Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. November 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke- Familien-Gesetz – StaFamG) vom 14. November 2018

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben einen Entwurf zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und zur Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe vorgelegt.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 29. Oktober 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – 10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz (BT-Drs. 19/ 475 vom 4.10.2018) anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag am 5. November 2018

Der Deutsche Verein sieht in dieser rechtlichen Ausgestaltung eine zentrale Voraussetzung für einen zielgenauen, unbürokratischen und rechtssicheren Einsatz des neuen Förderinstruments § 16i SGB II. Die Förderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei allen Arbeitgeber/innen erweitert die Reichweite der Förderung und erleichtert – im Vergleich zu geförderten gemeinnützigen Tätigkeiten – Übergänge von geförderter in ungeförderte Beschäftigung.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – 10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz

Der Deutsche Verein befürwortet das Vorhaben eines sozialen Arbeitsmarktes ausdrücklich. Bereits in seinen Eckpunkten zur Weiterentwicklung der Eingliederungsleistungen im SGB II hat der Deutsche Verein längerfristige Förder- und Teilhabeperspektiven für Erwerbslose mit geringen Eingliederungschancen gefordert. In seinen Empfehlungen „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle! Empfehlungen des Deutschen Vereins für ein neues Regelinstrument im SGB II“ begrüßt der Deutsche Verein die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) ein neues Regelinstrument zur Förderung von Erwerbslosen im verfestigten Leistungsbezug
einzuführen, und gibt fachliche Hinweise zu seiner Ausgestaltung.

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Gutachten vom 16. Oktober 2018

Zur Ermittlung des Überschreitens der Jahreseinkommensgrenze gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 SGB XII

G 1/18

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Gutachten vom 2. Oktober 2018

Zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis bei ambulanten Leistungen

G 2/18

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Gutachten vom 11. Mai 2017

Zur Frage des Kostenträgers bei Therapieweisungen gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB

G 7/13

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Pressemitteilung vom 16. Oktober 2018

Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut:
Sozialer Arbeitsmarkt gegen Armut und für mehr Teilhabe

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert zügige Umsetzung eines sozialen Arbeitsmarktes.

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Pressemitteilung vom 11. September 2018

Zum Tag der Wohnungslosen:
„Wir müssen alles tun, um einen Wohnungsverlust zu vermeiden“

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert die Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen weiter zu stärken.

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Pressemitteilung vom 18. Juli 2018

Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, fordert aber Nachbesserungen, insbesondere bei drei Punkten.

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Veranstaltungen vom 21. Februar 2019, 13:00 Uhr bis 22. Februar 2019, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 2311/19

Tandemfachtagung Übergang Schule - Beruf

Inhalt

"Keiner soll verloren gehen!" Diese Programmatik steht über dem Ziel der rechtskreis-übergreifenden Zusammenarbeit von SGB II, SGB III und SGB VII im Übergang Schule – Beruf. Damit sich junge Menschen mit den unterschiedlichsten Unterstützungsbedarfen nicht im Dickicht der Institutionen verirren, müssen die öffentlichen Träger vor Ort eng zusammenarbeiten. Jede Kommune hat die Möglichkeit aber auch die Aufgabe, mit dieser Zusammenarbeit zu beginnen und sie weiter zu entwickeln. Grundfrage ist und bleibt für Kommunen, die ihre Zusammenarbeit kooperativer ausgestalten wollen: Wie stellen wir das an? Wie machen es die anderen?

Ziele

Ausgehend von den "Erfolgsfaktoren guter Jugendberufsagenturen" des Deutschen Vereins bietet die Veranstaltung den Teilnehmenden ein Forum, der Frage nach den Gelingensbedingungen und Kriterien einer tragfähigen Kooperation nachzugehen. Als Workshop konzipiert unterstützt die Tagung Kommunen, deren Planungen und ersten Schritte einer rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit gerade erst begonnen haben, die Kooperation strukturiert anzugehen. Sie bietet Gelegenheit, die eigene Arbeit zu reflektieren, eine Positionsbestimmung vorzunehmen und Bereiche zu identifizieren, die verstärkt vorangetrieben werden müssen. Jugendamt, Jobcenter und Agentur müssen sich zwingend als "Tandem" bzw. "Tridem" gemeinsam anmelden.

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Veranstaltungen vom 21. März 2019, 14:00 Uhr bis 22. März 2019, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3391/19

Aktuelle Fragen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten: Perspektiven auf Mitwirkung

Der Gesetzgeber hat mit den §§ 67 ff. SGB XII eine komplexe Hilfe geschaffen, die neben der Überwindung der besonderen sozialen Schwierigkeiten auch die Hilfe zur Selbsthilfe vorsieht. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Leistungsberechtigten auch in die Pflicht genommen, im Rahmen des Hilfeprozesses nach eigenen Kräften mitzuwirken.

In der Praxis hat sich allerdings dieser Aspekt als fachlich herausfordernd erwiesen. Wie können die Anforderungen an die Mitwirkungspflicht mit den eingeschränkten persönlichen Kompetenzen und Ressourcen der Leistungsberechtigten vereinbart werden? Oft beeinflussen gerade die besonderen sozialen Schwierigkeiten die Fähigkeit zur Mitwirkung und Selbsthilfe. Der in der Durchführungsverordnung zu § 69 SGB XII gewählte unbestimmte Rechtsbegriff "nach eigenen Kräften" ist folglich in der Praxis auszufüllen. Vor diesem Hintergrund werden in der Fachveranstaltung das Konzept der Mitwirkung breit diskutiert und mögliche Perspektiven auf die Auslegung der Mitwirkung in besonderen sozialen Schwierigkeiten präsentiert.

Die Fachveranstaltung wird mit einem interdisziplinären fachlichen Austausch neue Impulse setzen für fach-, rechts- und sozialpolitische Diskussion zur Realisierung der §§ 67 ff. SGB XII.

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Veranstaltungen vom 25. März 2019, 14:00 Uhr bis 27. März 2019, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3400/19

Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen in der Sozialhilfe

Die andauernden Reformprozesse zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe behinderter Menschen durch die Umsetzung des BTHG sowie die Pflegereform prägen weiterhin die fachpolitische Diskussion in der Sozialhilfe.

Die Umsetzung der Gesetzesreformen und höchstrichterlicher Rechtsprechung wie auch die Behandlung von Abgrenzungs- und Schnittstellenfragen zu anderen Sozialgesetzbüchern stellen permanente Herausforderungen der Sozialämter dar.

Die Fachveranstaltung greift zentrale Fragestellungen auf, die für die Leitungsebene von Interesse sind. Sie bietet als überregionales Forum die Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs, der gegenseitige Anregung und der fachpolitischen Diskussion. Die Fachveranstaltung befasst sich mit aktuellen Rechts- und Fachentwicklungen und macht Beispiele guter Praxis bekannt. Um aktuelle Entwicklungen aufgreifen zu können, werden die thematischen Schwerpunkte der Fachveranstaltung kurzfristig festgesetzt.

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