Internationale und europäische Sozialpolitik

Aktuelle Empfehlungen und Stellungnahmen

Empfehlung/Stellungnahme vom 1. Dezember 2021

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Europäischen Garantie für Kinder und zur Erstellung des deutschen Aktionsplans


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 1. Dezember 2021 [PDF, 370 KB]

In der Ratsempfehlung zur EU-Kindergarantie haben sich die Mitgliedstaaten gemeinsam verpflichtet, Kindern und Jugendlichen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, effektiven Zugang u.a. zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, zu Bildungsangeboten und schulbezogenen Aktivitäten und zu angemessenem Wohnraum zu gewährleisten.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 16. Juni 2021

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte und zur "Erklärung von Porto"


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 16. Juni 2021 [PDF, 110 KB]

Der Deutsche Verein begrüßt, dass sich die Europäische Union erneut Kernziele in den Bereichen Armut und soziale Ausgrenzung, Kompetenzen und Beschäftigung gesetzt hat. Um diese Stärkung des sozialen Europas bis 2030 zu erreichen, bedarf es der Umsetzung in ambitionierte nationale Ziele und sozialpolitische Initiativen durch die Mitgliedstaaten.

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Empfehlung/Stellungnahme vom 19. Februar 2021

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) in der von der Bundesregierung beschlossenen Fassung vom 16. Dezember 2020


Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 19. Februar 2021 [PDF, 170 KB]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 5. Februar 2021 um Stellungnahme zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) gebeten, der am 16. Dezember 2020 in der Kabinettssitzung von der Bundesregierung beschlossen wurde. Mit diesem Plan möchte die Bundesregierung zur Überwindung der COVID19-Krise und zur Zukunftssicherung in Deutschland und Europa beitragen. Die nachstehende Stellungnahme zu dem Entwurf wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge e.V. erarbeitet.

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 16. Dezember 2021

EU-Kindergarantie: Wir brauchen einen starken deutschen Aktionsplan


Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt die EU-Initiative für eine "Europäische Garantie für Kinder" und fordert engagiertes Handeln für Kinder und Jugendliche in Deutschland.

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Pressemitteilung vom 14. Dezember 2021

Glossar europäischer Netzwerke der Sozialpolitik als überarbeitete Neuauflage erschienen


Die Broschüre "Netzwerke der sozialen Arbeit in Europa", ist ein unverzichtbares Nachschlagewerk für nichtstaatliche Akteure in der europäischen Sozialpolitik und sozialen Arbeit. Jetzt haben der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam die sechste aktualisierte Auflage veröffentlicht.

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Pressemitteilung vom 24. Juni 2021

Europa muss sozialer werden


Vollständige Pressemitteilung vom 24. Juni 2021 [PDF, 100 KB]

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. unterstützt die neue Ausrichtung der EU-Sozialpolitik auf Ziele in den Bereichen Armut und sozialer Ausgrenzung, Beschäftigung und Kompetenzen. Besonders wichtig ist das Kernziel, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen – davon mindestens fünf Millionen Kinder – zu verringern.

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Publikationen

Veranstaltungen

Veranstaltungen vom 23. Februar 2022, 09:30 Uhr bis 24. Februar 2022, 11:00 Uhr | Veranstaltungsnummer: F 6663/22

Das EU-Beihilfenrecht – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen


Das Beilhilfenrecht der Europäischen Union soll den freien Wettbewerb im gemeinsamen Binnenmarkt schützen. Es hat sich in den vergangenen Jahren stetig fortentwickelt und es besteht ein grundsätzliches Verbot staatlicher Beihilfen, wobei es im Bereich der sozialen Dienste zahlreiche Ausnahmeregelungen gibt.
Die Erbringung sozialer Dienstleistungen und die ordnungsgemäße Beachtung des EU-Beihilfenrechts kann aber nur gewährleistet werden, wenn die betroffenen Akteure in Kommunen, Land und Bund und der Freien Wohlfahrtspflege die Vorschriften kennen und rechtmäßig anwenden.
Die digitale Fachtagung wird die Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Urteile des Beihilfenrechts vermitteln.
Dabei werden die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) und die Freistellung bei „De-minimis-Beihilfen“ im Vordergrund stehen. Nicht zuletzt werden die Rechtsfolgen einer europarechtswidrig gewährten Beihilfe Thema sein.
Es werden praxisnahe Fragen aufgeworfen, die bei jeder Zuwendung, die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden, beantwortet werden müssen und als Hilfestellung für die Teilnehmenden in der Zukunft dienen können. Zudem wird es Zeit und Raum für den Austausch unter den Teilnehmenden geben, um eigene Erfahrungen zu diskutieren.


Leistungen/Ablauf

    Die Veranstaltung findet in 2 Blöcken an insgesamt 2 Tagen statt:
  • 1. Block: 23.02.2022, 09.30 bis 11.00 Uhr, Grundlagen des Beihilfenrechts, aktuelle Entwicklungen im Beihilfenrecht der EU (Urteile etc.)
  • 2. Block: 24.02.2022, 09.30 bis 11.00 Uhr, Das EU-Beihilfenrecht und die sozialen Dienste. Fragenkatalog für Freie Wohlfahrtspflege, Kommunen, Land und Bund und Möglichkeit zum Austausch unter den Teilnehmenden


Wie nehme ich teil?

  • Zur Durchführung von Online-Veranstaltungen verwenden wir Webex. Sie brauchen lediglich auf den Link in Ihrer Einladung zu klicken. Damit können Sie Webex auf Ihrem Desktop und/oder auf Ihren Mobilgeräten (Smartphone, Tablet) sowohl temporär als auch fest installieren.
    Bestehen unter Umständen keine optimalen Netzwerkbedingungen können Sie die Verbindung über die Telefonnummern des betreffenden Meetings herstellen.
  • Weitere Informationen zur Teilnahme entnehmen Sie der Anleitung zur Nutzung von Webex (PDF) .

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