Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

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Aktuelle Empfehlungen und Stellungnahmen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Verständnis und zur Ausgestaltung der Mitwirkung in der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019 [PDF, 430 KB]

Mit den vorliegenden Empfehlungen will der Deutsche Verein darlegen, wie Mitwirkung im Kontext der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu verstehen und auszulegen ist.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Rechtsvereinfachung und Weiterentwicklung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019 [PDF, 420 KB]

Mit den vorliegenden Empfehlungen wendet sich der Deutsche Verein in erster Linie an den Bundesgesetzgeber, teilweise an die Landesgesetzgeber. Die Empfehlungen zeigen unter Hinweis von Problemanzeigen aus der Praxis auf, welche Regelungen des SGB XII besonders verwaltungsaufwendig und fehleranfällig sind und daher einer Klarstellung und Rechtsfortentwicklung bedürfen.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 8. August 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung (Wohnungslosenberichterstattungsgesetz) vom 16. Juli 2019


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 8. August 2019 [PDF, 220 KB]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. Juli 2019 einen Referentenentwurf zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung (Wohnungslosenberichterstattungsgesetz) vorgelegt. Die nachstehende Stellungnahme wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet. Aufgrund der Kürze der Frist war eine Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins nicht möglich. Der Deutsche Verein behält sich vor, ergänzende bzw. weitere Anmerkungen in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

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Aktuelle Gutachten

Gutachten vom 9. September 2019

Zur Auslegung von § 45 Satz 3 Nr. 3 Alternative 1 SGB XII


G 3/19

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Gutachten vom 16. Oktober 2018

Zur Ermittlung des Überschreitens der Jahreseinkommensgrenze gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 SGB XII


G 1/18

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Gutachten vom 2. Oktober 2018

Zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis bei ambulanten Leistungen


G 2/18

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 5. November 2019

Endlich Klarheit in einer jahrelangen Debatte


Vollständige Pressemitteilung vom 5. November 2019 [PDF, 210 KB]

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II. Er sieht seine seit langem vertretene Position bestätigt.

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Pressemitteilung vom 22. Oktober 2019

Mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie


Vollständige Pressemitteilung vom 22. Oktober 2019 [PDF, 200 KB]

In seinen aktuellen Empfehlungen zeigt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. auf, welche Regelungen in der Sozialhilfe in der Praxis besonders verwaltungsaufwändig und fehleranfällig sind. Er fordert eine Klarstellung und Rechtsfortentwicklung.

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Pressemitteilung vom 11. Oktober 2019

Wie Hilfe zur Selbsthilfe möglich wird


Vollständige Pressemitteilung vom 11. Oktober 2019 [PDF, 210 KB]

Wer Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in Anspruch nimmt, ist auch zur Mitwirkung aufgefordert. In der praktischen Umsetzung kommt es allerdings nicht selten zu unterschiedlichen Vorstellungen von Mitwirkung auf Seiten aller Beteiligten – mit der Folge, dass eine effektive Hilfe nicht immer umsetzbar ist. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. zeigt in seinen aktuellen Empfehlungen Wege auf, wie Mitwirkung im Kontext der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu verstehen ist und welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt.

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Veranstaltungen

Veranstaltungen vom 21. Februar 2020, 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr bis 16:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3310/20 | freie Plätze

Soziale Sicherung des Wohnens für Haushalte mit niedrigen Einkommen und in der Grundsicherung – Herausforderungen und Perspektiven


Steigende Miet- und Grundstückspreise machen es vielen Kommunen schwerer und auch teurer, das Wohnen für Haushalte mit niedrigen Einkommen und für Leistungsberechtigte im Rechtskreis des SGB II und SGB XII zu gewährleisten. Auf der Fachtagung sollen deshalb zentrale Herausforderungen zur sozialen Sicherung des Wohnens und der Existenzsicherung im Bereich Wohnen aufgezeigt werden. Dabei sollen auch die gegenwärtige Rechtslage sowie wohnungsmarktliche Rahmenbedingungen in die Erörterungen einbezogen werden.

Ziel der Fachtagung ist es, Erfahrungen aus Forschung, kommunaler Umsetzungspraxis und Rechtsprechung zusammenzutragen, die Handlungsbedarfe und Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der sozialen Sicherung des Wohnens einschließlich der Existenzsicherung aufzeigen.

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Veranstaltungen vom 10. März 2020, 14:00 Uhr bis 11. März 2020, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3306/20 | freie Plätze

Aktuelle Fragen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII)


Viele Städte, aber auch Landkreise und Gemeinden, insbesondere in Einzugsbereichen von Ballungszentren, sehen sich mit einem Anstieg von Wohnungsnotfällen und Obdachlosigkeit konfrontiert. Mietschulden, familiäre Zerwürfnisse und Brüche im Erwerbsleben sind dabei die am häufigsten formulierten Ursachen. Die Menschen verlieren mit ihrer Wohnung eine wichtige Existenzgrundlage. Je länger die soziale Notlage andauert, umso schwerer gelingt ihre gesellschaftliche Wiedereingliederung und umso höher sind die Kosten, diese Menschen aufzufangen. Zeigen sich Anzeichen für einen Wohnungsverlust, sollte alles Sinnvolle unternommen werden, um das noch bestehende Wohnverhältnis zu erhalten. Ziel ist es, Wohnungsverluste zu vermeiden, anstatt nachträglich mit teuren Ersatzmaßnahmen zu reparieren.

Dabei können sehr unterschiedliche Gruppen von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits obdachlos sein. Doch wer sind diese Gruppen? Und wie können Akteure im Hilfefeld nach §§ 67 ff. SGB XII agieren und reagieren? Welche Entwicklungen zeigen empirische Ergebnisse in Bezug auf besonders vulnerable Gruppen? Und was ist eigentlich mit der geplanten bundesweiten Wohnungslosenberichterstattung? Diese und weitere Fragen sollen auf der Veranstaltung erörtert werden.

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Veranstaltungen vom 27. April 2020, 14:00 Uhr bis 28. April 2020, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3307/20

Aktuelle Fragen der Grundsicherung für Arbeitssuchende


Im Spannungsfeld zwischen der Integration in Erwerbsarbeit und der materiellen Grundsicherung stellt das SGB II hohe Anforderungen an seine Umsetzung. Infolge umfangreicher höchstrichterlicher Rechtsprechung und Gesetzesänderungen ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende Gegenstand einer fortlaufenden Rechtsentwicklung. Die Fachveranstaltung befasst sich mit leistungsrechtlichen Fragestellungen, die für die Fachkräfte im Jobcenter wie auch in den Beratungsstellen der freien Wohlfahrtspflege für ihre tägliche Arbeit von Bedeutung sind. Vorgestellt werden aktuelle Gesetzgebung und die Rechtsprechung der Sozialgerichte zu leistungs- und verfahrensrechtlichen Fragen des SGB II. Dabei werden auch die Bezüge zum Vermittlungsbereich und dem Fallmanagement in den Blick genommen.

Das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II und seine Folgen für Gesetzgebung und Praxis sollen in der Fachveranstaltung aufgegriffen werden.

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Publikationen

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  • Kinderarmut bekämpfen – Armutskarrieren verhindern
    Kinderarmut bekämpfen – Armutskarrieren verhindern
  • Soziale Arbeit in der digitalen Transformation
    Soziale Arbeit in der digitalen Transformation
  • Grundlagen des Sozialgesetzbuchs. SGB I und X
    Grundlagen des Sozialgesetzbuchs. SGB I und X
  • Das Bundesteilhabegesetz zwischen Anspruch und Umsetzung
    Das Bundesteilhabegesetz zwischen Anspruch und Umsetzung
  • Existenzminimum oder Teilhabe? Weiterentwicklung des Sozialhilfesystems
    Existenzminimum oder Teilhabe? Weiterentwicklung des Sozialhilfesystems
  • Was ist das Soziale wert? Eine mehrperspektivische Betrachtung von Monika Burmester und Norbert Wohlfahrt
    Was ist das Soziale wert? Eine mehrperspektivische Betrachtung von Monika Burmester und Norbert Wohlfahrt
  • Flüchtlingsrecht
    Flüchtlingsrecht
  • Recht der Existenzsicherung. SGB II und XII mit anderen Gesetzen und Verordnungen
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  • Strategien gegen Altersarmut
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  • Welche Zukunft hat der Sozialstaat? Eine Prognose von Michael Opielka
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  • Demenz: Ausschluss aus der inklusiven ­Gesellschaft? Ein Einspruch von Peter Wißmann
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  • Inklusion und Heilpädagogik. Kompetenz für ein teilhabeorientiertes Gemeinwesen
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  • Sozialraumorientierung – Fachkonzept oder Sparprogramm? Ein Beitrag von Oliver Fehren und Wolfgang Hinte
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  • Recht der Arbeitsförderung. SGB II und III mit Verordnungen
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  • Controlling in kommunalen Jugend- und Sozialhilfeverwaltungen. Ausbaustand und Perspektiven
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  • Wohnungslosenhilfe vor neuen Herausforderungen
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  • Ist Deutschland bildungsfeindlich? Eine Analyse von Klaus Hurrelmann
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  • Fairer Wettbewerb. Ein konstitutives Element der modernen Caritas
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  • Urban Governance und Stadtrendite: Chancen für die kommunale Wohnungspolitik
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  • 50 Jahre Sozialhilfe. Eine Festschrift
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  • Leistungen für Unterkunft und Heizung - was ist angemessen?
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  • Armut und soziale Ausgrenzung
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  • Vergaberecht als Chance für Soziale Dienste
    Vergaberecht als Chance für Soziale Dienste
  • Sozialmonitoring - Steuerung des demografischen und sozialen Wandels
    Sozialmonitoring - Steuerung des demografischen und sozialen Wandels
  • Organe, Gene und gesellschaftliche Verantwortung: aktuelle Fragen der Bioethik
    Organe, Gene und gesellschaftliche Verantwortung: aktuelle Fragen der Bioethik
  • Drei Jahre SGB II: Erfahrungen, Auswirkungen, Schlussfolgerungen
    Drei Jahre SGB II: Erfahrungen, Auswirkungen, Schlussfolgerungen
  • Parallelgesellschaften und interkulturelle Öffnung: Aktuelle Debatten um Migration und Integration
    Parallelgesellschaften und interkulturelle Öffnung: Aktuelle Debatten um Migration und Integration
  • Strategische Steuerung kommunaler Sozialpolitik
    Strategische Steuerung kommunaler Sozialpolitik
  • Kommunale Integration von Menschen mit Migrationshintergrund – ein Handbuch
    Kommunale Integration von Menschen mit Migrationshintergrund – ein Handbuch
  • Die Bürgerschaftlichkeit unserer Städte
    Die Bürgerschaftlichkeit unserer Städte
  • Netzwerke im Politikfeld "lokale Arbeitsmarktpolitik"
    Netzwerke im Politikfeld "lokale Arbeitsmarktpolitik"
  • Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII)
    Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII)
  • Persönliches Budget - wie rechnet sich das? Lösungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht
    Persönliches Budget - wie rechnet sich das? Lösungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht
  • Wer zahlt, hat Recht? - Beratung im Rahmen des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung
    Wer zahlt, hat Recht? - Beratung im Rahmen des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung
  • Abgrenzung von rechtlicher Betreuung und Sozialleistungen
    Abgrenzung von rechtlicher Betreuung und Sozialleistungen
  • Sozialsystem und soziale Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland in polnischer Sprache
    Sozialsystem und soziale Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland in polnischer Sprache
  • Sozialsystem und soziale Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland in spanischer Sprache
    Sozialsystem und soziale Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland in spanischer Sprache
  • Sozialsystem und soziale Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland in französischer Sprache
    Sozialsystem und soziale Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland in französischer Sprache
  • Sozialsystem und soziale Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland in russischer Sprache.
    Sozialsystem und soziale Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland in russischer Sprache.
  • Sozialsystem und soziale Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland in türkischer Sprache
    Sozialsystem und soziale Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland in türkischer Sprache
  • Social System and Social Work in the Federal Republic of Germany
    Social System and Social Work in the Federal Republic of Germany
  • Sozialhilfe im Dilemma
    Sozialhilfe im Dilemma
  • Sozialhilfe nach Vereinbarung
    Sozialhilfe nach Vereinbarung
  • Sozialökonomie
    Sozialökonomie
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