Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

Aktuelle Empfehlungen und Stellungnahmen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – 10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2018 [PDF, 220 KB]

Der Deutsche Verein befürwortet das Vorhaben eines sozialen Arbeitsmarktes ausdrücklich. Bereits in seinen Eckpunkten zur Weiterentwicklung der Eingliederungsleistungen im SGB II hat der Deutsche Verein längerfristige Förder- und Teilhabeperspektiven für Erwerbslose mit geringen Eingliederungschancen gefordert. In seinen Empfehlungen „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle! Empfehlungen des Deutschen Vereins für ein neues Regelinstrument im SGB II“ begrüßt der Deutsche Verein die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) ein neues Regelinstrument zur Förderung von Erwerbslosen im verfestigten Leistungsbezug
einzuführen, und gibt fachliche Hinweise zu seiner Ausgestaltung.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 22. Mai 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zu Sanktionen im SGB II am 4. Juni 2018


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 22. Mai 2018 [PDF, 240 KB]

Der Deutsche Verein tritt dafür ein, die bestehenden gesetzlichen Regelungen der §§ 31 ff. SGB II über die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) zu überarbeiten. Ziel soll es sein, eine verhältnismäßige, individualisierte und rechtssichere Praxis der Sanktionen bei Pflichtverletzungen zu gewährleisten, die der Aufgabe und dem Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende gerecht wird, Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sie in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen (vgl. § 1 SGB II).

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Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Mai 2018

Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle! Empfehlungen des Deutschen Vereins für ein neues Regelinstrument im SGB II


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Mai 2018 [PDF, 100 KB]

In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich die regierungsbildenden Parteien dafür aus, Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Ein "sozialer Arbeitsmarkt" soll Teilhabe am Arbeitsmarkt auch für diejenigen ermöglichen, die schon sehr lange ohne Arbeit sind und kurz- und mittelfristig keine Perspektive auf Integration in Erwerbsarbeit haben. Dazu sollen unter anderem ein neues Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" im Sozialgesetzbuch II für sozialversicherungspflichtig bezuschusste Arbeitsverhältnisse geschaffen und der Eingliederungstitel um vier Milliarden Euro im Zeitraum 2018 bis 2021 aufgestockt werden.

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 18. Juli 2018

Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit


Vollständige Pressemitteilung vom 18. Juli 2018 [PDF, 100 KB]

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, fordert aber Nachbesserungen, insbesondere bei drei Punkten.

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Pressemitteilung vom 5. Juni 2018

Aktualisierte Empfehlungen zur vertraulichen Geburt


Vollständige Pressemitteilung vom 5. Juni 2018 [PDF, 100 KB]

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. greift die aktuellen Entwicklungen und die Erkenntnisse aus der Gesetzesevaluation auf und bietet Lösungsansätze für die besonderen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der vertraulichen Geburt entstehen.

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Pressemitteilung vom 1. Juni 2018

Teilhabe am Arbeitsleben jetzt verwirklichen


Vollständige Pressemitteilung vom 1. Juni 2018 [PDF, 100 KB]

Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt. Dennoch sind noch immer viele Menschen seit Jahren ohne Job. Nach dem Koalitionsvertrag will die Bundesregierung 150.000 Menschen mit geringen Integrationschancen in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert dieses Vorhaben rasch umzusetzen und zeigt, wie dies gelingen kann.

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Veranstaltungen

Veranstaltungen vom 7. August 2018, 14:30 Uhr bis 9. August 2018, 14:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: AT 4201/18 | neue Veranstaltung, freie Plätze

Sozialverfahrensrecht für Praktiker/innen der Leistungsträger SGB VIII, IX und XII


Einleitung


Der Weg zu einer rechtmäßigen Entscheidung führt unweigerlich über den breiten Pfad des Verfahrensrechts. Wenngleich zuweilen die materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen des Sozialrechts im Vordergrund stehen, sind formell-rechtliche Prüfschritte vorgeschaltet, denen es gilt, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Sozialgerichte messen beiden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gleichermaßen große Bedeutung zu, weil ein faires wie ein ebenso sorgfältig durchzuführendes Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung die Grundlage für die Durchsetzung von Sozialleistungsansprüchen bildet.
Für eine qualifizierte Sachbearbeitung und Führungsfunktion sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Verwaltungsausbildung als auch für Kolleginnen und Kollegen der Sozialen Dienste ist ein fundiertes Fachwissen über das verfassungsrechtlich garantierte Durchsetzungsrecht unverzichtbare Arbeitsgrundlage, um gerichtsfeste Entscheidungen nachvollziehbar und substanzvoll vorzubereiten.

Die Akademietagung:

  • vermittelt Basiswissen über wichtige verfahrensrechtliche Bestimmungen,
  • gibt anschaulich praktische Hinweise für die tägliche Arbeit,
  • vertieft durch einprägsame Fallbeispiele,
  • bietet Sicherheit durch Prüfschemata,
  • zeigt auf, wie Sie in vielen Fällen durch Kommunikation Konsens
    erreichen können,
  • hilft, Argumentationstechniken streitvermeidend einzusetzen,
  • transformiert schwer verständliche Rechtssprache in leicht verständliche
    Entscheidungsbegründungen,
  • soll sozialgerichtliche Verfahren reduzieren helfen.

Im Rahmen dieser Akademietagung erfolgt auch ein „verfahrensrechtlicher Einstieg“ in die Teilhabe- und Gesamtplanung nach dem Bundesteilhabegesetz.

Ziele


Nach Abschluss der Akademietagung kennen die Teilnehmenden die wichtigsten Grundlagen für die formalrechtlichen Prüfschritte, die im Verfahrensrecht zu beachten sind. Sie besitzen Kenntnisse, um gerichtsfeste Entscheidungen vorbereiten zu können.

Inhalte


1. Sozialrechtliche Grundsätze
Grundsatz der Individualisierung, Nachrangigkeit, Prävention, ambulant vor stationär, Grundsatz der Nichtförmlichkeit.
2. Verfahrensrecht des SGB I und X
Verwaltungsverfahren, Beratungs- und Unterstützungspflichten, Aktivierung, Untersuchungsgrundsatz, Datenschutz, Beweisführung, Mitwirkungspflichten, Ermessen, Anhörung, Zielvereinbarungen, sozialrechtliches Dreiecksverhältnis.
3. Verhandlungsführung
Beteiligungsrechte, außergerichtliche Vergleiche, Verwaltungsverträge, Aktenführung.
4. Bescheid- und Vertragstechnik
Musterentwürfe: richtiger Adressat mit Vertretung, Inhalte, Aufbau, Begründung, Bekanntgabe.
5. Widerspruchs- und sozialgerichtliche Verfahren
formelle Voraussetzungen, Rechtmäßigkeits- und Zweckmäßigkeitsprüfung, Beteiligung sozial erfahrener Personen.

Die Teilnehmenden erhalten:

  • Skripte
  • Fallbeispiele mit Musterlösungen
  • Prüfschemata
  • Musterbescheide
  • Vertragsentwürfe

Die Teilnehmenden werden gebeten, die Sozialgesetzbücher I, II, X und XII in der jeweils aktuellen Fassung mitzubringen.

Kursorganisation/Arbeitsformen


Theorie-Input, Seminararbeit und Übungen in Kleingruppen, Fallbeispiele.

Veranstaltungsleitung (fachliche Fragen)
Jürgen Berenfänger,
Dipl. Psychologe, Dipl. Sozialarbeiter
„Die Lupe“, Werkstatt für Management und
Personaltraining
Telefon 0163 4604645
juergen@berenfaenger.de
Internet: www.berenfaenger.de

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Veranstaltungen vom 29. August 2018, 14:00 Uhr bis 31. August 2018, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: AT 4217/18 | freie Plätze

Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe


Einleitung


Mit den Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit (§§ 86 ff. SGB VIII) und Kostenerstattung der öffentlichen Träger untereinander (§§ 89 ff. SGB VIII) wird geklärt, welcher öffentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu handeln hat und welcher hierfür letztlich die Kosten trägt.

Die Vorschriften sind sehr differenziert und vielschichtig aufgebaut, um sowohl den fachlichen Anforderungen an die Gestaltung der Hilfeprozesse gerecht zu werden als auch eine unangemessene Belastung einzelner Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu verhindern. Bei der Anwendung der Normen ergeben sich in der Praxis regelmäßig sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten. Der sichere Umgang mit den Regelungen ermöglicht ein schnelleres und effizienteres Arbeiten, wovon sowohl Träger der Kinder- und Jugendhilfe selbst als auch die Leistungsberechtigten profitieren.

Ziele


Die Teilnehmenden erhalten einen grundlegenden Überblick über die Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe. Sie sollen befähigt werden, Fälle zu prüfen und dafür die richtigen Fragen zu stellen und Antworten zu finden.

Inhalte


Örtliche Zuständigkeit für Leistungen und andere Aufgaben − Überblick
Regelungsinhalt des § 86 SGB VIII im Einzelnen
Erörterung zentraler Begriffe
·· gewöhnlicher Aufenthalt
·· Personensorgerecht und Antragstellung
·· Zuständigkeitswechsel/Fallübergaben
·· (vor) Beginn der Leistung
Sonderzuständigkeiten
·· Dauerpflege
·· Hilfen für junge Volljährige und Hilfen nach § 19 SGB VIII
·· Hilfen für begleitete und unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche
Kostenerstattung – Überblick
·· Regelungsinhalt der §§ 89 bis 89f SGB VIII im Einzelnen
·· Erörterung relevanter Vorschriften des SGB X

Kursorganisation/Arbeitsformen


Dis Kursinhalte werden mithilfe von Präsentationen und Übersichten vermittelt. Zudem ist Fall- und Gruppenarbeit vorgesehen, um das Erlernte einzuüben und den direkten Austausch zu ermöglichen. Es ist Raum für Fragen und eigene mitgebrachte Fälle.

Veranstaltungsleitung (fachliche Fragen)
Diana Eschelbach, Volljuristin,
Referentin für Kinder- und Jugendhilferecht
Telefon: 0177 2581701
eschelbach@email.de

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Veranstaltungen vom 10. September 2018, 14:00 Uhr bis 12. September 2018, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3364/18 | freie Plätze

Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe - Speziell zum Elternunterhalt


Der sog. Elternunterhalt stellt Fachkräfte in den Sozialämtern vor besondere Herausforderungen, wenn Hilfe zur Pflege geleistet wird und Unterhaltsansprüche nach § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Der Deutsche Verein hat in seinen Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe die durch höchstrichterliche Rechtsprechung fortentwickelten Maßgaben zum Elternunterhalt dargestellt. Die Empfehlungen erleichtern die Handhabung der Rechtsmaterie, die gleichwohl komplex bleibt. Die Fachveranstaltung zielt auf eine Stärkung der Kompetenzen bei der Ermittlung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und bei der Beratung der Angehörigen von Leistungsberechtigten.

Schwerpunkte der Veranstaltung sind u. a. Feststellung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit (insbes. Einkommensermittlung, Wohnvorteil, vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, Schulden, eigene Altersvorsorge, geschütztes Vermögen) sowie die unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei Selbstständigen.

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Publikationen

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