Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

Aktuelle Empfehlungen und Stellungnahmen

Empfehlung/Stellungnahme vom 4. Januar 2017

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (vom 12. Dezember 2016)


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 4. Januar 2017 [PDF, 100 KB]

Der vorliegende Regierungsentwurf zum Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vom 12. Dezember 2016 (5. ARB) bildet eine wichtige Grundlage, um die Öffentlichkeit und verantwortliche Akteure über die Ausmaße, Entwicklungstendenzen und Ursachen von Armut sowie über Maßnahmen zu ihrer Vermeidung und Reduzierung zu informieren und einen öffentlichen Diskurs hierüber anzuregen.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 28. November 2016

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 28.11.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen u.a.


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 28. November 2016 [PDF, 70 KB]

Das Präsidium des Deutschen Vereins hat am 27.9.2016 eine Stellungnahme zum Entwurf des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes verabschiedet. Sie hat ausschließlich Artikel 1 und 2 des Entwurfs zum Gegenstand.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 27. September 2016

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 27. September 2016 [PDF, 80 KB]

Diese Stellungnahme hat ausschließlich Artikel 1 und 2 des Entwurfs zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz zum Gegenstand.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 den Gesetzgeber verpflichtet, die Regelleistungen neu zu bemessen.

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 19. Dezember 2016

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. empfiehlt engere Verzahnung von Gesundheits- und Arbeitsförderung


Vollständige Pressemitteilung vom 19. Dezember 2016 [PDF, 150 KB]

Wird die gesundheitliche Situation arbeitsloser Menschen gezielt in den Integrationsprozess einbezogen, verbessern sich Arbeitsmarktchancen und Teilhabemöglichkeiten.

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Pressemitteilung vom 14. Oktober 2016

Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut: Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist auch in Deutschland wichtig


Vollständige Pressemitteilung vom 14. Oktober 2016 [PDF, 160 KB]

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert anlässlich des Tages zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober, Menschen in sozialen Notlagen, Ältere sowie Kinder und ihre Familien wirksamer als bisher vor Armut zu schützen.

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Pressemitteilung vom 11. Oktober 2016

Viele Ausgaben bei Hartz IV nicht berücksichtigt


Vollständige Pressemitteilung vom 11. Oktober 2016 [PDF, 100 KB]

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert Korrekturen bei der Neufestsetzung der Regelsätze.

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Veranstaltungen

Veranstaltungen vom 15. März 2017, 14:00 Uhr bis 17. März 2017, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: AT 4187/17

Sozialhilferegress mittels Rückforderung von Schenkungen


Einleitung


Nach neuesten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wird inzwischen mehr Vermögen verschenkt als vererbt. Das beim Zuwendenden verbliebene Vermögen reicht angesichts einer stetig steigenden Lebenserwartung und der hohen Kosten bei Krankheit und Pflege häufig zur Befriedigung der im Alter entstehenden Bedürfnisse nicht aus. Gerade in Alten- und Pflegeheimen untergebrachte Personen können, auch unter Berücksichtigung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, die damit verbundenen Aufwendungen vielfach nicht (mehr) aufbringen. Hier stellt sich dann die Frage nach einer Rückforderung der Schenkung von dem Beschenkten, die nach Maßgabe der §§ 528, 529 BGB möglich ist. Eine solche Schenkungsrückforderung erfolgt indes nur selten durch den bedürftigen Schenker selbst. Jener scheut sich nämlich, die durch die Schenkung Bedachten, regelmäßig seine nächsten Angehörigen, in Anspruch zu nehmen und greift lieber auf staatliche Leistungen zurück. Solche gewähren angesichts des betroffenen Personenkreises typischerweise die Sozialhilfeträger. Diese erbringen ihre Leistungen angesichts des sozialhilferechtlichen
Nachrangprinzips aber nur in Vorlage für den vorrangig verpflichteten Beschenkten und suchen daher im Folgenden bei diesem Ausgleich. Das geschieht zweistufig und zwar zunächst mittels einer Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs durch Verwaltungsakt gemäß 93 SGB XII und sodann durch die prozessuale Durchsetzung des übergeleiteten Anspruchs vor den Zivilgerichten. Dieser Regress des Sozialhilfeträgers hat aber nur Erfolg, wenn sowohl die öffentlich-rechtlichen
Voraussetzungen der Anspruchsüberleitung als auch die zivilrechtlichen Voraussetzungen einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung erfüllt sind, was gegebenenfalls vor den Sozial- und Zivilgerichten geklärt werden muss.

Gegenstand der Akademietagung sind die zahlreichen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen dieser ebenso komplexen wie praxisrelevanten Problematik. Die Akademietagung vermittelt den Teilnehmenden anschaulich und gut verständlich die notwendigen rechtlichen Kenntnisse zur Durchsetzung einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung im Wege eines Sozialhilferegresses.

Ziele


Nach Abschluss der Akademietagung verfügen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über umfassende rechtliche Kenntnisse zur Schenkungsrückforderung wegen Verarmung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfeträger sind damit in der Lage, die Erfolgsaussichten eines Rückgriffs der öffentlichen Hand gegenüber dem Beschenkten sachgerecht einzuschätzen und damit der Aufgabe des Sozialhilferegresses effektiv und erfolgreich gerecht zu werden.

Inhalte


1. Die öffentlich-rechtliche Komponente des Sozialhilferegresses
Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anspruchsüberleitung gemäß § 93 SGB XII, insb. Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung an den Schenker, inhaltliche Bestimmtheit der Überleitungsanzeige, zeitliche Deckungsgleichheit und kausale Verknüpfung im Sinne des § 93 Abs. 1 S. 3 SGB XII, Rechtsfragen der Ermessensausübung. Ferner Rechtsfolgen der Anspruchsüberleitung, postmortale Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs sowie Verhältnis der Überleitung zur sozialhilferechtlichen Erbenhaftung.

2. Die zivilrechtliche Komponente des Sozialhilferegresses
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung gemäß § 528 BGB, Ausschlussgründe gemäß § 529 BGB, insb. Ablauf der Zehnjahresfrist und eigene Unterhaltsgefährdung des Beschenkten, Verjährung und Verzicht auf eine Schenkungsrückforderung sowie deren Verhältnis zu Unterhaltsansprüchen. Ferner Haftung eines Zweitbeschenkten sowie Auswirkungen des Todes des Schenkers auf den Fortbestand des Anspruchs und Anspruchserlöschen durch Konfusion bei Alleinerbenstellung des Beschenkten.

3. Verfahrensrechtliche Fragen
Zweigleisigkeit des Rechtschutzes vor den Sozial- und Zivilgerichten, insbesondere Auswirkungen von Verfahrensmängeln im Sozialverwaltungsverfahren für den nachfolgenden Zivilprozess und Aussetzung des Zivilrechtsstreits bei Anfechtung der Überleitungsanzeige.

Kursorganisation/Arbeitsformen


Die Teilnehmenden erhalten ein umfassendes Begleitskript zu der Veranstaltung sowie weitere Unterrichtsmaterialien. Die Veranstaltung beinhaltet auch Gruppenarbeiten zu Übungszwecken. Ferner werden die Teilnehmenden gebeten, konkrete Fragestellungen aus der eigenen Praxis in die Veranstaltung einzubringen. Es können ggfs. auch eigene Fälle eines Sozialhilferegresses mittels Rückforderung einer Schenkung während der Veranstaltung besprochen werden.

Veranstaltungsleitung (fachliche Fragen)
Prof. Dr. Dirk Zeranski
Professor für Sozial- und Arbeitsrecht an der
Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Hamburg
Telefon: 040 428757067
dirk.zeranski@haw-hamburg.de

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Veranstaltungen vom 5. April 2017, 14:00 Uhr bis 7. April 2017, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3393/17 | belegt

Aktuelle Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende


Unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsänderungen im SGB II und der maßgeblichen Rechtsprechung widmet sich die Fachveranstaltung in erster Linie den leistungs- und verfahrensrechtlichen Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aber auch die aktiven Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden mit in den Blick genommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Jobcentern der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger sowie aus den Beratungsstellen der Träger der freien Wohlfahrtspflege blicken häufig aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Die Fachveranstaltung bietet als bundesweites Forum die Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs, der gegenseitigen Anregung und der fachlichen Diskussion. Um aktuelle Probleme der Sozialleistungspraxis aufgreifen zu können, werden die inhaltlichen Schwerpunkte der Fachveranstaltung kurzfristig festgesetzt.

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Veranstaltungen vom 24. April 2017, 14:30 Uhr bis 26. April 2017, 14:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: AT 4172/17 | freie Plätze

Sozialverfahrensrecht für Praktiker/innen der Leistungsträger SGB II, VIII und XII


Einleitung


Der Weg zu einer rechtmäßigen Entscheidung führt unweigerlich über den breiten Pfad des Verfahrensrechts. Wenngleich zuweilen die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen des Sozialrechts im Vordergrund stehen, sind formell-rechtliche Prüfschritte vorgeschaltet, denen es gilt, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Sozialgerichte messen beiden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gleichermaßen große Bedeutung zu, weil ein faires wie ebenso sorgfältig durchzuführendes Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung die Grundlage für die Durchsetzung von Sozialleistungsansprüchen bildet.
Für eine qualifizierte Sachbearbeitung und Führungsfunktion sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Verwaltungsausbildung als auch für Kolleginnen und Kollegen der Sozialen Dienste ist ein fundiertes Fachwissen über das verfassungsrechtlich garantierte Durchsetzungsrecht unverzichtbare Arbeitsgrundlage, um gerichtsfeste Entscheidungen nachvollziehbar und substanzvoll vorzubereiten.

Die Akademietagung

  • vermittelt Basiswissen über wichtige verfahrensrechtliche Bestimmungen,
  • gibt anschaulich praktische Hinweise für die tägliche Arbeit,
  • vertieft durch einprägsame Fallbeispiele,
  • bietet Sicherheit durch Prüfschemata,
  • zeigt auf, wie Sie in vielen Fällen durch Kommunikation Konsens erreichen können,
  • hilft, Argumentationstechniken streitvermeidend einzusetzen,
  • transformiert schwer verständliche Rechtssprache in leicht verständliche
    Entscheidungsbegründungen,
  • soll sozialgerichtliche Verfahren reduzieren helfen.


Ziele


Nach Abschluss der Akademietagung kennen die Teilnehmenden die wichtigsten Grundlagen für die formalrechtlichen Prüfschritte, die im Verfahrensrecht zu beachten sind. Sie besitzen Kenntnisse, um gerichtsfeste Entscheidungen vorbereiten zu können.

Inhalte


1. Sozialrechtliche Grundsätze
Grundsatz der Individualisierung, Nachrangigkeit, Prävention, ambulant vor stationär, Grundsatz der Nichtförmlichkeit
2. Verfahrensrecht des SGB I und X
Verwaltungsverfahren
Beratungs- und Unterstützungspflichten, Aktivierung, Untersuchungsgrundsatz, Datenschutz, Beweisführung, Mitwirkungspflichten, Ermessen, Anhörung, Zielvereinbarungen, sozialrechtliches Dreiecksverhältnis
3. Verhandlungsführung
Beteiligungsrechte, außergerichtliche Vergleiche, Verwaltungsverträge, Aktenführung
4. Bescheid- und Vertragstechnik
Musterentwürfe: richtiger Adressat mit Vertretung, Inhalte, Aufbau, Begründung, Bekanntgabe
5. Widerspruchs- und sozialgerichtliche Verfahren
formelle Voraussetzungen, Rechtmäßigkeits- und Zweckmäßigkeitsprüfung, Beteiligung sozial erfahrener Personen

Die Teilnehmenden erhalten:

  • Skripte
  • Fallbeispiele mit Musterlösungen
  • Prüfschemata
  • Musterbescheide
  • Vertragsentwürfe


Die Teilnehmenden werden gebeten, die Sozialgesetzbücher I, II, VIII, X
und XII in der jeweils aktuellen Fassung mitzubringen.

Kursorganisation/Arbeitsformen


Theorie-Input, Seminararbeit und Übungen in Kleingruppen, Fallbeispiele.

Veranstaltungsleitung (fachliche Fragen)
Jürgen Berenfänger,
Dipl. Psychologe, Dipl. Sozialarbeiter
„Die Lupe“, Werkstatt für Management und
Personaltraining
Telefon 0163 4604645
juergen@berenfaenger.de
Internet: www.berenfaenger.de

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Publikationen

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