Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

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Aktuelle Empfehlungen und Stellungnahmen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. August 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung (Wohnungslosenberichterstattungsgesetz) vom 16. Juli 2019


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 8. August 2019 [PDF, 220 KB]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. Juli 2019 einen Referentenentwurf zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung (Wohnungslosenberichterstattungsgesetz) vorgelegt. Die nachstehende Stellungnahme wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet. Aufgrund der Kürze der Frist war eine Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins nicht möglich. Der Deutsche Verein behält sich vor, ergänzende bzw. weitere Anmerkungen in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 3. Juli 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 12. Juni 2019 (Angehörigen-Entlastungsgesetz)


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 3. Juli 2019 [PDF, 130 KB]

Der Deutsche Verein begrüßt die Intention des Gesetzgebers, eine Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger zu erreichen. Familien leisten Hilfe und Unterstützung in hohem Maß. Die weitaus meisten Pflegebedürftigen werden in der Häuslichkeit gepflegt, häufig über Jahre und mit einer hohen zeitlichen und psychosozialen Belastung pflegender Angehöriger, selbst dann, wenn Pflegedienste sie unterstützen.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Regulierung und Vermeidung von Stromschulden und Stromunterbrechungen in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2019 [PDF, 420 KB]

Von 2011 bis 2017 sind jährlich bundesweit deutlich über 300.000 Stromsperren im Auftrag der örtlich zuständigen Grundversorger durchgeführt worden. Der Höchststand von fast 352.000 Sperrungen im Jahr 2014 ist auf gut 318.000 Sperrungen im Jahr 2016 zurückgegangen. Im Jahr 2017 hat die Zahl der Sperrungen wieder auf 330.000 zugenommen.

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Aktuelle Gutachten

Gutachten vom 16. Oktober 2018

Zur Ermittlung des Überschreitens der Jahreseinkommensgrenze gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 SGB XII


G 1/18

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Gutachten vom 2. Oktober 2018

Zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis bei ambulanten Leistungen


G 2/18

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Gutachten vom 11. Mai 2017

Zur Frage des Kostenträgers bei Therapieweisungen gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB


G 7/13

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 15. August 2019

Viele Hartz IV-Haushalte haben Stromschulden – Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. macht Vorschläge zur Vermeidung und Regulierung


Vollständige Pressemitteilung vom 15. August 2019 [PDF, 110 KB]

Energie ist deutlich teurer geworden als andere Verbrauchsgüter – mit der Folge, dass in vielen Haushalten Zahlungsrückstände entstehen.

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Pressemitteilung vom 16. April 2019

Gute Ideen aber hohe Hürden


Vollständige Pressemitteilung vom 16. April 2019 [PDF, 200 KB]

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. fordert, Geduldeten in Ausbildung oder Beschäftigung eine realistische Perspektive auf Aufenthalt in Deutschland zu geben.

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Pressemitteilung vom 10. April 2019

Stromkosten der Hartz-IV-Haushalte neu bemessen


Vollständige Pressemitteilung vom 10. April 2019 [PDF, 110 KB]

Die Stromkosten vieler Haushalte in der Grundsicherung und Sozialhilfe sind oft höher, als die gezahlten Pauschalen. Mit der Folge, dass sie in Zahlungsrückstände geraten und sogar Stromsperren in Kauf nehmen müssen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. macht Vorschläge für eine alternative Bemessung der Kosten für Haushaltsenergie und die dezentrale Warmwasserbereitung.

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Veranstaltungen

Veranstaltungen vom 25. September 2019, 15:00 Uhr bis 27. September 2019, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3402/19 | freie Plätze

Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe - Speziell zum Elternunterhalt


Der sogenannte Elternunterhalt stellt Fachkräfte in den Sozialämtern vor besondere Herausforderungen, wenn Hilfe zur Pflege geleistet wird und Unterhaltsansprüche nach § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Der Deutsche Verein hat in seinen Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe die durch höchstrichterliche Rechtsprechung fortentwickelten Maßgaben zum Elternunterhalt
dargestellt. Die Empfehlungen erleichtern die Handhabung der Rechtsmaterie, die gleichwohl komplex bleibt. Die Veranstaltung zielt auf eine Stärkung der Kompetenzen bei der Ermittlung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und bei der Beratung der Angehörigen von Leistungsberechtigten.

Schwerpunkte der Veranstaltung sind u.a. Feststellung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit (insbes. Einkommensermittlung, Wohnvorteil, vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, Schulden, eigene Altersvorsorge, geschütztes Vermögen) sowie die unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung bei Selbstständigen.

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Veranstaltungen vom 16. Oktober 2019, 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr bis 17:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 2310/19 | freie Plätze

Forum monetäre Leistungen für Familien und Kinder


Das System monetärer Leistungen für Familien und Kinder in Deutschland wird als kom-pliziert, organisatorisch zersplittert, intransparent und nicht kohärent aufeinander bezogen kritisiert. Historisch gewachsen und verfassungsrechtlich geformt sind die ehe- und familienbezogenen Maßnahmen kein einheitliches System mit klaren Zielsetzungen. Vielfach werden sie auch den Lebenswirklichkeiten von Familien nicht gerecht, so dass eine Weiterentwicklung notwendig ist.

Für eine umfassende Reform zur Überwindung derzeitiger Inkonsistenzen und im Sinne einer wirksamen Bekämpfung von Kinderarmut als auch einer konsistenten Unterstützung von Familien und Kindern ist das Konzept einer Kindergrundsicherung derzeit „in aller Munde“. Durch eine weitgehende Bündelung der kindbezogenen Leistungen verbunden mit einer einfachen und möglichst automatischen Auszahlung soll auf Grundlage einer verbesserten Bedarfsermittlung das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern sichergestellt werden. Konkrete Konzepte hierzu werden sowohl auf fachlicher als auch politischer Ebene erarbeitet und weiter konkretisiert sowie zwischen den Akteuren intensiv diskutiert. Auch der Deutsche Verein hat sich einerseits mit Lösungen zur besseren Gestaltung von Schnittstellen im bestehenden System sowie andererseits mit Eckpunkten, die bei der Diskussion von Kindergrundsicherungskonzepten berücksichtigt werden müssen, beschäftigt.

Im Rahmen der Veranstaltung sollen diese Empfehlungen vorgestellt sowie notwendige Schritte auf dem Weg zu einem konsistenten Gesamtkonzept der Unterstützung von Familien eruiert werden. Im Hinblick auf die Diskussionen um die Einführung einer Kindergrundsicherung sollen insbesondere gemeinsame Zielrichtungen und Aspekte herausgestellt sowie noch offene Fragen diskutiert werden.

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Veranstaltungen vom 28. Oktober 2019, 15:00 Uhr bis 30. Oktober 2019, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3403/19

Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe


Vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe sind alle Möglichkeiten zur Selbsthilfe wahrzunehmen. Dabei ist von Bedeutung, in welchem Umfang eigenes Einkommen und Vermögen vorhanden ist und was davon nicht eingesetzt bzw. verwertet werden muss. Wesentlich ist dabei die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen. Es ist zu prüfen, ob bei welchem Einkommen es sich um zweckbestimmte Leistungen
handelt und in welchem Umfang diese angerechnet werden können. Es ist auch festzustellen, ob Einkommen bezogen wird, das grundsätzlich anrechnungsfrei zu bleiben hat. Die dabei auftretenden Fragen bilden den Schwerpunkt der Veranstaltung. In Hinblick auf eine bundesweit möglichst einheitliche Anwendung der Vorschriften zum Einkommens- und Vermögenseinsatz wird besonders berücksichtigt, wie sich das Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung auf Grundlage der Bundesauftragsverwaltung in Bezug auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) positioniert hat.

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Publikationen

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  • Grundlagen des Sozialgesetzbuchs. SGB I und X
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  • Was ist das Soziale wert? Eine mehrperspektivische Betrachtung von Monika Burmester und Norbert Wohlfahrt
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