Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

Aktuelle Empfehlungen und Stellungnahmen

Empfehlung/Stellungnahme vom 22. März 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Hilfe für junge Erwachsene in besonderen Problemlagen


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 22. März 2017 [PDF, 140 KB]

Mit diesen Empfehlungen wendet sich der Deutsche Verein an Fach- und Leitungskräfte sowie Entscheidungsträger/innen, die in Jugendämtern, Jobcentern, Agenturen für Arbeit, Sozial- und Ordnungsämtern sowie bei freien Trägern mit der Unterstützung und Förderung von jungen Menschen befasst sind.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 27. Januar 2017

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins als sachkundiger Dritter (§ 27a BVerfGG) in dem Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 27. Januar 2017 [PDF, 80 KB]

Wir nehmen Stellung zur Frage, ob § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II insoweit mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverletzungen um 30 % bzw. 60 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 4. Januar 2017

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (vom 12. Dezember 2016)


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 4. Januar 2017 [PDF, 100 KB]

Der vorliegende Regierungsentwurf zum Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vom 12. Dezember 2016 (5. ARB) bildet eine wichtige Grundlage, um die Öffentlichkeit und verantwortliche Akteure über die Ausmaße, Entwicklungstendenzen und Ursachen von Armut sowie über Maßnahmen zu ihrer Vermeidung und Reduzierung zu informieren und einen öffentlichen Diskurs hierüber anzuregen.

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 15. März 2017

Kampf gegen Gewalt an Frauen und deren Kinder – über den Internationalen Frauentag hinaus


Vollständige Pressemitteilung vom 15. März 2017 [PDF, 150 KB]

Frauenhäuser und Fachberatungsstellen leisten seit Jahren wichtige Hilfen und müssen finanziell gesichert werden.

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Pressemitteilung vom 2. März 2017

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. mit „Aufrechten Paragrafen“ ausgezeichnet


Vollständige Pressemitteilung vom 2. März 2017 [PDF, 160 KB]

Evangelischer Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. würdigt den Deutschen Verein für seine Empfehlungen „Leistungsberechtigte in besonderen sozialen Schwierigkeiten bedarfsdeckend unterstützen“.

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Pressemitteilung vom 19. Dezember 2016

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. empfiehlt engere Verzahnung von Gesundheits- und Arbeitsförderung


Vollständige Pressemitteilung vom 19. Dezember 2016 [PDF, 150 KB]

Wird die gesundheitliche Situation arbeitsloser Menschen gezielt in den Integrationsprozess einbezogen, verbessern sich Arbeitsmarktchancen und Teilhabemöglichkeiten.

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Veranstaltungen

Veranstaltungen vom 24. April 2017, 14:30 Uhr bis 26. April 2017, 14:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: AT 4172/17 | freie Plätze

Sozialverfahrensrecht für Praktiker/innen der Leistungsträger SGB II, VIII und XII


Einleitung


Der Weg zu einer rechtmäßigen Entscheidung führt unweigerlich über den breiten Pfad des Verfahrensrechts. Wenngleich zuweilen die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen des Sozialrechts im Vordergrund stehen, sind formell-rechtliche Prüfschritte vorgeschaltet, denen es gilt, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Sozialgerichte messen beiden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gleichermaßen große Bedeutung zu, weil ein faires wie ebenso sorgfältig durchzuführendes Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung die Grundlage für die Durchsetzung von Sozialleistungsansprüchen bildet.
Für eine qualifizierte Sachbearbeitung und Führungsfunktion sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Verwaltungsausbildung als auch für Kolleginnen und Kollegen der Sozialen Dienste ist ein fundiertes Fachwissen über das verfassungsrechtlich garantierte Durchsetzungsrecht unverzichtbare Arbeitsgrundlage, um gerichtsfeste Entscheidungen nachvollziehbar und substanzvoll vorzubereiten.

Die Akademietagung

  • vermittelt Basiswissen über wichtige verfahrensrechtliche Bestimmungen,
  • gibt anschaulich praktische Hinweise für die tägliche Arbeit,
  • vertieft durch einprägsame Fallbeispiele,
  • bietet Sicherheit durch Prüfschemata,
  • zeigt auf, wie Sie in vielen Fällen durch Kommunikation Konsens erreichen können,
  • hilft, Argumentationstechniken streitvermeidend einzusetzen,
  • transformiert schwer verständliche Rechtssprache in leicht verständliche
    Entscheidungsbegründungen,
  • soll sozialgerichtliche Verfahren reduzieren helfen.


Ziele


Nach Abschluss der Akademietagung kennen die Teilnehmenden die wichtigsten Grundlagen für die formalrechtlichen Prüfschritte, die im Verfahrensrecht zu beachten sind. Sie besitzen Kenntnisse, um gerichtsfeste Entscheidungen vorbereiten zu können.

Inhalte


1. Sozialrechtliche Grundsätze
Grundsatz der Individualisierung, Nachrangigkeit, Prävention, ambulant vor stationär, Grundsatz der Nichtförmlichkeit
2. Verfahrensrecht des SGB I und X
Verwaltungsverfahren
Beratungs- und Unterstützungspflichten, Aktivierung, Untersuchungsgrundsatz, Datenschutz, Beweisführung, Mitwirkungspflichten, Ermessen, Anhörung, Zielvereinbarungen, sozialrechtliches Dreiecksverhältnis
3. Verhandlungsführung
Beteiligungsrechte, außergerichtliche Vergleiche, Verwaltungsverträge, Aktenführung
4. Bescheid- und Vertragstechnik
Musterentwürfe: richtiger Adressat mit Vertretung, Inhalte, Aufbau, Begründung, Bekanntgabe
5. Widerspruchs- und sozialgerichtliche Verfahren
formelle Voraussetzungen, Rechtmäßigkeits- und Zweckmäßigkeitsprüfung, Beteiligung sozial erfahrener Personen

Die Teilnehmenden erhalten:

  • Skripte
  • Fallbeispiele mit Musterlösungen
  • Prüfschemata
  • Musterbescheide
  • Vertragsentwürfe


Die Teilnehmenden werden gebeten, die Sozialgesetzbücher I, II, VIII, X
und XII in der jeweils aktuellen Fassung mitzubringen.

Kursorganisation/Arbeitsformen


Theorie-Input, Seminararbeit und Übungen in Kleingruppen, Fallbeispiele.

Veranstaltungsleitung (fachliche Fragen)
Jürgen Berenfänger,
Dipl. Psychologe, Dipl. Sozialarbeiter
„Die Lupe“, Werkstatt für Management und
Personaltraining
Telefon 0163 4604645
juergen@berenfaenger.de
Internet: www.berenfaenger.de

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Veranstaltungen vom 2. Mai 2017, 12:00 Uhr bis 3. Mai 2017, 16:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 4455/17

Arbeitstreffen Schiedsstellen SGB XI und XII


Der Deutsche Verein bietet mit seinem Arbeitstreffen der Vorsitzenden und Geschäftsstellenleiter /innen der Schiedsstellen nach SGB XI und SGB XII ein Forum zur Diskussion und zum Austausch über die Arbeit in den Schiedsstellen an. Neben Berichten aus den einzelnen Bundesländern werden aktuelle Problemlagen diskutiert, Schiedssprüche und Entscheidungen sowie Erfahrungen in der Praxis der Schiedsstellenarbeit ausgetauscht.
Der gemeinsame Teil des Arbeitstreffens wird durch Berichte der zuständigen Ressorts der Bundesministerien über aktuelle Reformüberlegungen sowie durch Beiträge zu ausgewählter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und weiterer Expert/innen ergänzt.

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Veranstaltungen vom 17. Mai 2017, 14:00 Uhr bis 19. Mai 2017, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3398/17 | freie Plätze

Aktuelle Fragen des Sozialhilferechts


Die Sozialhilfe hat weiterhin in erheblichem Umfang existenzsichernde Leistungen zu erbringen. Wegen des zunehmenden Risikos unzureichender Rentenansprüche wird die Bedeutung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung voraussichtlich noch deutlich zunehmen. Gesetzesänderungen und Rechtsprechung stellen immer neue Herausforderungen an die Fachkräfte. Die Veranstaltung informiert über aktuelle Fragen der Rechtsentwicklung und eröffnet den Teilnehmenden die Möglichkeit, im kollegialen Austausch die eigene Praxis zu reflektieren. Behandelt werden u.a. verfahrensrechtliche Themenstellungen und leistungsrechtliche Fragen wie Kosten der Unterkunft und Heizung, Mehrbedarf, Einsatz von Einkommen und Vermögen sowie Kostenersatz und Rückforderungen.

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Publikationen

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