche völlig unzureichend.

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Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Rechtsvereinfachung und Weiterentwicklung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. spricht sich für rechtliche Nachbesserungen in der Sozialhilfe aus. Er zeigt in seinen aktuellen Empfehlungen auf, welche Regelungen in der Sozialhilfe einer Klarstellung und Rechtsfortentwicklung bedürfen.

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Weiterentwickelte Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2024

Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., die Pauschalbeträge für die Pflege und Erziehung und für den Sachaufwand für das Jahr 2024 deutlich anzuheben.

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Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur erforderlichen Zuverlässigkeit von Trägern nach § 45 SGB VIII

Mit unseren Empfehlungen möchten wir die betriebserlaubniserteilenden Behörden sowie die Träger von betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen dabei unterstützen, die neuen Kriterien zur Zuverlässigkeit konsequent anzuwenden und dadurch den bestmöglichen Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten.

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Jugendhilfe im Strafverfahren: Begleitung, Beratung und Betreuung – Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. für die Umsetzung von § 52 SGB VIII

Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. gibt Orientierung zu den veränderten Aufgaben, die den Fachkräften der Jugendhilfe im Strafverfahren ab dem Beginn polizeilicher Ermittlungen bis zum Abschluss des Strafverfahrens obliegen. Dabei werden die zielgruppenbezogenen Aufgaben der Beratung, Begleitung und Betreuung ebenso in den Blick genommen wie die vielfältigen Mitwirkungspflichten, die die Jugendhilfe im Strafverfahren – im Interesse der jungen Menschen – gegenüber der Strafjustiz erfüllen muss.

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Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung

von Schutzmaßnahmen und die Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes von Erwachsenen (EU-Erwachsenenschutzverordnung – EUErwSVO) – COM (2023) 280

Mit dieser Stellungnahme wird insbesondere Bezug genommen auf die Regelungen zum Europäischen Vertretungszertifikat, zur Einrichtung und Vernetzung von Schutzregistern, zur Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Annahme öffentlicher Urkunden sowie zur Zusammenarbeit.

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Archiv Nr. 3/2023 | Auf dem Weg zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe

Herausgeber: Prof. Dr. Peter Buttner
104 Seiten
18,20 €; für Mitglieder des Deutschen Vereins 14,50 €
ISBN: 978-3- 7841-3590-8

Die aktuellen Prozesse zur Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe werden aus Sicht der beteiligten Akteure und Handlungsfelder erörtert. Im Fokus steht die Frage, wie die Partizipation der betroffenen jungen Menschen und ihrer Familien sichergestellt werden kann. Anhand von Modellprojekten und Praxisbeispielen werden erprobte Wege zu einer inklusiven Jugendhilfe aufgezeigt.

Mehr über das Archiv für Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit erfahren!

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SAk 31 | Ist Sorgearbeit nichts für Männer?

Autoren: Elli Scambor und Daniel Holtermann
64 Seiten
11,25 €; für Mitglieder des Deutschen Vereins 9,00 €
ISBN: 978-3-7841-3605-9

Elli Scambor und Daniel Holtermann erkunden die historischen und strukturellen Gründe für die geringe Beteiligung von Männern an formeller und informeller Sorgearbeit. Sie stellen dem das Konzept von "Caring Masculinities" gegenüber: männliche Rollenbilder, die Werte wie Aufmerksamkeit und Empathie integrieren. Diese haben einen Nutzen für die Männer selbst, für die Verteilung informeller und beruflicher Care-Arbeit und für die Gesellschaft insgesamt. Anhand von Beispielen aus Arbeits- und Alltagswelt sowie aus der pädagogischen Praxis werden Ansätze zur Förderung fürsorglicher Männlichkeiten aufgezeigt.

Mehr über die SAk-Reihe erfahren!

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SAk 30 | (Keine) Zeit für Soziale Arbeit?

Autor: Prof. Dr. Michael Görtler
60 Seiten
11,25 €; für Mitglieder des Deutschen Vereins 9,00 €
ISBN: 978-3-7841-3603-5

Zeit ist in der Sozialen Arbeit ein knappes Gut. Es gibt zu wenig Zeit für die Beziehungsarbeit, obwohl Soziale Arbeit eigentlich Zeit für Interventionen, Bildung oder Beratung benötigt. In unserer Neuerscheinung werden Ursachen und Folgen von Zeitknappheit untersucht und Möglichkeiten des (zeit)politischen Handelns zur Gestaltung der zeitlichen Rahmenbedingungen geprüft.

Mehr über die SAk-Reihe erfahren!

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"Inklusion ist ein Gewinn für alle! – Chancen einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe" – Mitgliederversammlung und Hauptausschusssitzung am 20. September 2023 in Potsdam

Rund 150 Mitglieder und Gäste sind der Einladung zur Mitgliederversammlung und Hauptausschusssitzung zum Thema "Inklusion ist ein Gewinn für alle! – Chancen einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe" am 20. September 2023 in Potsdam gefolgt. Impressionen finden Sie auf unseren Internetseiten.

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Deutscher Verein verleiht Cäcilia-Schwarz-Förderpreis für Innovation in der Altenhilfe

Herzlichen Glückwunsch an Dr. Julia Schneider und Heike Kautz – unseren beiden diesjährigen Preisträgerinnen des Cäcilia-Schwarz-Förderpreises für Innovation in der Altenhilfe.

Der mit 10.000 € dotierte Förderpreis wurde bereits zum neunten Mal verliehen und würdigt bedeutende wissenschaftliche Arbeiten und deren Erkenntnisse, die dazu beitragen, dass älteren Menschen für lange Zeit ein hohes Maß an selbstständiger Lebensweise ermöglicht werden kann.

Mit unserem Geschäftsbericht informieren wir Sie über Themenschwerpunkte und Aktivitäten des Deutschen Vereins, die das Jahr 2022 aus unserer Sicht besonders geprägt haben. Wir wünschen eine spannende Lektüre!

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Fachforum zu aktuellen Rechtsfragen im SGB IX, SGB XI, SGB XII und VIII, am 2. November 2023

Zielgruppe: Kommentator/innen des SGB IX, XI, XII und VIII, Vertreter/innen der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie mit dem Thema vertraute Jurist/innen aus der Praxis

Das Fachforum dient dem fachlichen Austausch und der Diskussion zwischen Gesetzeskommentatorinnen und -kommentatoren, Richterinnen und Richtern der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, sowie mit dem Thema vertrauten Juristinnen und Juristen aus der Praxis. Rechtliche Fragestellungen des Rechts der Rehabilitation und Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie der Übergänge vom/zum SGB VIII und den Schnittstellen zur sozialen Pflegeversicherung, der Sozialhilfe und anderen SGB sollen Gegenstand der Erörterung sein. Ziel der Fachveranstaltung ist es, Weiterentwicklungsansätze auch im Hinblick auf die inklusive Lösung sowie streitige Rechtsfragen zu erörtern und mögliche Lösungsansätze mit besonderem Blick auf die Schnittstellen zu diskutieren.

Spezifische als auch übergeordnete Fragestellungen und Diskussionsvorschläge können thematisiert werden. Die zu erörternden Fragestellungen werden aus den Reihen der Teilnehmenden eingebracht und in einem kurzen Einleitungsstatement vorgestellt und sodann ins Plenum zur Diskussion gegeben.

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Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung – Forum Schuldnerberatung 2023, 9. bis 10. November 2023 in Berlin

Zielgruppe: Kommunen, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Anbieter von sozialen Dienstleistungen, zuständige Landes- und Bundesministerien

Das Forum Schuldnerberatung ist eine jährlich stattfindende Fachveranstaltung, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) anbietet. Im Mittelpunkt der Fachveranstaltung stehen aktuelle Themen, fachliche und sozialpolitische Entwicklungen und Herausforderungen, die sich aus der praktischen Arbeit der Schuldnerberatung ergeben und die sich an den Diskussionen und Ergebnissen der Aktionswoche der Schuldnerberatung 2023 orientieren.

Den Teilnehmenden des Forums Schuldnerberatung wird die Möglichkeit eröffnet, neben dem fachlichen Austausch über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der Schuldnerberatung zu diskutieren. Das Forum Schuldnerberatung 2023 wird dabei aktuelle praxisrelevante Entwicklungen, die sich hieraus ergebenden Herausforderungen sowie mögliche Lösungswege aufzeigen und die Auswirkungen sowohl für die überschuldeten Haushalte, als auch die Praxis der Schuldnerberatungsstellen diskutieren.

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Inklusion verwirklichen – Konsequenzen der SGB VIII-Reform für die Qualifizierung pädagogischer Fachkräfte, 1. bis 3. November 2023 in Erkner

Zielgruppe: Fach- und Leitungskräfte der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe, Expert/innen aus Wissenschaft, Aus- und Weiterbildung, Politik und Verbänden, Landes- und Bundesministerien

Die schrittweise Umsetzung einer für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung gleichermaßen zuständigen und zugänglichen Kinder- und Jugendhilfe (deren konkrete Ausgestaltung derzeit diskutiert wird) fordert Organisationen, Teams, Fachkräfte sowie Ausbildungsinstitutionen heraus.

Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe stehen vor der Aufgabe, ihr Wissen ab sofort zu erweitern. Sie müssen vertiefte Kenntnisse im SGB VIII, aber auch im SGB IX und allen anderen Sozialgesetzbüchern haben, um über etwaige Ansprüche, Leistungen etc. informiert zu sein und ggf. beraten zu können. Darüber hinaus müssen sie Wissen über Behinderungsarten und chronische Erkrankungen haben. Die Veranstaltung beleuchtet Fragen der Qualifizierung sowie der Personalplanung und -entwicklung in den Praxisfeldern Jugendamt, sowie Hilfen zur Erziehung. Was benötigen Träger und Fachkräfte, um den Anforderungen einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe gerecht zu werden und welche Konsequenzen müssen für Ausbildung und Studium für die relevanten Professionen gezogen werden?

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30. Oktober 2023, digitale Veranstaltung von 10.00 bis 11.30 Uhr: "Verfahrenslotsen" in der Kinder- und Jugendhilfe. Ein bayerisches Modellprojekt

Der Bundesgesetzgeber sieht ab 2028 die Zusammenführung der Zuständigkeit für Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe vor. Im Rahmen der Umsetzung sollen ab dem 1. Januar 2024 in allen Jugendämtern Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen gemäß § 10b SGB VIII zur Verfügung stehen. Wie kann die Einführung gelingen?

Dazu wird Jessica Leimbeck vom Zentrum Bayern Familie und Soziales – Bayerisches Landesjugendamt (ZBFS) im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe zur Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe über ihre Erfahrungen mit dem bayerischen Modellprojekt "Verfahrenslotsen" in der Kinder- und Jugendhilfe berichten. Denn hier wird bereits seit Oktober 2022 die Einführung der Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen in zehn Jugendämtern erprobt. Die Erkenntnisse der vorzeitigen Umsetzung dienen u.a. der Erarbeitung landesweiter fachlicher Empfehlungen.

Die Teilnehmendenzahl der Veranstaltung ist limitiert. Es sind noch Plätze verfügbar. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie den Link zur Registrierung

Nachhaltiger Vergabe-Wettbewerb in der Sozialwirtschaft

Das Thema der nachhaltigen Beschaffung ist in der Praxis angekommen, wird diskutiert und unterstützt.

Wenn jedoch Leistungsträger soziale Dienstleistungen ausschreiben, bleiben diese Verfahren in der Regel weit hinter dem zurück, was das Vergaberecht zum Zweck einer nachhaltigen Beschaffung ermöglicht. Die BAGFW, der Deutsche Sozialgerichtstag und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge sind bei ihrem digitalen Fachtag am 28. Juni 2023 mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Praxis der Frage nachgegangen, wie es gelingen kann und was notwendig ist, die Beschaffung sozialer Dienstleistung nachhaltig zu gestalten.

Dieser gemeinsame Fachtag der Veranstalter setzt die 2019 begonnene Zusammenarbeit und das gemeinsame Nachdenken über Fragen des Sozialrechts, der Sozialwirtschaft und der Sozialverwaltung fort.

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ConSozial 2023: Frische Ideen und neueste Trends!

Mit dem Innovationspark der ConSozial hat Deutschlands führende Fach- und KongressMesse der Sozialwirtschaft zum fünften Mal eine bedeutende Plattform geschaffen: Am 25. und 26. Oktober 2023 nutzen soziale Startups die einzigartige Sonderfläche, um ihre kreativen Produktideen einem breiten Fachpublikum zu präsentieren. Mit dieser einzigartigen Anlaufstelle wird ein inspirierender Raum geboten, um kreative Visionen zu unterstützen und neue Impulse in der Branche zu setzen.

Interessierten Besucher/innen steht auch in diesem Jahr wieder ein besonderes Highlight bevor: die Verleihung des Sozialen Innovationspreises. Zum dritten Mal in Folge bietet die Auszeichnung Startups aus der sozialen Szene die Chance, eine Standfläche auf der Innovationsmesse zu gewinnen. Der Deutsche Verein ist durch Vorstand Michael Löher in der Jury vertreten. Freuen Sie sich auf ideenreiche Startup-Pitches, inspirierende Impulsvorträge und spannende Diskussionsrunden und werfen sie einen Blick in die Zukunft der sozialen Szene!

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Bundesteilhabepreis –bewerben Sie sich jetzt bis 20. Dezember 2023!

Der Bundesteilhabepreis wird seit 2019 jährlich durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vergeben. Er soll Vorbilder der gelungenen inklusiven Sozialraumgestaltung auszeichnen.

Mit dem Bundesteilhabepreis werden einmal im Jahr Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte prämiert, die vorbildlich für den inklusiven Sozialraum und bundesweit in Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat die Aufgabe, den vom BMAS ausgelobten Preis auszuschreiben. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden von einer unabhängigen Fachjury bestimmt.

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Deutscher Fachkräftepreis – bewerben Sie sich jeztzt bis 31. Oktober 2023!

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Deutschen Fachkräftepreis für vorbildliche Projekte zur Fachkräftesicherung ausgeschrieben. Bewerben können sich Unternehmen, Institutionen und Netzwerke. Die Bewerbungsfrist läuft bis 31. Oktober 2023.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) richtet erstmals den Wettbewerb "Deutscher Fachkräftepreis" aus. Ziel ist es, innovative und beispielhafte Ansätze aus der Praxis auszuzeichnen, die Fachkräfte gewinnen und nachhaltig sichern.

Teilnehmen können Unternehmen, Institutionen und Netzwerke sowie Träger von Netzwerken, an denen sich mindestens drei Akteure aus unterschiedlichen regionalen Institutionen beteiligen. Das BMAS nennt hier beispielsweise Kammern, Arbeitsagenturen, Wirtschaftsförderer, Gewerkschaften oder Unternehmen.

Nähere Informationen zur Teilnahme und den Link zum Bewerbungsformular finden Sie auf der vom BMAS eingerichteten Website www.deutscher-fachkräftepreis.de. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31. Oktober 2023. Der Deutsche Fachkräftepreis 2024 soll auf einem Fachkräftekongress am 26. Februar 2024 in Berlin verliehen werden.

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Europäische Kommission schlägt neuen EU-Ausweis für Menschen mit Behinderungen vor

Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 den Vorschlag für eine Richtlinie veröffentlicht, die einen EU-Ausweis für Menschen mit Behinderungen einführen und den Europäischen Parkausweis reformieren soll. Der Deutsche Verein hatte sich im Frühjahr 2023 an einer vorbereitenden Konsultation beteiligt und Erfahrungen in Deutschland eingebracht. Ziel der Initiative ist es, das Recht auf Freizügigkeit in der EU für Menschen mit Behinderungen zu stärken, indem Urlaubs- und andere Auslandsreisen erleichtert werden.

Dazu soll der neue Ausweis in der gesamten EU als anerkannter Nachweis einer Behinderung dienen und den gleichberechtigten Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlung bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen ermöglichen, wie beispielsweise Verkehrsdienstleistungen, kulturellen Veranstaltungen, Museen, Freizeit- und Sportzentren oder Vergnügungsparks. Dabei bleibt es den Mitgliedstaaten vorbehalten, den Status der Behinderung zu definieren und anzuerkennen und ergänzend weitere Ausweise (national, regional oder lokal) auszugeben; auch die Frage des Ob und Wie von Vergünstigungen verbleibt in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Eine Anwendung des neuen EU-Ausweises im Bereich der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe (wie Geld- oder Sachleistungen zur Teilhabe) ist in der vorgeschlagenen Richtlinie explizit ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen sich nun im Rat der EU zum Vorschlag verständigen, um die Richtlinie dann gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu beschließen.

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