Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Januar 2023

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Weiterbildungsgesetz) vom 16. Dezember 2022

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 21. Dezember 2022 den Referentenentwurf (vom 16. Dezember 2022) eines Weiterbildungsgesetzes vorgelegt. Dieser sieht Neuregelungen in der Arbeitsförderung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten sowie der beruflichen Ausbildung vor.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Dezember 2022

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Ein erheblicher Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II ist von psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen betroffen.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Oktober 2022

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes vom 14. September 2022 (Bürgergeld-Gesetz)

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf zur Einführung
des Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) beschlossen. Der Deutsche Verein begrüßt,
dass damit der seit langem diskutierte Reformprozess der Grundsicherung
für Arbeitsuchende beginnt.

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Gutachten vom 3. November 2020

Gutachten zu Fragen der Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)

G 4/20

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Gutachten vom 23. April 2020

Gutachten zur Beschäftigung von Entsendearbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern im Arbeitgebermodell?

G 2/20

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Gutachten vom 9. September 2019

Zur Auslegung von § 45 Satz 3 Nr. 3 Alternative 1 SGB XII

G 3/19

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Pressemitteilung vom 21. Dezember 2022

Jobcenter können und sollten psychisch Erkrankten helfen

Der Deutsche Verein beschließt Empfehlungen zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und Erkrankungen

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Pressemitteilung vom 14. Oktober 2022

Housing First als Angebot der Hilfen in Wohnungsnotfällen entwickeln und ausbauen

Pressemitteilung vom 13. Oktober 2022

Deutscher Verein mit Stellungnahme zum Bürgergeld-Gesetz

Veranstaltungen vom 23. März 2023, 09:30 Uhr bis 13:00 Uhr bis 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 6665/23

Das EU-Beihilfenrecht und die sozialen Dienstleistungen - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

Inhalt

Das Beihilfenrecht der Europäischen Union soll den freien Wettbewerb im gemeinsamen Binnenmarkt schützen. Es hat sich in den vergangenen Jahren stetig fortentwickelt; dabei gelten im Bereich der sozialen Dienste zahlreiche Sonderregelungen.
Die Erbringung sozialer Dienstleistungen und die ordnungsgemäße Berücksichtigung des EU-Beihilfenrechts kann nur gewährleistet werden, wenn die betroffenen Akteure in Kommunen, Land und Bund und der Freien Wohlfahrtspflege die Vorschriften kennen und rechtmäßig anwenden. Die digitale Fachveranstaltung vermittelt die Grundlagen sowie aktuelle Entwicklungen z.B. zur Entscheidungspraxis und zu Reformen des Rechtsrahmens. Dabei werden die „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (DAWI) und die Freistellung bei „De-minimis-Beihilfen“ im Vordergrund stehen. Auch die Rechtsfolgen von europarechtswidrig gewährten Beihilfen werden Thema sein.

Wie nehme ich teil?

• Zur Durchführung von Online-Veranstaltungen verwenden wir Webex. Sie brauchen lediglich auf den Link in Ihrer Einladung zu klicken. Damit können Sie Webex auf Ihrem Desktop und/oder auf Ihren Mobilgeräten (Smartphone, Tablet) sowohl temporär als auch fest installieren.
  Bestehen unter Umständen keine optimalen Netzwerkbedingungen können Sie die Verbindung über die Telefonnummern des betreffenden Meetings herstellen.
  
• Weitere Informationen zur Teilnahme entnehmen Sie der Anleitung zur Nutzung von Webex (PDF) .

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Veranstaltungen vom 23. März 2023, 10:00 Uhr bis 24. März 2023, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 4518/23

Handlungsfelder für eine zukunftsorientierte kommunale Wohnungspolitik

Vor dem Hintergrund der demografischen und sozialen Veränderungen muss die Wohnungspolitik zukunftsgerecht und sozial-ökologisch gestaltet werden. Kommunen können nur dann eine zukunftsgerechte Wohnungspolitik mitgestalten, wenn sie eine klare Vorstellung davon haben, für wen sie Stadt, Gemeinde, Quartier sein wollen, welchen Bedarf sie decken und welche sozialräumlichen und sozialpolitischen Ziele sie erreichen wollen. Der angespannte Wohnungsmarkt und daraus resultierende oder sich verschärfende soziale Ungleichheiten sind dabei eine große Herausforderung und eine Erschwernis. Kommunen sind maßgebliche Akteure bei der Entwicklung regionaler Wohnungsmärkte, aber sie können die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht allein bewältigen.
Kommunale soziale und gemeinnützige Wohnungsanbieter wie z. B. Genossenschaften, Stiftungen, privatwirtschaftliche Initiativen und kommunale Tochterunternehmen sind relevante und potente Akteure beim Wohnungsneubau, beim Erhalt von bezahlbarem Wohnraum sowie der sozialräumlichen Weiterentwicklung von Quartieren und beim Generationenwohnen.
Der Fokus der digitale Veranstaltung liegt auf den Möglichkeiten der Kommunen und weiterer Akteure, selbst als soziale und gemeinnützige Wohnungsanbieter aufzutreten. Anhand von Praxisbeispielen werden konkrete Anwendungsmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume zur Gestaltung sozialer und gemeinnütziger Wohnungspolitik kommunaler Wohnungspolitik veranschaulicht und erörtert.

Leistungen/Ablauf

Die Veranstaltung findet in 4 Blöcken an insgesamt 2 Tagen statt:

• 1. Block: 23.03.2023, 10.00 bis 11.15 Uhr, (Begrüßung, Einführung sowie erster Vortrag plus Diskussion)
• 2. Block: 23.03.2023, 11.25 bis 13.00 Uhr, (Vortrag plus Diskussion)
• 3. Block: 24.03.2023, 10.00 bis 11.55 Uhr, (Vortrag plus Diskussion)
• 4. Block: 24.03.2023, 12.10 bis 13.00 Uhr, (Vortrag plus Diskussion, Resümee und Verabschiedung)

Wie nehme ich teil?

• Zur Durchführung von Online-Veranstaltungen verwenden wir Webex. Sie brauchen lediglich auf den Link in Ihrer Einladung zu klicken. Damit können Sie Webex auf Ihrem Desktop und/oder auf Ihren Mobilgeräten (Smartphone, Tablet) sowohl temporär als auch fest installieren.
  Bestehen unter Umständen keine optimalen Netzwerkbedingungen können Sie die Verbindung über die Telefonnummern des betreffenden Meetings herstellen.
  
• Weitere Informationen zur Teilnahme entnehmen Sie der Anleitung zur Nutzung von Webex (PDF) .

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Veranstaltungen vom 27. April 2023, 14:00 Uhr bis 28. April 2023, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3417/23

Aktuelle Fragen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII) – Schnittstellen zwischen kommunaler Obdachlosenhilfe und den Hilfen gem. §§ 67 ff. SGB XII sichern

Wohnungslose werden von den Kommunen in der Regel in eigens dafür vorgesehenen Obdachlosenunterkünften untergebracht oder sie werden mit einer entsprechenden Kostenübernahme in Billighotels, Pensionen oder Hostels eingewiesen. Oftmals haben diese Menschen keinen gesicherten Zugang zu weiterführenden persönlichen Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII oder anderen vorgelagerten Hilfen. Dies führt zumeist zu einer Verfestigung der Obdachlosigkeit und verhindert eine (Re-)Integration in angemessenen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Darüber hinaus zeigen Studien, dass mehr als ein Drittel der befragten Kommunen entgegen der Rechtslage für ordnungsrechtliche Unterbringungen „ortsfremde“ wohnungslose Personen nicht oder nur befristet unterbringen.
Der Deutsche Verein will mit der Fachtagung dazu beitragen, die Schnittstelle zwischen ordnungsrechtlicher Notversorgung und den Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII in den Kommunen zu stärken und die Schaffung integrierter Notversorgungssysteme zu unterstützen. Im Rahmen der Fachtagung werden Ansätze einer integrierten Notversorgung präsentiert. Dabei soll u. a. der Frage nachgegangen werden, wie ein Zugang obdach- und wohnungsloser Menschen zu weiterführenden persönlichen Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII und auch anderen Hilfen sichergestellt werden kann.


Es gilt die Infektionsschutzverordnung des Landes Niedersachsen.

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