Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – 10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz

Der Deutsche Verein befürwortet das Vorhaben eines sozialen Arbeitsmarktes ausdrücklich. Bereits in seinen Eckpunkten zur Weiterentwicklung der Eingliederungsleistungen im SGB II hat der Deutsche Verein längerfristige Förder- und Teilhabeperspektiven für Erwerbslose mit geringen Eingliederungschancen gefordert. In seinen Empfehlungen „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle! Empfehlungen des Deutschen Vereins für ein neues Regelinstrument im SGB II“ begrüßt der Deutsche Verein die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) ein neues Regelinstrument zur Förderung von Erwerbslosen im verfestigten Leistungsbezug
einzuführen, und gibt fachliche Hinweise zu seiner Ausgestaltung.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 22. Mai 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zu Sanktionen im SGB II am 4. Juni 2018

Der Deutsche Verein tritt dafür ein, die bestehenden gesetzlichen Regelungen der §§ 31 ff. SGB II über die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) zu überarbeiten. Ziel soll es sein, eine verhältnismäßige, individualisierte und rechtssichere Praxis der Sanktionen bei Pflichtverletzungen zu gewährleisten, die der Aufgabe und dem Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende gerecht wird, Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sie in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen (vgl. § 1 SGB II).

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Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Mai 2018

Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle! Empfehlungen des Deutschen Vereins für ein neues Regelinstrument im SGB II

In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich die regierungsbildenden Parteien dafür aus, Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Ein "sozialer Arbeitsmarkt" soll Teilhabe am Arbeitsmarkt auch für diejenigen ermöglichen, die schon sehr lange ohne Arbeit sind und kurz- und mittelfristig keine Perspektive auf Integration in Erwerbsarbeit haben. Dazu sollen unter anderem ein neues Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" im Sozialgesetzbuch II für sozialversicherungspflichtig bezuschusste Arbeitsverhältnisse geschaffen und der Eingliederungstitel um vier Milliarden Euro im Zeitraum 2018 bis 2021 aufgestockt werden.

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Gutachten vom 11. Mai 2017

Zur Frage des Kostenträgers bei Therapieweisungen gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB

G 7/13

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Gutachten vom 12. Dezember 2016

Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Wechsel von Wohneigentum in eine stationäre Einrichtung

G 3/16

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Gutachten vom 7. April 2016

Zum Anspruch auf „Platzfreihaltegeld“ als Eingliederungshilfeleistung bei Langzeiturlaub im Ausland

G 4/13

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Pressemitteilung vom 11. September 2018

Zum Tag der Wohnungslosen:
„Wir müssen alles tun, um einen Wohnungsverlust zu vermeiden“

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert die Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen weiter zu stärken.

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Pressemitteilung vom 18. Juli 2018

Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, fordert aber Nachbesserungen, insbesondere bei drei Punkten.

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Pressemitteilung vom 5. Juni 2018

Aktualisierte Empfehlungen zur vertraulichen Geburt

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. greift die aktuellen Entwicklungen und die Erkenntnisse aus der Gesetzesevaluation auf und bietet Lösungsansätze für die besonderen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der vertraulichen Geburt entstehen.

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Veranstaltungen vom 24. Oktober 2018, 14:00 Uhr bis 26. Oktober 2018, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3345/18 | freie Plätze

Aktuelle Fragen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Im Spannungsfeld zwischen der Integration in Erwerbsarbeit und der materiellen Grundsicherung stellt das SGB II hohe Anforderungen an seine Umsetzung. Gesetzesänderungen und höchstrichterliche Entscheidungen stellen Fachkräfte, die mit den aktiven und passiven Leistungen nach dem SGB II befasst sind oder hierzu beraten, immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Fachveranstaltung bietet als überregionales Forum die Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs, der gegenseitigen Anregung und der fachlichen Diskussion.

Der Fokus liegt auf den leistungs- und verfahrensrechtlichen Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der vorläufigen Leistungsgewährung bis zur Rückabwicklung von Ansprüchen. Dabei werden auch die Bezüge zum Vermittlungsbereich und dem Fallmanagement in den Blick genommen.

Um aktuelle Entwicklungen aufgreifen zu können, werden die inhaltlichen Schwerpunkte der Fachveranstaltung kurzfristig festgesetzt.

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Veranstaltungen vom 24. Oktober 2018, 14:00 Uhr bis 26. Oktober 2018, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: AT 4210/18 | freie Plätze

Sozialhilferegress mittels Rückforderung von Schenkungen

Einleitung

Nach neuesten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wird inzwischen mehr Vermögen verschenkt als vererbt. Das beim Zuwendenden verbliebene Vermögen reicht angesichts einer stetig steigenden Lebenserwartung und der hohen Kosten bei Krankheit und Pflege häufig zur Befriedigung der im Alter entstehenden Bedürfnisse nicht aus. Gerade in Alten- und Pflegeheimen untergebrachte Personen können, auch unter Berücksichtigung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, die damit verbundenen Aufwendungen vielfach nicht (mehr) aufbringen. Hier stellt sich dann die Frage nach einer Rückforderung der Schenkung von dem Beschenkten, die nach Maßgabe der §§ 528, 529 BGB möglich ist. Eine solche Schenkungsrückforderung
erfolgt indes nur selten durch den bedürftigen Schenker selbst. Jener scheut sich nämlich, die durch die Schenkung Bedachten, regelmäßig seine nächsten Angehörigen, in Anspruch zu nehmen und greift lieber auf staatliche Leistungen zurück. Solche gewähren angesichts des betroffenen Personenkreises typischerweise die Sozialhilfeträger. Diese erbringen ihre Leistungen angesichts des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips aber nur in Vorlage für den vorrangig verpflichteten Beschenkten und suchen daher im Folgenden bei diesem Ausgleich. Das geschieht zweistufig und zwar zunächst mittels einer Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs durch Verwaltungsakt gemäß § 93 SGB XII und sodann durch die prozessuale Durchsetzung des übergeleiteten Anspruchs vor den Zivilgerichten. Dieser Regress des Sozialhilfeträgers hat aber nur Erfolg, wenn sowohl die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen der Anspruchsüberleitung als auch die zivilrechtlichen Voraussetzungen einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung erfüllt sind, was gegebenenfalls vor den Sozial- und Zivilgerichten geklärt werden muss.

Gegenstand der Akademietagung sind die zahlreichen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen dieser ebenso komplexen wie praxisrelevanten Problematik. Die Akademietagung vermittelt den Teilnehmenden anschaulich und gut verständlich die notwendigen rechtlichen Kenntnisse zur Durchsetzung einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung im Wege eines Sozialhilferegresses.

Ziele

Nach Abschluss der Akademietagung verfügen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über umfassende rechtliche Kenntnisse zur Schenkungsrückforderung wegen Verarmung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfeträger sind damit in der Lage, die Erfolgsaussichten eines Rückgriffs der öffentlichen Hand gegenüber dem Beschenkten sachgerecht einzuschätzen und damit der Aufgabe des Sozialhilferegresses effektiv und
erfolgreich gerecht zu werden.

Inhalte

1. Die öffentlich-rechtliche Komponente des Sozialhilferegresses
·· Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anspruchsüberleitung gemäß § 93 SGB XII, insb. Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung an den Schenker, inhaltliche Bestimmtheit der Überleitungsanzeige, zeitliche Deckungsgleichheit und kausale Verknüpfung im Sinne des § 93 Abs. 1 S. 3 SGB XII, Rechtsfragen der Ermessensausübung. Ferner Rechtsfolgen der Anspruchsüberleitung, postmortale Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs sowie Verhältnis der Überleitung
zur sozialhilferechtlichen Erbenhaftung.

2. Die zivilrechtliche Komponente des Sozialhilferegresses
·· Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung gemäß § 528 BGB, Ausschlussgründe gemäß § 529 BGB, insb. Ablauf der Zehnjahresfrist und eigene Unterhaltsgefährdung des Beschenkten, Verjährung und Verzicht auf eine Schenkungsrückforderung sowie deren Verhältnis zu Unterhaltsansprüchen. Ferner Haftung eines Zweitbeschenkten sowie Auswirkungen des Todes des Schenkers auf den Fortbestand des Anspruchs und Anspruchserlöschen durch Konfusion bei Alleinerbenstellung des Beschenkten.

3. Verfahrensrechtliche Fragen
·· Zweigleisigkeit des Rechtschutzes vor den Sozial- und Zivilgerichten, insbesondere Auswirkungen von Verfahrensmängeln im Sozialverwaltungsverfahren für den nachfolgenden Zivilprozess und Aussetzung des Zivilrechtsstreits bei Anfechtung der Überleitungsanzeige.

Kursorganisation/Arbeitsformen

Die Teilnehmenden erhalten ein umfassendes Begleitskript zu der Veranstaltung sowie weitere Unterrichtsmaterialien. Die Veranstaltung beinhaltet auch Gruppenarbeiten zu Übungszwecken. Ferner werden die Teilnehmenden gebeten, konkrete Fragestellungen aus der eigenen Praxis in die Veranstaltung einzubringen. Es können ggf. auch eigene Fälle eines Sozialhilferegresses mittels Rückforderung einer Schenkung während der Veranstaltung besprochen werden.

Veranstaltungsleitung (fachliche Fragen)
Prof. Dr. Dirk Zeranski, Prof. für Sozial- und
Arbeitsrecht an der Hochschule für Angewandte
Wissenschaften Hamburg
Telefon: 040 428757067
dirk.zeranski@haw-hamburg.de

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Veranstaltungen vom 22. November 2018, 14:00 Uhr bis 23. November 2018, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3344/18

Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung - Forum Schuldnerberatung 2018

Das Forum Schuldnerberatung führt der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zu aktuellen Themen, Fragen und Herausforderungen der Schuldnerberatung durch. Den Teilnehmenden wird die Möglichkeit eröffnet, neben dem fachlichen Austausch aktuelle Entwicklungen der Schuldnerberatung zu diskutieren und damit Einfluss auf die fach- und sozialpolitische Diskussion zu nehmen. Um zu gewährleisten, dass die zu behandelnden Inhalte gegenwartsnah sind und aktuelle Herausforderungen aufgreifen, wird das detaillierte Programm im August 2018 auf der Internetseite des Deutschen Vereins www.deutscher-verein.de veröffentlicht.

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