Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

Aktuelle Empfehlungen und Stellungnahmen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Verständnis und zur Ausgestaltung der Mitwirkung in der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019 [PDF, 430 KB]

Mit den vorliegenden Empfehlungen will der Deutsche Verein darlegen, wie Mitwirkung im Kontext der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu verstehen und auszulegen ist.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Rechtsvereinfachung und Weiterentwicklung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019 [PDF, 420 KB]

Mit den vorliegenden Empfehlungen wendet sich der Deutsche Verein in erster Linie an den Bundesgesetzgeber, teilweise an die Landesgesetzgeber. Die Empfehlungen zeigen unter Hinweis von Problemanzeigen aus der Praxis auf, welche Regelungen des SGB XII besonders verwaltungsaufwendig und fehleranfällig sind und daher einer Klarstellung und Rechtsfortentwicklung bedürfen.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 8. August 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung (Wohnungslosenberichterstattungsgesetz) vom 16. Juli 2019


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 8. August 2019 [PDF, 220 KB]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. Juli 2019 einen Referentenentwurf zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung (Wohnungslosenberichterstattungsgesetz) vorgelegt. Die nachstehende Stellungnahme wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet. Aufgrund der Kürze der Frist war eine Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins nicht möglich. Der Deutsche Verein behält sich vor, ergänzende bzw. weitere Anmerkungen in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 5. November 2019

Endlich Klarheit in einer jahrelangen Debatte


Vollständige Pressemitteilung vom 5. November 2019 [PDF, 210 KB]

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II. Er sieht seine seit langem vertretene Position bestätigt.

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Pressemitteilung vom 22. Oktober 2019

Mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie


Vollständige Pressemitteilung vom 22. Oktober 2019 [PDF, 200 KB]

In seinen aktuellen Empfehlungen zeigt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. auf, welche Regelungen in der Sozialhilfe in der Praxis besonders verwaltungsaufwändig und fehleranfällig sind. Er fordert eine Klarstellung und Rechtsfortentwicklung.

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Pressemitteilung vom 11. Oktober 2019

Wie Hilfe zur Selbsthilfe möglich wird


Vollständige Pressemitteilung vom 11. Oktober 2019 [PDF, 210 KB]

Wer Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in Anspruch nimmt, ist auch zur Mitwirkung aufgefordert. In der praktischen Umsetzung kommt es allerdings nicht selten zu unterschiedlichen Vorstellungen von Mitwirkung auf Seiten aller Beteiligten – mit der Folge, dass eine effektive Hilfe nicht immer umsetzbar ist. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. zeigt in seinen aktuellen Empfehlungen Wege auf, wie Mitwirkung im Kontext der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu verstehen ist und welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt.

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Veranstaltungen

Veranstaltungen vom 21. Februar 2020, 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr bis 16:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3310/20

Soziale Sicherung des Wohnens für Haushalte mit niedrigen Einkommen und in der Grundsicherung – Herausforderungen und Perspektiven


Steigende Miet- und Grundstückspreise machen es vielen Kommunen schwerer und auch teurer, das Wohnen für Haushalte mit niedrigen Einkommen und für Leistungsberechtigte im Rechtskreis des SGB II und SGB XII zu gewährleisten. Auf der Fachtagung sollen deshalb zentrale Herausforderungen zur sozialen Sicherung des Wohnens und der Existenzsicherung im Bereich Wohnen aufgezeigt werden. Dabei sollen auch die gegenwärtige Rechtslage sowie wohnungsmarktliche Rahmenbedingungen in die Erörterungen einbezogen werden.

Ziel der Fachtagung ist es, Erfahrungen aus Forschung, kommunaler Umsetzungspraxis und Rechtsprechung zusammenzutragen, die Handlungsbedarfe und Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der sozialen Sicherung des Wohnens einschließlich der Existenzsicherung aufzeigen.

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Veranstaltungen vom 10. März 2020, 14:00 Uhr bis 11. März 2020, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3306/20

Aktuelle Fragen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII)


Viele Städte, aber auch Landkreise und Gemeinden, insbesondere in Einzugsbereichen von Ballungszentren, sehen sich mit einem Anstieg von Wohnungsnotfällen und Obdachlosigkeit konfrontiert. Mietschulden, familiäre Zerwürfnisse und Brüche im Erwerbsleben sind dabei die am häufigsten formulierten Ursachen. Die Menschen verlieren mit ihrer Wohnung eine wichtige Existenzgrundlage. Je länger die soziale Notlage andauert, umso schwerer gelingt ihre gesellschaftliche Wiedereingliederung und umso höher sind die Kosten, diese Menschen aufzufangen. Zeigen sich Anzeichen für einen Wohnungsverlust, sollte alles Sinnvolle unternommen werden, um das noch bestehende Wohnverhältnis zu erhalten. Ziel ist es, Wohnungsverluste zu vermeiden, anstatt nachträglich mit teuren Ersatzmaßnahmen zu reparieren.

Dabei können sehr unterschiedliche Gruppen von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits obdachlos sein. Doch wer sind diese Gruppen? Und wie können Akteure im Hilfefeld nach §§ 67 ff. SGB XII agieren und reagieren? Welche Entwicklungen zeigen empirische Ergebnisse in Bezug auf besonders vulnerable Gruppen? Und was ist eigentlich mit der geplanten bundesweiten Wohnungslosenberichterstattung? Diese und weitere Fragen sollen auf der Veranstaltung erörtert werden.

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Publikationen

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