Soziales zukunftsfest machen - Herausforderungen der 20. Legislaturperiode

Gemeinsamer Parlamentarischer Abend des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 20. September 2022 in Berlin

Rund 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem sozialen Bereich sind der Einladung in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt gefolgt. Unter dem Motto „Soziales zukunftsfest machen – Herausforderungen der 20. Legislaturperiode!“ wurde diskutiert, wie es gelingen kann, notwendige sozialpolitische Reformprozesse unter den besonderen Vorzeichen der aktuellen Gleichzeitigkeit tiefgreifender Krisen anzugehen und umzusetzen. Dabei standen die wechselseitigen Erwartungen von Bund, Ländern, Kommunen und Freier Wohlfahrtspflege im Fokus. Einen einleitenden Input gab die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus. Anschließend wurden die angesprochenen Themen unter der Moderation des Geschäftsführers der BAGFW, Dr. Gerhard Timm, in einer Diskussionsrunde weiter vertieft. Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus diskutierten der Präsident der BAGFW, Ulrich Lilie, der Vorstand des Deutschen Vereins, Michael Löher, und die Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Verena Göppert.

Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Deutschen Vereins, begrüßte die anwesenden Gäste zum gemeinsamen Parlamentarischen Abend der BAGFW und des Deutschen Vereins in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Sie betonte die Bedeutung von persönlicher Begegnung, Austausch und Vernetzung und machte deutlich, dass die Bereitschaft zur Transformation angesichts der aktuellen enormen Herausforderungen dringend erforderlich sei, um sich den Aufgaben dieser Zeit zu stellen.



Foto: Dirk Hasskarl

Erwartungen an die Politik

Bundesfamilienministerin Lisa Paus machte in ihrem einleitenden Input deutlich, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neue Antworten auch auf soziale Fragen erfordere. Dabei wisse sie den Deutschen Verein und die BAGFW als Partner an ihrer Seite. Mit Blick auf die Energiekrise setze sie sich dafür ein, dass auch soziale Dienstleister vom Rettungsschirm für kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Als zentrales Projekt dieser Legislaturperiode stellte sie die Kindergrundsicherung in den Fokus. Eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder erreiche, sei zunächst eine Frage der Gerechtigkeit, aber mit Blick auf den Fachkräftemangel und zu erwartende Folgekosten auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Weitere wichtige Themen auf ihrer Agenda seien die Gewinnung und Bindung von Fachkräften in der frühkindlichen Bildung und der Pflege, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen sowie eine moderne und digitale Verwaltung.

v.l.n.r.: Präsident der BAGFW Ulrich Lilie, Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Geschäftsführer der BAGFW Dr. Gerhard Timm, Vorstand des Deutschen Vereins Michael Löher, Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages Verena Göppert

Die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion waren sich einig, dass die Herausforderungen dieser Zeit nur in einem Geist der Kooperation zu bewältigen seien. Alle Beteiligten erklärten sich bereit, ihre jeweilige Expertise einzubringen, um in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege gemeinsam gute Lösungen zu erreichen und einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten. Deutlich wurde dabei, dass eine gute Abstimmung, transparente Prozesse und angemessene Stellungnahmefristen zur Beteiligung der Akteure des Sozialen notwendig seien und es zudem eine neue Kultur der interministeriellen Zusammenarbeit brauche. Erläutert wurde außerdem, dass die Folgen des Krieges in der Ukraine und die auch deshalb knapper werdenden finanziellen Mittel ein Nachdenken über bestehende Prioritäten erfordere und möglicherweise gewisse Neujustierungen von Vorhaben notwendig seien werden.

Neben wichtigen Themen, wie der Qualität in der Kindertagesbetreuung und der Entlastung pflegender Angehöriger, wurde die Kindergrundsicherung als zentrales Anliegen, aber auch als komplexe und anspruchsvolle Aufgabe herausgestellt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus betonte, dass eine Kindergrundsicherung gerade in der aktuellen krisenbehafteten Zeit notwendiger sei, denn je. Deutlich wurde, dass die genauen Details der Ausgestaltung und Umsetzung einer Kindergrundsicherung noch zu diskutieren und auszuhandeln sein werden. Die Beteiligten vereinte aber das Ziel, eine klare und kohärente Lösung für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu schaffen, um Armut zu bekämpfen und Teilhabe zu verbessern


Neben den Themen, die im Rahmen des Parlamentarischen Abends angesprochen wurden, stehen viele weitere Aufgaben auf der sozialpolitischen Agenda. Erfahren Sie mehr über Erwartungen an die Politik in den Anregungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu sozialpolitischen Vorhaben der 20. Legislaturperiode [PDF, 270 KB].


Fotos: Dirk Hasskarl

Statement von Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Statement von Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Deutschen Vereins

Statement von Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins

Statement von Ulrich Lilie, Präsident der BAGFW

Statement von Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der BAGFW

Verena Göppert, Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages