Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

Aktuelle Empfehlungen und Stellungnahmen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017 [PDF, 450 KB]

Der Bundesgesetzgeber hat im SGB II und SGB XII geregelt, dass die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit sie angemessen sind. Er hat nicht geregelt, wie der Angemessenheitsbegriff auszufüllen ist. Damit hat er de facto die Ermittlung existenzsichernder Bedarfe auf die kommunale Ebene delegiert. Das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017 [PDF, 390 KB]

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurde als nachrangiges Sicherungssystem für erwerbsfähige Menschen geschaffen, das dann zur Verfügung stehen soll, wenn andere Sicherungssysteme nicht oder nicht mehr greifen. Sie soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, zugleich aber die Überwindung von Hilfebedürftigkeit vor allem durch Integration in Erwerbsarbeit fördern. Bei Betrachtung der Aufgabenerfüllung sind Defizite und Entwicklungsbedarfe im Gesetz und in seiner Umsetzung nicht zu übersehen. Um die Leistungsfähigkeit zu sichern, bedarf es einer Weiterentwicklung des SGB II.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017

Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zur Existenzsicherung von Auszubildenden im SGB II


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017 [PDF, 270 KB]

Die Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zu Leistungen für Auszubildende im SGB II veranschaulicht die Regelungssystematik und bietet Unterstützung bei der Beurteilung der Leistungsberechtigung von Auszubildenden in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen.

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2017

Hartz IV, weil BAföG nicht ausreicht?


Vollständige Pressemitteilung vom 19. Oktober 2017 [PDF, 100 KB]

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. gibt eine Arbeitshilfe für Fachkräfte in Jobcentern und Beratungsstellen zum Umgang mit einer komplizierten Rechtslage heraus.

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Pressemitteilung vom 16. Oktober 2017

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut: Soziale Teilhabe am Arbeitsleben verwirklichen


Vollständige Pressemitteilung vom 16. Oktober 2017 [PDF, 150 KB]

Langzeitarbeitslose brauchen eine zweite Chance auf dem Arbeitsmarkt – um Armut und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken

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Pressemitteilung vom 29. September 2017

Wenn das Amt die Miete zahlt: Das Ringen um die Höhe „angemessener“ Unterkunftskosten


Vollständige Pressemitteilung vom 29. September 2017 [PDF, 150 KB]

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. gibt Hinweise zur Ausfüllung des Angemessenheitsbegriffs und setzt Leitplanken zur Neugestaltung der Rechtssituation.

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Veranstaltungen

Veranstaltungen vom 6. Dezember 2017, 14:00 Uhr bis 8. Dezember 2017, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3394/17 | freie Plätze

Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen in der Sozialhilfe


Wie wirken sich die Reformen in der Pflege auf die Sozialhilfe aus? Was bleibt von der Eingliederungshilfe im SGB XII? Welche Ansprüche haben Ausländer /innen, die von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen sind?

Die jüngsten Gesetzesreformen und eine sich fortentwickelnde Rechtsprechung prägen die fachliche Diskussion in der Sozialhilfe und werfen Zuständigkeits- und Abgrenzungsfragen auf. Die Fachveranstaltung befasst sich mit den aktuellen Rechts- und Fachentwicklungen und macht Beispiele guter Praxis bekannt. Sie bietet den Teilnehmenden ein überregionales
Forum für den Erfahrungsaustausch, die gegenseitige Anregung und fachpolitische Diskussion. Dabei werden zentrale Fragestellungen aufgegriffen, die für die Leitungsebene von Interesse sind. Um die aktuellen Entwicklungen aufgreifen zu können, werden die thematischen Schwerpunkte der Fachveranstaltung kurzfristig festgesetzt.

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Veranstaltungen vom 24. Januar 2018, 18:00 Uhr bis 26. Januar 2018, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 9907/18

Fachveranstaltung für Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten


Die Fachveranstaltung für Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten ist exklusiver Ort für all diejenigen, die kommunale Sozialpolitik vor Ort politisch und inhaltlich verantworten. Sie bietet der Zielgruppe eine Plattform, um sich mit aktuellen fachlichen und fachpolitischen Fragestellungen auseinanderzusetzen und in einen breiten Erfahrungsaustausch über das Alltagsgeschäft der Dezernatsleitung zu treten.

Schwerpunktthemen der Veranstaltung im Januar 2018 werden die Anforderungen an eine „inklusive Kommune“ sein. Daneben werden Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Sozialwesen und einer zunehmenden Digitalisierung der (Sozial)Verwaltung wesentliche Themen der Fachveranstaltung sein.

Die Veranstaltung wird zudem aktuellen Themen und Fragestellungen Raum geben.

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Veranstaltungen vom 25. Januar 2018, 14:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: AT 4209/18 | neue Veranstaltung

Regress gemäß SGB II - Der Rückgriff nach dem SGB II mittels Rückforderung von Schenkungen des Hilfeempfängers an Dritte


Neben Unterhaltsansprüchen zählen Schenkungsrückforderungsansprüche eines verarmten Schenkers aus § 528 BGB zu den wichtigsten Zugriffsobjekten bei einem Regress gemäß § 33 SGB II. Angesichts des auch im SGB II geltenden Nachrangprinzips treten die Leistungsträger bei Bestehen eines Anspruchs des Hilfeempfängers gegen einen Dritten mit ihren Leistungen nur in Vorlage. Im Folgenden suchen sie daher bei dem vorrangig verpflichteten Dritten im Wege des Rückgriffs Ausgleich. Dabei sind Schenkungsrückforderungsansprüche vor Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen, da der Schenker durch die Rückforderung des Geschenks gerade in die Lage versetzt werden soll, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten.

Die Fortbildungsveranstaltung behandelt umfassend und gut verständlich sämtliche für einen sozial-rechtlichen Regress nach dem SGB II relevanten Fragen einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung gemäß § 528 BGB einschließlich der wichtigsten Aspekte des inzwischen mittels gesetzlichen Forderungsübergangs erfolgenden öffentlich-rechtlichen Regresses gemäß § 33 SGB II. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Hand sind danach in die Lage, der Aufgabe eines Rückgriffs nach dem SGB II gegenüber dem Beschenkten effektiv und erfolgreich gerecht zu werden.



Veranstaltungsleitung (fachliche Fragen)
Prof. Dr. Dirk Zeranski
Professor für Sozial- und Arbeitsrecht an der
Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Hamburg
Telefon: 040 428757067
dirk.zeranski@haw-hamburg.de

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