Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. August 2022

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes vom 21. Juli 2022 (Bürgergeld-Gesetz)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 9. August 2022 einen
Referentenentwurf zur Einführung des Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vorgelegt. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung eines Bürgergeldes ausdrücklich.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 10. Mai 2022

Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII)

Die Empfehlungen (DV 17/21) wurden am 10. Mai 2022 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 10. Mai 2022

Kooperation und Abgrenzung – Das Verhältnis von Rechtlicher Betreuung und sozialer, pflegerischer und gesundheitlicher Unterstützung

Die Handreichung (DV 3/18) wurde am 10. Mai 2022 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet

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Gutachten vom 3. November 2020

Gutachten zu Fragen der Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)

G 4/20

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Gutachten vom 23. April 2020

Gutachten zur Beschäftigung von Entsendearbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern im Arbeitgebermodell?

G 2/20

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Gutachten vom 9. September 2019

Zur Auslegung von § 45 Satz 3 Nr. 3 Alternative 1 SGB XII

G 3/19

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Pressemitteilung vom 9. September 2022

Zum Tag der Wohnungslosen am 11. September 2022: Vermeidung von Wohnungsverlust und Ausbau der Hilfen in Wohnungsnotfällen auf die sozialpolitische Agenda setzen

Pressemitteilung vom 31. Mai 2022

Neue Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veröffentlicht aktualisierte Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII). Mit diesen können Sozialämter die Regelungen der Sozialhilfe zügig und bundesweit einheitlich anwenden – damit die notwendigen Hilfen bei den Berechtigten rasch ankommen.

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Pressemitteilung vom 26. April 2022

Arbeitende Gefangene in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und so Altersarmut vermeiden

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert, arbeitende Gefangene in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Langfristig sollte die entgeltliche Bewertung der Arbeit im Strafvollzug nach Verfahren und Maßstäben vorgenommen werden, die der Erwerbsarbeit außerhalb des Strafvollzugs vergleichbar sind.

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Veranstaltungen vom 6. Oktober 2022, 14:00 Uhr bis 7. Oktober 2022, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3412/22 | belegt

Gesellschaftliche Teilhabe im Alter sichern und fördern

Inhalt

Die Zahl älterer Menschen, die im Alter auf existenzsichernde Leistungen angewiesen ist, nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Die Grundsicherungsbedürftigkeit wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Überdurchschnittlich häufig betroffen sind ältere Alleinstehende sowie Menschen mit ungünstigen Versicherungsbiographien; dies sind gegenwärtig insbesondere Frauen mit ehe- oder familienbedingten Erwerbsunterbrechungen, Zugewanderte, ehemalige Selbstständige, Menschen aus Ostdeutschland, bei denen die Wiedervereinigung mit Brüchen in der Erwerbsbiografie verbunden war, sowie Menschen mit besonders prekären Lebensverläufen.
Ältere Menschen in der Grundsicherung oder mit Renten geringfügig oberhalb der Existenzsicherung haben nach dem Austritt aus der Erwerbsphase nur noch wenige Möglichkeiten, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Diese finanzielle Situation kann sich auf alle Lebensbereiche auswirken. Dies kann die gesellschaftliche Teilhabe erschweren, das gesundheitliche Wohlbefinden beeinträchtigen und Tendenzen sozialer Ausgrenzung und Vereinsamung befördern.
Im Rahmen dieser Fachtagung soll erörtert werden, wie Kommunen im Zusammenwirken mit freien Trägern und der Zivilgesellschaft darauf hinwirken können, die Lebensqualität von Menschen in der Lebensphase Alter und in Lebenslagen, die Bedarfen nach dem SGB XII entsprechen, durch stärkere Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern.

Ziele

Im Rahmen dieser Fachtagung soll erörtert werden, wie Kommunen im Zusammenwirken mit freien Trägern und der Zivilgesellschaft darauf hinwirken können, die Lebensqualität von Menschen in der Lebensphase Alter und in Lebenslagen, die Bedarfen nach dem SGB XII entsprechen, durch stärkere Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern.

Es gilt die Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin .
Hygienekonzept für Fachtagungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

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Veranstaltungen vom 17. Oktober 2022, 14:00 Uhr bis 18. Oktober 2022, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3375/22 | belegt

Schutz und Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern

Schutz und Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern sowie die Umsetzung der Istanbul Konvention müssen für die neue Bundesregierung wichtige Themen sein. Wenn es an dieser Stelle um mehr Schutz und bessere Unterstützung geht, ist zum einen die (rechtliche) Absicherung des bisher auf überwiegend freiwilligen Leistungen beruhenden Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder eine zentrale Frage. Zum anderen ist es auch notwendig, die Situation gewaltbetroffener Frauen und deren Kinder in der Diskussion um eine Reform des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts in den Blick zu nehmen. Zu beiden Themenkomplexen erarbeitet der Deutsche Verein Empfehlungen. Dabei spielen zum einen Lösungsansätze zur verlässlichen Finanzierung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und Kinder eine Rolle wie auch Fragestellungen rund um eine angemessenen Gewichtung von Gewaltschutz und elterlichen (Umgangs)Rechten, der Sensibilisierung sowie Qualifikation der beteiligten Fachkräfte sowie die Ausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens. Auf der Fachveranstaltung sollen nunmehr beide Empfehlungen vorgestellt und im Austausch mit Politik, Wissenschaft und Praxis diskutiert werden.

Es gilt die Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin.
Hygienekonzept für Fachtagungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. ggf aktualisieren

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Veranstaltungen vom 3. November 2022, 10:00 Uhr bis 4. November 2022, 12:45 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3366/22 | belegt

Wohnraumversorgung Geflüchteter

Inhalt

Die Versorgung mit eigenem Wohnraum ist zentral für die Integration Geflüchteter. Deshalb ist der Übergang von Sammelunterkünften in Wohnungen ein wichtiger Schritt. Das gilt insbesondere nach der Anerkennung und dem daraus folgenden Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz ins Sozialgesetzbuch II oder Sozialgesetzbuch XII, kann aber auch für Asylbewerberinnen und -bewerber sowie Personenmit einer Duldung relevant sein.
Praktisch begegnet der Übergang aber Hürden. Viele Schutzberechtigte finden keine Wohnung und bleiben in Gemeinschaftsunterkünften, Pensionen oder anderen Wohnformen. Neben teils angespannten Wohnungsmärkten mit hohem Wettbewerb erschweren fluchtspezifische Faktoren und die soziale Situation der Betroffenen das Anmieten einer eigenen Wohnung.
Auf der Fachtagung sollen Herausforderungen und Lösungen für einen besseren Übergang in eigenen Wohnraum ebenso wie die anschließende Sicherung des Wohnraums aufgezeigt werden. Dabei werden empirische Befunde, rechtliche Fragen sowie Beispiele guter Praxis vorgestellt. Daneben wird auch die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine bei Privatpersonen aufgegriffen.

Ablauf

Die Veranstaltung findet in 8 Blöcken an insgesamt 2 Tagen statt:

Tag 1, 03.11.2022
1. Block: 10.00 - 10.15 Uhr: Begrüßung und Einführung
2. Block: 10.15 - 11.00 Uhr: Rechtliche Rahmenbedingungen der Wohnsitznahme Geflüchteter
3. Block: 11.00 - 11.45 Uhr: Die Wohnhistorie Geflüchteter in Deutschland
(Pause)
4. Block: 12.00 - 12.45 Uhr: Wohnraumakquise durch Kooperation – Das Karlsruher Modell

Tag 2, 04.11.2022
5. Block: 10.00 - 10.45 Uhr: Zukunft Wohnen – Mehr Wohnraum für Geflüchtete in Bremen
6. Block: 10.45 -11.30 Uhr: Flucht aus der Ukraine: Unterbringung in privatem Wohnraum
(Pause)
7. Block: 11.45 - 12.30 Uhr: Die Fachstelle Wohnraumsicherung Münster – Anerkannte Geflüchtete in der Wohnungslosenhilfe
8. Block: 12.30 - 12.45 Uhr: Zusammenfassung und Ausblick

Ziele

- Die Veranstaltung soll Verständnis für die tatsächlichen und rechtlichen Herausforderungen schaffen, die sich beim Übergang von Sammelunterkünften in eine eigene Wohnung, aber auch bei der Unterbringung bei Privatpersonen stellen.
- Die Veranstaltung soll anhand von übertragbaren Praxisbeispielen Anregungen geben, wie den aufgezeigten Herausforderungen praktisch begegnet werden kann.

Wie nehme ich teil?

• Zur Durchführung von Online-Veranstaltungen verwenden wir Webex. Sie brauchen lediglich auf den Link in Ihrer Einladung zu klicken. Damit können Sie Webex auf Ihrem Desktop und/oder auf Ihren Mobilgeräten (Smartphone, Tablet) sowohl temporär als auch fest installieren.
  Bestehen unter Umständen keine optimalen Netzwerkbedingungen können Sie die Verbindung über die Telefonnummern des betreffenden Meetings herstellen.
  
• Weitere Informationen zur Teilnahme entnehmen Sie der Anleitung zur Nutzung von Webex (PDF) .

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