Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht

Aktuelle Empfehlungen und Stellungnahmen Aktuelle Gutachten Pressemitteilungen Publikationen

Aktuelle Empfehlungen und Stellungnahmen

Empfehlung/Stellungnahme vom 26. Februar 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 14. Februar 2020


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 26. Februar 2020 [PDF, 120 KB]

Die Geschäftsstelle des Deutsche Vereins begrüßt die Stärkung der beruflichen Weiterbildung, insbesondere die Einführung eines grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Nachholen eines Berufsabschlusses.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Verständnis und zur Ausgestaltung der Mitwirkung in der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019 [PDF, 430 KB]

Mit den vorliegenden Empfehlungen will der Deutsche Verein darlegen, wie Mitwirkung im Kontext der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu verstehen und auszulegen ist.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Rechtsvereinfachung und Weiterentwicklung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019 [PDF, 420 KB]

Mit den vorliegenden Empfehlungen wendet sich der Deutsche Verein in erster Linie an den Bundesgesetzgeber, teilweise an die Landesgesetzgeber. Die Empfehlungen zeigen unter Hinweis von Problemanzeigen aus der Praxis auf, welche Regelungen des SGB XII besonders verwaltungsaufwendig und fehleranfällig sind und daher einer Klarstellung und Rechtsfortentwicklung bedürfen.

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Aktuelle Gutachten

Gutachten vom 9. September 2019

Zur Auslegung von § 45 Satz 3 Nr. 3 Alternative 1 SGB XII


G 3/19

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Gutachten vom 16. Oktober 2018

Zur Ermittlung des Überschreitens der Jahreseinkommensgrenze gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 SGB XII


G 1/18

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Gutachten vom 2. Oktober 2018

Zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis bei ambulanten Leistungen


G 2/18

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 5. November 2019

Endlich Klarheit in einer jahrelangen Debatte


Vollständige Pressemitteilung vom 5. November 2019 [PDF, 210 KB]

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II. Er sieht seine seit langem vertretene Position bestätigt.

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Pressemitteilung vom 22. Oktober 2019

Mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie


Vollständige Pressemitteilung vom 22. Oktober 2019 [PDF, 200 KB]

In seinen aktuellen Empfehlungen zeigt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. auf, welche Regelungen in der Sozialhilfe in der Praxis besonders verwaltungsaufwändig und fehleranfällig sind. Er fordert eine Klarstellung und Rechtsfortentwicklung.

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Pressemitteilung vom 11. Oktober 2019

Wie Hilfe zur Selbsthilfe möglich wird


Vollständige Pressemitteilung vom 11. Oktober 2019 [PDF, 210 KB]

Wer Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in Anspruch nimmt, ist auch zur Mitwirkung aufgefordert. In der praktischen Umsetzung kommt es allerdings nicht selten zu unterschiedlichen Vorstellungen von Mitwirkung auf Seiten aller Beteiligten – mit der Folge, dass eine effektive Hilfe nicht immer umsetzbar ist. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. zeigt in seinen aktuellen Empfehlungen Wege auf, wie Mitwirkung im Kontext der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu verstehen ist und welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt.

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Veranstaltungen

Veranstaltungen vom 27. April 2020, 14:00 Uhr bis 28. April 2020, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3307/20

Aktuelle Fragen der Grundsicherung für Arbeitssuchende


Im Spannungsfeld zwischen der Integration in Erwerbsarbeit und der materiellen Grundsicherung stellt das SGB II hohe Anforderungen an seine Umsetzung. Infolge umfangreicher höchstrichterlicher Rechtsprechung und Gesetzesänderungen ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende Gegenstand einer fortlaufenden Rechtsentwicklung. Die Fachveranstaltung befasst sich mit leistungsrechtlichen Fragestellungen, die für die Fachkräfte im Jobcenter wie auch in den Beratungsstellen der freien Wohlfahrtspflege für ihre tägliche Arbeit von Bedeutung sind. Vorgestellt werden aktuelle Gesetzgebung und die Rechtsprechung der Sozialgerichte zu leistungs- und verfahrensrechtlichen Fragen des SGB II. Dabei werden auch die Bezüge zum Vermittlungsbereich und dem Fallmanagement in den Blick genommen.

Das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II und seine Folgen für Gesetzgebung und Praxis sollen in der Fachveranstaltung aufgegriffen werden.

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Veranstaltungen vom 23. September 2020, 14:00 Uhr bis 24. September 2020, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3303/20

Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe - speziell zum Elternunterhalt


Der sogenannte Elternunterhalt stellt Fachkräfte in den Sozialämtern vor besondere Herausforderungen, wenn Hilfe zur Pflege geleistet wird und Unterhaltsansprüche nach § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Der Deutsche Verein hat in seinen Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe die durch höchstrichterliche Rechtsprechung fortentwickelten Maßgaben zum Elternunterhalt dargestellt. Die Empfehlungen erleichtern die Handhabung der Rechtsmaterie, die gleichwohl komplex bleibt. Die Veranstaltung zielt auf eine Stärkung der Kompetenzen bei der Ermittlung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und bei der Beratung der Angehörigen von Leistungsberechtigten.

Schwerpunkte der Veranstaltung sind u.a. Feststellung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit (insbes. Einkommensermittlung, Wohnvorteil, vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, Schulden, eigene Altersvorsorge, geschütztes Vermögen) sowie die unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei Selbstständigen.

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Veranstaltungen vom 5. Oktober 2020, 14:00 Uhr bis 6. Oktober 2020, 13:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 3304/20

Aktuelle Fragen des Sozialhilferechts


Die Sozialhilfe hat weiterhin in erheblichem Umfang existenzsichernde Leistungen zu erbringen. Wegen des zunehmenden Risikos unzureichender Rentenansprüche wird die Bedeutung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung weiter zunehmen. Gleichzeitig erfährt das SGB XII durch das stufenweise Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes fortlaufende Veränderungen. Es kann erwartet werden, dass im Jahr 2020 Regelungen zur Klarstellung bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII oder zur Entlastung von Angehörigen in der Sozialhilfe in Kraft treten. Die Veranstaltung informiert über aktuelle Fragen der Rechtsentwicklung, insbesondere über die (zu erwartenden) Veränderungen im Leistungsrecht des SGB XII und eröfnet den Teilnehmenden die Möglichkeit, im kollegialen Austausch die eigene Praxis zu reflektieren.

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Publikationen

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