Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII

Der Bundesgesetzgeber hat im SGB II und SGB XII geregelt, dass die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit sie angemessen sind. Er hat nicht geregelt, wie der Angemessenheitsbegriff auszufüllen ist. Damit hat er de facto die Ermittlung existenzsichernder Bedarfe auf die kommunale Ebene delegiert. Das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurde als nachrangiges Sicherungssystem für erwerbsfähige Menschen geschaffen, das dann zur Verfügung stehen soll, wenn andere Sicherungssysteme nicht oder nicht mehr greifen. Sie soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, zugleich aber die Überwindung von Hilfebedürftigkeit vor allem durch Integration in Erwerbsarbeit fördern. Bei Betrachtung der Aufgabenerfüllung sind Defizite und Entwicklungsbedarfe im Gesetz und in seiner Umsetzung nicht zu übersehen. Um die Leistungsfähigkeit zu sichern, bedarf es einer Weiterentwicklung des SGB II.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 22. März 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Hilfe für junge Erwachsene in besonderen Problemlagen

Mit diesen Empfehlungen wendet sich der Deutsche Verein an Fach- und Leitungskräfte sowie Entscheidungsträger/innen, die in Jugendämtern, Jobcentern, Agenturen für Arbeit, Sozial- und Ordnungsämtern sowie bei freien Trägern mit der Unterstützung und Förderung von jungen Menschen befasst sind.

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Gutachten vom 11. Mai 2017

Zur Frage des Kostenträgers bei Therapieweisungen gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB

G 7/13

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Gutachten vom 12. Dezember 2016

Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Wechsel von Wohneigentum in eine stationäre Einrichtung

G 3/16

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Gutachten vom 7. April 2016

Zum Anspruch auf „Platzfreihaltegeld“ als Eingliederungshilfeleistung bei Langzeiturlaub im Ausland

G 4/13

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Pressemitteilung vom 23. Juni 2017

Besseres Sozialrecht in der EU

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt vorgeschlagene Reform des koordinierenden Sozialrechts der Europäischen Union. Bei der Rechtssicherheit muss allerdings nachgebessert werden.

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Pressemitteilung vom 15. März 2017

Kampf gegen Gewalt an Frauen und deren Kinder – über den Internationalen Frauentag hinaus

Frauenhäuser und Fachberatungsstellen leisten seit Jahren wichtige Hilfen und müssen finanziell gesichert werden.

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Pressemitteilung vom 2. März 2017

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. mit „Aufrechten Paragrafen“ ausgezeichnet

Evangelischer Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. würdigt den Deutschen Verein für seine Empfehlungen „Leistungsberechtigte in besonderen sozialen Schwierigkeiten bedarfsdeckend unterstützen“.

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Veranstaltungen vom 25. Oktober 2017, 14:00 Uhr bis 27. Oktober 2017, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: AT 4190/17 | neue Veranstaltung, freie Plätze

Sozialhilferegress mittels Rückforderung von Schenkungen

Einleitung

Nach neuesten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wird inzwischen mehr Vermögen verschenkt als vererbt. Das beim Zuwendenden verbliebene Vermögen reicht angesichts einer stetig steigenden Lebenserwartung und der hohen Kosten bei Krankheit und Pflege häufig zur Befriedigung der im Alter entstehenden Bedürfnisse nicht aus. Gerade in Alten- und Pflegeheimen untergebrachte Personen können, auch unter Berücksichtigung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, die damit verbundenen Aufwendungen vielfach nicht (mehr) aufbringen. Hier stellt sich dann die Frage nach einer Rückforderung der Schenkung von dem Beschenkten, die nach Maßgabe der §§ 528, 529 BGB möglich ist. Eine solche Schenkungsrückforderung erfolgt indes nur selten durch den bedürftigen Schenker selbst. Jener scheut sich nämlich, die durch die Schenkung Bedachten, regelmäßig seine nächsten Angehörigen, in Anspruch zu nehmen und greift lieber auf staatliche Leistungen zurück. Solche gewähren angesichts des betroffenen Personenkreises typischerweise die Sozialhilfeträger. Diese erbringen ihre Leistungen angesichts des sozialhilferechtlichen
Nachrangprinzips aber nur in Vorlage für den vorrangig verpflichteten Beschenkten und suchen daher im Folgenden bei diesem Ausgleich. Das geschieht zweistufig und zwar zunächst mittels einer Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs durch Verwaltungsakt gemäß 93 SGB XII und sodann durch die prozessuale Durchsetzung des übergeleiteten Anspruchs vor den Zivilgerichten. Dieser Regress des Sozialhilfeträgers hat aber nur Erfolg, wenn sowohl die öffentlich-rechtlichen
Voraussetzungen der Anspruchsüberleitung als auch die zivilrechtlichen Voraussetzungen einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung erfüllt sind, was gegebenenfalls vor den Sozial- und Zivilgerichten geklärt werden muss.

Gegenstand der Akademietagung sind die zahlreichen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen dieser ebenso komplexen wie praxisrelevanten Problematik. Die Akademietagung vermittelt den Teilnehmenden anschaulich und gut verständlich die notwendigen rechtlichen Kenntnisse zur Durchsetzung einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung im Wege eines Sozialhilferegresses.

Ziele

Nach Abschluss der Akademietagung verfügen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über umfassende rechtliche Kenntnisse zur Schenkungsrückforderung wegen Verarmung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfeträger sind damit in der Lage, die Erfolgsaussichten eines Rückgriffs der öffentlichen Hand gegenüber dem Beschenkten sachgerecht einzuschätzen und damit der Aufgabe des Sozialhilferegresses effektiv und erfolgreich gerecht zu werden.

Inhalte

1. Die öffentlich-rechtliche Komponente des Sozialhilferegresses
Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anspruchsüberleitung gemäß § 93 SGB XII, insb. Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung an den Schenker, inhaltliche Bestimmtheit der Überleitungsanzeige, zeitliche Deckungsgleichheit und kausale Verknüpfung im Sinne des § 93 Abs. 1 S. 3 SGB XII, Rechtsfragen der Ermessensausübung. Ferner Rechtsfolgen der Anspruchsüberleitung, postmortale Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs sowie Verhältnis der Überleitung zur sozialhilferechtlichen Erbenhaftung.

2. Die zivilrechtliche Komponente des Sozialhilferegresses
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung gemäß § 528 BGB, Ausschlussgründe gemäß § 529 BGB, insb. Ablauf der Zehnjahresfrist und eigene Unterhaltsgefährdung des Beschenkten, Verjährung und Verzicht auf eine Schenkungsrückforderung sowie deren Verhältnis zu Unterhaltsansprüchen. Ferner Haftung eines Zweitbeschenkten sowie Auswirkungen des Todes des Schenkers auf den Fortbestand des Anspruchs und Anspruchserlöschen durch Konfusion bei Alleinerbenstellung des Beschenkten.

3. Verfahrensrechtliche Fragen
Zweigleisigkeit des Rechtschutzes vor den Sozial- und Zivilgerichten, insbesondere Auswirkungen von Verfahrensmängeln im Sozialverwaltungsverfahren für den nachfolgenden Zivilprozess und Aussetzung des Zivilrechtsstreits bei Anfechtung der Überleitungsanzeige.

Kursorganisation/Arbeitsformen

Die Teilnehmenden erhalten ein umfassendes Begleitskript zu der Veranstaltung sowie weitere Unterrichtsmaterialien. Die Veranstaltung beinhaltet auch Gruppenarbeiten zu Übungszwecken. Ferner werden die Teilnehmenden gebeten, konkrete Fragestellungen aus der eigenen Praxis in die Veranstaltung einzubringen. Es können ggfs. auch eigene Fälle eines Sozialhilferegresses mittels Rückforderung einer Schenkung während der Veranstaltung besprochen werden.

Veranstaltungsleitung (fachliche Fragen)
Prof. Dr. Dirk Zeranski
Professor für Sozial- und Arbeitsrecht an der
Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Hamburg
Telefon: 040 428757067
dirk.zeranski@haw-hamburg.de

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Veranstaltungen vom 2. November 2017, 14:00 Uhr bis 3. November 2017, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3343/17

Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung – Forum Schuldnerberatung 2017

Das Forum Schuldnerberatung ist Teil einer Reihe jährlich stattfindender Fachveranstaltungen, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zu aktuellen Themen, Fragen und Herausforderungen der Schuldnerberatung anbietet. Den Teilnehmenden wird die Möglichkeit eröffnet, neben dem fachlichen Austausch aktuelle Entwicklungen der Schuldnerberatung zu diskutieren und damit Einfluss auf die fach- und sozialpolitische Diskussion zu nehmen. Um zu gewährleisten, dass die zu behandelnden Inhalte gegenwartsnah sind und aktuelle Herausforderungen aufgreifen, wird das detaillierte Programm im August 2017 im Nachrichtendienst des Deutschen Vereins und auf den
Internetseiten des Deutschen Vereins veröffentlicht.

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Veranstaltungen vom 8. November 2017, 14:00 Uhr bis 10. November 2017, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3396/17 | freie Plätze

Erwerbsintegration in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Fachveranstaltung befasst sich mit aktuellen Fragestellungen zum Eingliederungsinstrumentarium des SGB II, die für die beratende und rechtsanwendende Praxis von Interesse sind. Es werden Fragen der beruflichen Integration von Personengruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf thematisiert und Möglichkeiten zur Entwicklung passgenauer Eingliederungsleistungen diskutiert. Auch Fragen und Beispiele zur Vernetzung und Zusammenarbeit vom Jobcenter mit weiteren Leistungsträgern bzw. Leistungserbringern werden erörtert. Die thematischen Schwerpunkte der Fachveranstaltung werden anhand der aktuellen Entwicklungen in Praxis und Gesetzgebung bestimmt. Die Fachveranstaltung bietet den Teilnehmenden ein überregionales Forum für den praxisbezogenen Erfahrungsaustausch.

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