Empfehlungen/Stellungnahmen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. Mai 2023

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)“ (BT-Drucksache 20/6544), Antrag der Fraktion AfD "Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten" (BT-Drucksache 20/4669), Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Gute Pflege stabil finanzieren" (BT-Drucksache 20/6546)

Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am 25. April 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE. legte am 25. April den Antrag "Gute Pflege stabil finanzieren" vor. Der Deutsche Verein bedankt sich für die Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Die nachfolgende Stellungnahme zum Gesetzentwurf und zum Antrag wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet. Eine Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins war aufgrund der kurzen Frist zur Stellungnahme bis zum 8. Mai 2023 nicht möglich. Wir behalten uns daher vor, ergänzende bzw. weitere Anmerkungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 29. März 2023

Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung, unterstützt das Ziel der Stärkung von Langzeitpflege und frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) und spricht sich für eine engagierte Umsetzung in den Mitgliedstaaten aus.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 29. März 2023

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Verbesserung des Zugangs zu sozialen Berufen durch Freiwilligendienste

Bürgerschaftliches Engagement basiert auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit, ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie und leistet einen wesentlichen Beitrag zum solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft. Freiwilligendienste als besondere Form bürgerschaftlichen Engagements bieten allen Menschen ab Beendigung der Schulpflicht die Möglichkeit, innerhalb eines verbindlichen Rahmens, begleitet durch eine Trägerorganisation und ein Seminarangebot, einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten und dabei spezifische Lernerfahrungen zu machen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 13. März 2023

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2023

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dem Deutschen Verein am 6. März 2023 den Entwurf zum Nationalen Reformprogramm (NRP) zur Stellungnahme vorgelegt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. März 2023

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu den Referentenentwürfen eines Gesetzes und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. Februar 2023

Am 12. Oktober 2022 hat die Bundesregierung eine Fachkräftestrategie verabschiedet. Darin hat sie eine moderne Einwanderungspolitik als eines von fünf prioritären Handlungsfeldern benannt. Am 30. November 2022 hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Drittstaatsangehörige sind Staatsangehörige eines Staats außerhalb der Europäischen Union (EU).

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 2. März 2023

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins (DV 10/23) vom 2. März 2023

Mit dem vorliegenden Entwurf soll die häusliche Pflege gestärkt, pflegebedürftige Menschen und ihre Zu- und Angehörigen entlastet, die Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende verbessert und die Potenziale der Digitalisierung für Pflegebedürftige und für Pflegende besser nutzbar gemacht werden. Geld- und Sachleistungsbeträge sollen 2025 und 2028 automatisch und regelhaft angepasst werden. Durch Modellvorhaben sollen Innovationen gefördert werden. Um die Einnahmesituation der sozialen Pflegeversicherung zu verbessern, sind Beitragserhöhungen vorgesehen. Außerdem soll die Berücksichtigung des Erziehungsaufwands von Eltern verfassungskonform ausgestaltet werden.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 22. Februar 2023

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (BT-Drucks. 20/5162) und dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drucks. 20/5544) anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages am 27. Februar 2023

Die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern im Alter ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und im Grundschulalter in öffentlich verantworteten Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe sind wesentliche Bausteine für ein gelingendes Aufwachsen der Kinder. Sie unterstützen Eltern in ihrer Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsverantwortung, ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit und tragen nicht zuletzt entscheidend zur individuellen Entwicklung der Kinder zu gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten und der Sicherung ihrer Teilhabe an der Gesellschaft bei.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 6. Februar 2023

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Selbstbefassungsantrag in der Ausschussdrucksache 8/SOZ/17 des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Studie des Autors Dr. Wolfgang Hammer "Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme" vom April 2022

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt es ausdrücklich, dass sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landtags von Sachsen-Anhalt mit Entscheidungsabläufen und Entscheidungsfindungen, deren Hintergründen und zeitlichen Rahmen in familienrechtlichen Verfahren bei konflikthaften kindschaftsrechtlichen Entscheidungen sowie bei problematischen Inobhutnahmen und Fremdunterbringungen durch Jugendämter in Sachsen-Anhalt befasst.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 2. Februar 2023

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der
Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2023

Die Empfehlungen (DV 9/22) wurden am 20. September 2022 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet und am 2. Februar 2023 aktualisiert.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Januar 2023

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Weiterbildungsgesetz) vom 16. Dezember 2022

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 21. Dezember 2022 den Referentenentwurf (vom 16. Dezember 2022) eines Weiterbildungsgesetzes vorgelegt. Dieser sieht Neuregelungen in der Arbeitsförderung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten sowie der beruflichen Ausbildung vor.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Dezember 2022

Eckpunkte des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu Wirkung und Wirksamkeit in der Eingliederungshilfe

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist das Recht der Eingliederungshilfe weitreichend reformiert worden mit dem Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen durch mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und mehr Selbstbestimmung zu verbessern.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Dezember 2022

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Ein erheblicher Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II ist von psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen betroffen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 28. November 2022

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 24. November 2022

Der Referentenentwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, um mehr Menschen in
reguläre Arbeit zu bringen, mehr Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen
in Arbeit zu halten und zielgenauere Unterstützung für Menschen mit Schwerbehinderung zu ermöglichen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. Oktober 2022

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) und zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm "Sprach- Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" muss fortgesetzt werden" (Drucksache 20/3277)

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf für ein zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung plant die Bundesregierung die Fortführung des am 19. Dezember 2018 beschlossenen gleichnamigen Gesetzes.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Oktober 2022

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes vom 14. September 2022 (Bürgergeld-Gesetz)

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf zur Einführung
des Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) beschlossen. Der Deutsche Verein begrüßt,
dass damit der seit langem diskutierte Reformprozess der Grundsicherung
für Arbeitsuchende beginnt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. September 2022

Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine Reform des Familien- und Familienverfahrensrechts unter Berücksichtigung von häuslicher Gewalt

Eine Reform des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts wird seit einigen Jahren intensiv diskutiert. Nunmehr ist eine Modernisierung des Familienrechts auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten. Der Deutsche Verein weist ausdrücklich darauf hin, dass bei den anstehenden Diskussionen um eine umfassende Reform des Familienrechts und Familienverfahrensrechts insbesondere auch auf die Fälle zu schauen ist, in denen aus unterschiedlichen Gründen die gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung nicht im Sinne des Kindeswohls ist oder nicht verwirklicht werden kann.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. September 2022

Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Housing First-Ansatz in den Wohnungsnotfallhilfen – Konzept und Umsetzungshinweise

Mit den Empfehlungen zu Housing First greift der Deutsche Verein ein Thema auf, dass auch in Deutschland mittlerweile eine wichtigere Rolle als neuer Hilfeansatz in Wohnungsnotfällen spielt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. September 2022

Eckpunkte des Deutschen Vereins zur Durchführung von Auslandsmaßnahmen, insbesondere von intensivpädagogischen Einzelmaßnahmen im Ausland

Auslandsmaßnahmen sind Hilfen zur Erziehung, die im Ausland erbracht werden. 2008 hatte der Deutsche Verein Eckpunkte zu den Auslandsmaßnahmen verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. September 2022

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Absicherung des Hilfesystems für von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder

Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu bekämpfen, den Betroffenen Schutz und Hilfe zu gewähren sowie ein öffentliches Bewusstsein für die Thematik Gewalt gegen Frauen zu schaffen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. August 2022

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes vom 21. Juli 2022 (Bürgergeld-Gesetz)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 9. August 2022 einen
Referentenentwurf zur Einführung des Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vorgelegt. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung eines Bürgergeldes ausdrücklich.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 9. Juni 2022

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der Fraktion CDU/CSU "Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen" (BT-Drucks. 20/1334) am 20. Juni 2022

Stellungnahme der Geschäftsstelle (DV 7/22) vom 9. Juni 2022

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. Mai 2022

Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII)

Die Empfehlungen (DV 17/21) wurden am 10. Mai 2022 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. Mai 2022

Empfehlungen zur Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege mit dem Fokus auf Leistungen im häuslichen Bereich

Die Empfehlungen (DV 20/21) wurden am 10. Mai 2022 vom Präsidium des
Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. Mai 2022

Kooperation und Abgrenzung – Das Verhältnis von Rechtlicher Betreuung und sozialer, pflegerischer und gesundheitlicher Unterstützung

Die Handreichung (DV 3/18) wurde am 10. Mai 2022 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 3. Mai 2022

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des BMFSFJ "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)"

Stellungnahme der Geschäftsstelle (DV 3/22) vom 2. Mai 2022

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 5. April 2022

Stellungnahme der Geschäftsstelle zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz einer "Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern" (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)

Der Deutsche Verein bedankt sich für die Übersendung des Verordnungsentwurfs zur Betreuerregistrierung und die Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. März 2022

Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine qualifizierte Berufseinmündung in das Arbeitsfeld Kindertageseinrichtung und die Eröffnung von Karrierewegen

Die Kindertagesbetreuung hat einen umfassenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag und trägt wesentlich dazu bei, die Herstellung von Chancengerechtigkeit für alle Kinder sowie die Vereinbarkeit von Familienleben, Care- und Erwerbsarbeit zu ermöglichen und zu unterstützen. Die hohe Bedeutung der Kindertagesbetreuung zeigt sich auch darin, dass sie ein stark wachsender und dynamischer Teilarbeitsmarkt ist.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. März 2022

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur qualitativen Weiterentwicklung der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit von SGB II, SGB III, SGB VIII und SGB IX

Die Empfehlungen (DV 31/20) wurden am 23. März 2022 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 1. Dezember 2021

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Europäischen Garantie für Kinder und zur Erstellung des deutschen Aktionsplans

In der Ratsempfehlung zur EU-Kindergarantie haben sich die Mitgliedstaaten gemeinsam verpflichtet, Kindern und Jugendlichen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, effektiven Zugang u.a. zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, zu Bildungsangeboten und schulbezogenen Aktivitäten und zu angemessenem Wohnraum zu gewährleisten.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. September 2021

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2022

Bei der Unterbringung eines jungen Menschen in Vollzeitpflege ist gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 33 SGB VIII bzw. § 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. September 2021

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Personalgewinnung, -einarbeitung und -bindung im ASD

Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) leistet als kommunaler Basissozialdienst mit
einem jeweils regional unterschiedlichem Aufgabenzuschnitt Beratung und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Lebenslagen und ist zentraler Akteur bei der Wahrnehmung der staatlichen Kinderschutzaufgaben.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. September 2021

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung und Weiterentwicklung von
Schulassistenz nach § 112 SGB IX und § 35a SGB VIII

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr
2007 verpflichtete sich Deutschland, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. Juni 2021

Voraussetzungen für Berufsausbildung und Berufsausbildungsförderung für Geflüchtete – Eine Handreichung des Deutschen Vereins

Der Zugang zu Berufsausbildung und Berufsausbildungsförderung hat für die Integration Geflüchteter eine zentrale Bedeutung. Zur genannten Gruppe werden im Folgenden Asylbewerberinnen und -bewerber, Schutzberechtigte, Inhaberinnen und Inhaber sonstiger humanitärer Aufenthaltstitel sowie Personen mit einer Duldung gezählt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. Juni 2021

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung und Rechtsvereinfachung im SGB II

Seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2005 sind die komplexen Regelungen im Leistungsrecht mehrfach ergänzt und an die höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst worden. Das zum 1. August 2016 in Kraft getretene 9. SGB II-Änderungsgesetz – Rechtsvereinfachung – wollte mehr Bürgerfreundlichkeit, die Vermeidung unnötiger Bürokratie und den nachhaltigen Einsatz der Ressourcen bewirken. Diese Ziele wurden allerdings nur bedingt erreicht. Die Komplexität des SGB II wurde an verschiedenen Stellen sogar noch gesteigert, sodass Rechtsvereinfachung im SGB II weiterhin Dauerthema bleibt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. Juni 2021

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte und zur "Erklärung von Porto"

Der Deutsche Verein begrüßt, dass sich die Europäische Union erneut Kernziele in den Bereichen Armut und soziale Ausgrenzung, Kompetenzen und Beschäftigung gesetzt hat. Um diese Stärkung des sozialen Europas bis 2030 zu erreichen, bedarf es der Umsetzung in ambitionierte nationale Ziele und sozialpolitische Initiativen durch die Mitgliedstaaten.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. Mai 2021

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderungvon Kindern im Grundschulalter (GaföG, BT-Drucks. 19/29764) im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 31. Mai 2021

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf plant die Bundesregierung die Einführung eines Rechtsanspruches für ganztägige Erziehung, Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Bereits 2015 hatte sich der Deutsche Verein für die Prüfung, einen solchen Rechtsanspruch einzuführen, ausgesprochen. 2019 formulierteer Empfehlungen zur Implementierung und Ausgestaltung desselben.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. April 2021

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf plant die Bundesregierung die Einführung eines Rechtsanspruchs für ganztägige Erziehung, Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Bereits 2015 hatte sich der Deutsche Verein für die Prüfung, einen solchen Rechtsanspruch einzuführen, ausgesprochen. 2019 formulierte er Empfehlungen zur Implementierung und Ausgestaltung desselben.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 9. April 2021

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vom 22. März 2021

Der vorliegende Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vom 22. März 2021 (6. ARB) ist ein umfassendes Werk statistischer Daten aus unterschiedlichen Studien und Indikatoren. Die Daten werden in dem Bericht miteinander in Verbindung gesetzt, um eine umfassende sozialpolitische Interpretation der Lebensverhältnisse in Deutschland und der Maßnahmen der Bundesregierung unter dem Aspekt der Armutsprävention und der Förderung von Wohlstand und sozialer Mobilität zu ermöglichen. Der aktuelle Bericht entwickelt die Berichterstattung des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts methodisch und inhaltlich weiter und bietet eine Vielzahl an unterschiedlichen Daten, Informationen und Interpretationen zu Themenbereichen wie Arbeit, Familie, Gesundheit, Bürgerschaftliches Engagement etc.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 24. März 2021

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Präsenz von Jobcentern in Sozialräumen

Der Deutsche Verein will mit diesen Empfehlungen den Jobcentern Anregungen und praktische Hinweise dafür geben, in ihrem Zuständigkeitsgebiet auch dezentral erreichbar zu sein und dafür mit anderen Trägern und Einrichtungen vor Ort zusammenzuarbeiten. Sozialräumliche Präsenz sollte Teil der institutionellen Struktur der Umsetzung des SGB II durch die Jobcenter werden, die prioritär überall dort geschaffen wird, wo es einen besonderen Bedarf dafür gibt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 24. März 2021

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Anpassungen im Adoptionsverfahren vor dem Hintergrund der Reform des Adoptionsrechts

Ziel einer Adoption ist es, Eltern für ein adoptionsbedürftiges Kind zu finden. Zentrale Leitschnur ist dabei das Wohl des Kindes, denn die Adoption verändert die familiäre Zugehörigkeit eines Kindes durch Gerichtsbeschluss und stellt so einen tiefgreifenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Kindes dar. Seit der letzten umfassenden Reform des Adoptionsrechts im Jahr 1976 haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stark gewandelt, und neue wissenschaftliche Erkenntnisse der Adoptionsforschung wurden erarbeitet. Damit eine Adoption dem Wohl des Kindes gerecht wird, muss das Adoptionsrecht die Lebensbedingungen von Familien heute und die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Adoptionsforschung berücksichtigen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. März 2021

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BFG) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 1. März 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März 2021 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (sog. "European Accessibility Act") vorgelegt. Die nachfolgende Stellungnahme zum Entwurf wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet. Eine Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins war aufgrund der kurzen Frist zur Stellungnahme bis zum 12. März 2021 nicht möglich.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 19. Februar 2021

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) in der von der Bundesregierung beschlossenen Fassung vom 16. Dezember 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 5. Februar 2021 um Stellungnahme zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) gebeten, der am 16. Dezember 2020 in der Kabinettssitzung von der Bundesregierung beschlossen wurde. Mit diesem Plan möchte die Bundesregierung zur Überwindung der COVID19-Krise und zur Zukunftssicherung in Deutschland und Europa beitragen. Die nachstehende Stellungnahme zu dem Entwurf wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge e.V. erarbeitet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Februar 2021

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) (BT-Drucks. 19/26107) im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 22. Februar 2021

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begleitet und unterstützt seit vielen Jahren die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe auf vielfältige Weise. Auch im vergangenen Jahr hat sich der Deutsche Verein mit der SGB VIII-Reform befasst und nach intensiven Diskussionen Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) genommen

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. Februar 2021

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften"

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Januar 2021

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. Dezember 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 22. Dezember 2020 einen Referentenentwurf vorgelegt, der maßgeblich auf die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen abzielt sowie der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 (Az.: 2 BvR 696/12) dienen soll. Die nachfolgende Stellungnahme zum Entwurf wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet. Eine Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins war aufgrund der kurzen Frist zur Stellungnahme bis zum 8. Januar 2021 nicht möglich.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Dezember 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 14. Dezember
2020 zu den Anträgen

Die nachstehende Stellungnahme wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen
Vereins erarbeitet. Dabei stützt sie sich weit überwiegend auf Beschlusslagen des
Präsidiums des Deutschen Vereins, ansonsten auf Stellungnahmen der Geschäftsstelle
des Deutschen Vereins.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 24. November 2020

Stellungnahme des Deutschen Vereines zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Der Diskurs zur Reform des SGB VIII wird seit 2016 intensiv auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene geführt. Das Gesetzesvorhaben zu einem Kinder- und
Jugendstärkungsgesetz im Jahr 2017 wurde auch nach intensiven Diskussionen
und Veränderungen im Gesetzgebungsprozess im Bundesrat nicht abgeschlossen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 24. November 2020

Vierte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Der Deutsche Verein begleitet die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets
seit der Einführung der Leistungen eng – zuletzt mit den dritten Empfehlungen
aus dem Jahr 2015, die durch die vorliegenden vierten Empfehlungen des Deutschen
Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe ersetzt
werden.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 24. November 2020

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur bedarfsgerechten Unterbringung von Minderjährigen, die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffen sind

Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, der Fachberatungsstellen und der Strafermittlungsbehörden berichten immer wieder von deutschen und ausländischen Mädchen und Jungen, die Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung geworden sind und der Herausforderung, für ihren Schutz zu sorgen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 24. November 2020

Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine Reform des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts

Der Deutsche Verein hat bereits in verschiedenen Zusammenhängen darauf hingewiesen, dass das geltende Recht gesellschaftliche Entwicklungen aufgreifen
und abbilden und dabei möglichst alle Lebenslagen und Lebensentwürfe der
Menschen angemessen berücksichtigen muss.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 24. November 2020

Positionen und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung und nachhaltigen Finanzierung der Pflege

Mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung im Jahr 1995 wurde Pflegebedürftigkeit als allgemeines Lebensrisiko anerkannt. Die Pflegeversicherung sollte dazu beitragen, die hohen finanziellen Belastungen von Menschen mit Pflegebedarf zu begrenzen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 24. November 2020

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom
25. September 2020

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen, zu dem der Deutsche Verein im Folgenden Stellung nimmt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 29. Oktober 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes und zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag am 2. November 2020

Das Statistikmodell ist ein grundsätzlich geeignetes Verfahren zur Bemessung der Regelbedarfe auf der Grundlage von Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS).

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. Oktober 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereines für öffentliche und
private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt grundsätzlich, dass junge Menschen und ihre Familien über diverse Beteiligungs-, Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten in ihrer Subjektstellung gestärkt werden sollen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. September 2020

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2021

Bei der Unterbringung eines jungen Menschen in Vollzeitpflege ist gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 33 SGB VIII bzw. § 35a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen, die in der Regel in einem monatlichen Pauschalbetrag zu gewähren sind, gedeckt werden (vgl. § 39 Abs. 2 und 4 SGB VIII).

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. September 2020

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung des Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII

Die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung eines Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung sollen der Verwaltungs- und Gerichtspraxis als Orientierungshilfe dienen. Sie beinhalten allgemeine Empfehlungen zur Bemessung des Mehrbedarfs sowie pauschal bezifferte Mehrbedarfe für ausgewählte Erkrankungen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. September 2020

Eckpunkte des Deutschen Vereins für eine integrierte kooperative Sozialplanung

Die Herausforderungen des demografischen und sozialen Wandels erhöhen den Bedarf an Planung und Koordination in den Kommunen und bei Trägern und Anbietern sozialer Dienstleistungen. Dies erfordert von den Akteuren der (kommunalen) Sozialpolitik ein ämter- und fachübergreifendes Handeln, das sich in der planerischen Zusammenarbeit konkretisiert. Als Instrument kommunaler Steuerung legt Sozialplanung die Grundlagen für kommunalpolitische Entscheidungen. Sie trägt mit ihren fachplanerischen Elementen dazu bei, fachliche Ziele für verschiedene sozialpolitische Felder zu erarbeiten und bei ihrer Umsetzung die vor Ort gegebenen Bedingungen zu berücksichtigen. Damit schafft sie wesentliche Voraussetzungen für eine wirkungsorientierte fachliche Steuerung kommunaler Sozialpolitik und operationalisiert den kommunalen Versorgungsauftrag.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. September 2020

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung von Maßnahmen zum Wohnraumerhalt in den Kommunen

Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Daher sollte jeder Mensch in Deutschland das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum einlösen können. Bundesweit ist ein Anstieg von Wohnungsnotfällen und Obdachlosigkeit festzustellen. Der Begriff des "Wohnungsnotfalls" beschreibt eine Lebenslage, in welcher Personen bzw. Haushalte von einem Wohnungsbedarf mit hoher Dringlichkeit betroffen sind. Im Handlungsfeld der Prävention besteht dieser Notfall in der akuten Gefahr des Wohnungsverlustes, der – meist unter hohem Zeitdruck – verhindert werden soll, weil andernfalls Wohnungslosigkeit einträte.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. September 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

In den letzten Jahren lösten diverse öffentlich diskutierte und erschreckende Missbrauchsfälle wie in Bergisch-Gladbach, Staufen und Lügde erneut Diskussionen über Handlungsnotwendigkeiten an vielen Stellen aus. Hierbei wurde deutlich, dass es neben Veränderungen in der Kinder- und Jugendhilfe, der Strafverfolgung sowie bei der Kooperation beider und der Kooperation mit weiteren Dritten v.a. auch im Bereich der Justiz dringenden Handlungsbedarf gibt und die Kinder als Opfer und als Verfahrensbeteiligte stärker als bisher in den Blick genommen werden müssen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 9. September 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine stärkere Kinder- und Jugendhilfe" (BT-Drucks. 19/6421) am 14. September 2020

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt ausdrücklich, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag "Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe" (Drucks. 19/6421) vom 11. Dezember 2018 die Debatte um die Sozialen Berufe und Arbeitsbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag fortführt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. August 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins als sachkundiger Dritter (§ 27a BVerfGG)

in dem Verfahren BVerfG 1 BvR 846/19 Verfassungsbeschwerde der Frau Y. vom 4. März 2019.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. August 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 6. August 2020 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vorgelegt, mit dem bis zum Jahresende 2020 Rechtsänderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht werden sollen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. August 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat wie im Koalitionsvertrag vorgesehen einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt, zu dem wir vorbehaltlich einer Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins nachfolgend Stellung nehmen. Der Entwurf wird in seiner Zielrichtung sowie überwiegend in seinen Reformvorschlägen vom Deutschen Verein unterstützt: Die Rechte der betroffenen Menschen werden systematisch ausformuliert und zur Grundlage des gesamten Reformprozesses gemacht.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 22. Juli 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der Bitte um kurzfristige Rückäußerung entsprechend konnten Fachgremien und das Präsidium des Deutschen Vereins mit der vorliegenden Stellungnahme nicht befasst werden. Wir behalten uns daher vor, uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erneut zu äußern. Die Stellungnahme hat die Artikel 1 und 2 des Referentenentwurfs zum Gegenstand.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 9. Juli 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)

Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, das Kindergeld ab dem 1. Januar
2021 um 15,– € pro Kind auf dann 219,– € pro Monat für das erste Kind anzuheben.
Dem entsprechend sollen der steuerliche Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes sowie der steuerliche Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA) ab dem Veranlagungszeitraum 2021 erhöht werden.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 17. Juni 2020

Teilhabe am Arbeitsmarkt verwirklichen. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Förderung nach § 16i SGB II

Mit dem zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz hat der Bund neue rechtliche Rahmenbedingungen und erweiterte finanzielle Spielräume für die Eingliederung von arbeitsmarktfernen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten geschaffen, die bislang keinen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt finden.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 17. Juni 2020

Bestandsaufnahme und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen

Es ist die Aufgabe einer inklusiven Gesellschaft, Menschen mit Behinderungen einen
gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 17. Juni 2020

Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Stärkung von Familienzentren

Familien können auf vielfältige interne und externe Ressourcen zurückgreifen, um ihren Alltag zu gestalten und Herausforderungen des Familienlebens zu begegnen. Familienzentren als Einrichtung, in der Bedarfe von Kindern und Familien wahrgenommen und entsprechende Angebote umgesetzt werden, können eine solche Ressource darstellen. Dabei ist die Kernidee des Konzepts Familienzentrum nicht neu.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 9. Juni 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG, BT-Drucks. 19/17294) am 15. Juni 2020

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf plant die Bundesregierung die Errichtung eines Sondervermögens zum Anschub und zur anteiligen Mitfinanzierung von Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter in Höhe von 2 Mrd. € für die Jahre 2020 und 2021. Das damit verbundene Ziel ist, 2025 einen individuellen Rechtsanspruch auf diese Angebote einzuführen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. April 2020

Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung für (sozialpädagogische) Fachkräfte und Lehrende für den Bereich der Kindertagesbetreuung

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. April 2020

Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Unterkünften für geflüchtete Menschen – Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verwirklichung von Schutz, Förderung und Teilhabe

Geflüchtete Familien werden in staatlichem Auftrag und aufgrund gesetzlicher
Verpflichtungen in Aufnahmeeinrichtungen der Länder und Gemeinschaftsunterkünften
untergebracht.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. April 2020

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Arbeitsmarkt steht durch den wirtschaftlichen Strukturwandel, der insbesondere durch die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und die Erfordernisse des Klimaschutzes geprägt wird, vor großen Herausforderungen. Der vermehrte Einsatz neuer Technologien ersetzt Arbeitsplätze, schafft neue Tätigkeitsfelder und macht neue, veränderte Berufsbilder erforderlich. Eine konsistente Neuausrichtung der Beschäftigungsförderung mit bedarfsgerechten und längerfristig ausgestalteten Förderinstrumenten ist daher notwendig.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. April 2020

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu aufsuchender Arbeit als eine Handlungsmöglichkeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II

Aufsuchende Arbeit im SGB II soll die Erreichbarkeit von Leistungsberechtigten in
prekären Lebenslagen wieder herstellen oder verbessern, die Mitwirkung von Leistungsberechtigten stabilisieren und eine passgenauere Beratung und Unterstützung ermöglichen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. April 2020

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Stärkung des sozialen Europas

Der Deutsche Verein begrüßt die Ankündigung der neuen Europäischen Kommission, angesichts von ökologischem, digitalem und demografischem Wandel ein starkes soziales Europa zu verfolgen, das einen gerechten Übergang in die Gesellschaft der Zukunft ermöglicht.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 28. April 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften (Drucks. 20/2360) und zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung im Rahmen der Ausbildung von Fachkräften für Tageseinrichtungen für Kinder (Fachgerechte-Anleitung-Gesetz, HessFachAnlKitaG) (Drucks. 20/2435)

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf plant die hessische Landesregierung mit den
Mitteln aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Sicherstellung der
Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG) des Bundes und eigenen Landesmitteln aus dem Programm "Starke Heimat Hessen" eine Stärkung der strukturellen Qualität in den Kindertagesbetreuungsangeboten.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. März 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Antrag "Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen" (BT-Drucks. 19/14326) im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 23. März 2020

Der Deutsche Verein beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit der Weiterentwicklung des Systems monetärer Leistungen für Familien und Kinder. Dabei ist, wie auch im Antrag "Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen" ausgeführt, das derzeitige System insbesondere hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen zu kritisieren

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 26. Februar 2020

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 14. Februar 2020

Die Geschäftsstelle des Deutsche Vereins begrüßt die Stärkung der beruflichen Weiterbildung, insbesondere die Einführung eines grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Nachholen eines Berufsabschlusses.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 9. Dezember 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Antrag der Fraktion DIE LINKE 19/9053 "Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern" anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 2019

Der Deutsche Verein begrüßt die intensive Befassung des Deutschen Bundestages mit dem Thema Schulsozialarbeit im Rahmen der öffentlichen Anhörung seines Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 16. Dezember 2019.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 4. Dezember 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Implementierung und Ausgestaltung eines Rechtsanspruches auf ganztägige Erziehung, Bildung und Betreuung für schulpflichtige Kinder in der Grundschulzeit

In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode darauf verständigt, bis 2025 einen individuellen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Kinder im Grundschulalter einzuführen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 4. Dezember 2019

Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

Seit der letzten Reform des Adoptionsrechts im Jahr 1976 haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stark gewandelt; die rechtlichen Regelungen haben diesen Wandel bisher nicht abbilden können. Einzig die Auslandsadoption hat durch die Implementierung des Haager Adoptionsübereinkommens im Jahr 2002 weitgehende neue Regelungen erfahren, die nunmehr einer Nachjustierung bedürfen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 4. Dezember 2019

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. März 2019 – 1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737) – den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dieses Urteil um. Der Deutsche Verein begrüßt den Gesetzentwurf als eine Anpassung an die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 4. Dezember 2019

Erwartungen des Deutschen Vereins an die Bundesregierung für ihren Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2020

2020 wird Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernehmen. Die Bundesregierung übernimmt den Vorsitz in einer Zeit, in der Mitglieder der EU um Orientierung ringen. Die starke Fokussierung der EU-Politik der letzten Jahre auf Wirtschaftswachstum und Stabilitätspolitik stößt an ihre Grenzen. Zwar ist die Zahl der Beschäftigten (20–64 Jahre) in der EU-28 im letzten Jahr auf den höchsten Stand gestiegen, den die Union je verzeichnet hat.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Oktober 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

Seit der letzten Reform des Adoptionsrechts im Jahr 1976 haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stark gewandelt; die rechtlichen Rahmenbedingen haben diesen Wandel bisher nicht abbilden können. Einzig die Auslandsadoption hat durch die Implementierung des Haager Adoptionsübereinkommens im Jahr 2002 weitgehende neue Regelungen erfahren, die nunmehr einer Nachjustierung bedürfen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 26. September 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. März 2019 – 1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737) – den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf setzt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dieses Urteil um. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt den Referentenentwurf als eine Anpassung an die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Verständnis und zur Ausgestaltung der Mitwirkung in der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII

Mit den vorliegenden Empfehlungen will der Deutsche Verein darlegen, wie Mitwirkung im Kontext der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu verstehen und auszulegen ist.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Rechtsvereinfachung und Weiterentwicklung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe

Mit den vorliegenden Empfehlungen wendet sich der Deutsche Verein in erster Linie an den Bundesgesetzgeber, teilweise an die Landesgesetzgeber. Die Empfehlungen zeigen unter Hinweis von Problemanzeigen aus der Praxis auf, welche Regelungen des SGB XII besonders verwaltungsaufwendig und fehleranfällig sind und daher einer Klarstellung und Rechtsfortentwicklung bedürfen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Unterstützung von Familien und Kindern

Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Bereits der Siebte Familienbericht1 forderte eine konsistente Gesamtstrategie, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt. Auch aufgrund der vielseitigen, teils gewollten, teils nicht beabsichtigten Wechselwirkungen und Inkonsistenzen ist es nach Ansicht des Deutschen Vereins notwendig, die familien- und familienmitgliederbezogenen Transferleistungen ganzheitlich zu betrachten und ein auf Transparenz und soziale Ausgewogenheit ausgerichtetes Gesamtkonzept der Kinder- und Familienförderung zu entwickeln.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2020

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt diese in seinen Empfehlungen einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. Zudem prüft er, ob Änderungen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Rentenversicherung erfolgt sind, die zu einer Anpassung seiner Empfehlungen führen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. August 2019

Stellungnahme der Geschäftstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG)

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 14. August 2019 den Referentenentwurf
der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 6. September 2019 übersandt. Da aufgrund der Frist zur Abgabe der Stellungnahme eine Beschlussfassung im Präsidium des Deutschen Vereins nicht möglich war, erfolgt nachstehend – vorbehaltlich weiterer Äußerungen durch das Präsidium – eine Stellungnahme der Geschäftsstelle zu ausgesuchten Regelungen der in Artikel 1 des Entwurfs vorgesehenen Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Stärkung von Rehabilitation.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. August 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung (Wohnungslosenberichterstattungsgesetz) vom 16. Juli 2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. Juli 2019 einen Referentenentwurf zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung (Wohnungslosenberichterstattungsgesetz) vorgelegt. Die nachstehende Stellungnahme wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet. Aufgrund der Kürze der Frist war eine Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins nicht möglich. Der Deutsche Verein behält sich vor, ergänzende bzw. weitere Anmerkungen in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 3. Juli 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 12. Juni 2019 (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Der Deutsche Verein begrüßt die Intention des Gesetzgebers, eine Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger zu erreichen. Familien leisten Hilfe und Unterstützung in hohem Maß. Die weitaus meisten Pflegebedürftigen werden in der Häuslichkeit gepflegt, häufig über Jahre und mit einer hohen zeitlichen und psychosozialen Belastung pflegender Angehöriger, selbst dann, wenn Pflegedienste sie unterstützen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Bedarfsdeckung nach dem Dritten Pflegestärkungsgesetz

Mit den Empfehlungen gibt der Deutsche Verein Anregungen dafür, wie auf Grundlage des SGB XII bestehende Bedarfe ermittelt und gedeckt werden können, und weist auf möglichen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin. Dabei geht es darum, bestehende Grundbedarfe abzudecken und die Versorgung durch entsprechende Angebote sicherzustellen, die für ein Leben in Würde essenziell sind. Damit soll die Handlungssicherheit der Leistungsträger und Leistungserbringer erhöht werden und Anregungen dafür gegeben werden, wie Rechtssicherheit auch für die Leistungsberechtigten geschaffen werden kann.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gesamtplanung in der Eingliederungshilfe und ihr Verhältnis zur Teilhabeplanung

Mit den vorliegenden Empfehlungen will der Deutsche Verein eine Hilfestellung bei der Anwendung der neuen rechtlichen Vorgaben sowie der damit verbundenen Instrumente und Verfahren der Bedarfsermittlung geben. Die Empfehlungen beschäftigen sich mit den durch das BTHG neu eingeführten Planverfahren, dem Teilhabeplanverfahren, in dem die Rehabilitationsträger sich abstimmen und zusammenarbeiten, und dem Gesamtplanverfahren in der Eingliederungshilfe. Dabei konzentriert sich das vorliegende Papier auf das Gesamtplanverfahren in der Eingliederungshilfe und bietet Hinweise für das Verhältnis von Gesamtplanung und Teilhabeplanung.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Regulierung und Vermeidung von Stromschulden und Stromunterbrechungen in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe

Von 2011 bis 2017 sind jährlich bundesweit deutlich über 300.000 Stromsperren im Auftrag der örtlich zuständigen Grundversorger durchgeführt worden. Der Höchststand von fast 352.000 Sperrungen im Jahr 2014 ist auf gut 318.000 Sperrungen im Jahr 2016 zurückgegangen. Im Jahr 2017 hat die Zahl der Sperrungen wieder auf 330.000 zugenommen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 4. Juni 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2019 zu den Vorlagen:

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 3. Mai 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Diskussionsteilentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts" vom 12. März 2019

Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht vor, im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und die Veränderungen in der Gesellschaft Anpassungen im Abstammungsrecht zu prüfen. Dies soll unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht, der von 2015 bis 2017 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingerichtet war, erfolgen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. März 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (SGB IX/ SGB XII – Änderungsgesetz)

Der Deutsche Verein bekräftigt weiterhin das Anliegen, die gleichberechtigte, selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) fortzuentwickeln.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. März 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Förderung nach § 16i SGB II "Teilhabe am Arbeitsmarkt"

Der Deutsche Verein will dazu beitragen, dass die Ziele des Teilhabechancengesetzes erreicht und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit sowie Langzeitleistungsbezug reduziert werden. Hierzu gibt der Deutsche Verein im Folgenden fachliche Empfehlungen zur Umsetzung der neuen Förderung nach § 16i SGB II. Bezüge zu anderen gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen werden aufgezeigt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. März 2019

Problemanzeige des Deutschen Vereins zur Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe – Lösungsperspektiven

Viele Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe sind durch hohe Stromkosten belastet. Es besteht die Gefahr von Überschuldung, Stromsperre und Wohnungsverlust. Die vorliegende Problemanzeige des Deutschen Vereins soll dazu beitragen, dass diese Haushalte die benötigte Haushaltsenergie als Infrastruktur des alltäglichen Lebens sicher nutzen können. Die derzeitige Ermittlung des Regelbedarfs und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung wird unter dieser Perspektive bewertet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. März 2019

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 19. Dezember 2018

Der Deutsche Verein begrüßt das Vorhaben grundsätzlich. Unter Bezug auf Fachkräfte in der Altenpflege hat der Deutsche Verein schon 2012 in seinen Empfehlungen zur Fachkräftegewinnung in der Altenpflege darauf verwiesen, dass zur langfristigen Deckung des wachsenden Bedarfs an Pflegekräften neben anderen Maßnahmen eine verantwortlich gestaltete Zuwanderung auch aus Nicht-EU-Staaten notwendig wird.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. März 2019

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vom 19. Dezember 2018

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2018 den Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen. Mit dem Entwurf wird zum einen die mit dem Integrationsgesetz 2016 sogenannte 3+2-Regelung fortentwickelt. Sie beinhaltet einen Anspruch auf Duldung während einer Ausbildung mit der Möglichkeit der anschließenden Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. März 2019

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zu den Anträgen der Fraktionen der FDP (BT-Drucks. 19/7030) und DIE LINKE (BTDrucks. 19/6526) anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zur Sicherung des Existenzminimums im Bereich Wohnen am 18. März 2019

Der Deutsche Verein setzt sich für eine rechtliche Weiterentwicklung der Regelungen zur Existenzsicherung im Bereich Wohnen ein. Ziel ist eine realitätsgerechtere, verlässlichere und nachvollziehbarere Bedarfsdeckung und ein rechtssicherer und transparenter Verwaltungsvollzug unter Beachtung wohnungsmarktlicher Effekte.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 26. Februar 2019

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Förderung von "Zuverdienstmöglichkeiten" im Bereich des SGB IX

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. richtet sich mit den nachstehenden Empfehlungen an die Leistungsträger und Leistungserbringer der Eingliederungshilfe (SGB IX).

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 5. Dezember 2018

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts (2. Diskussionsteilentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz)

Der Deutsche Verein begrüßt den Vorstoß des BMJV: Für die Praxis der Vormundschaft in Deutschland verspricht diese zweite Stufe der Vormundschaftsrechtreform nach 2011 einen weiteren wichtigen Entwicklungsschritt. Die Bedeutung der Vormundschaft für die Entwicklung der betroffenen Kinder und Jugendlichen wird unterstrichen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 5. Dezember 2018

Erwartungen des Deutschen Vereins an die Europäische Union zur Europawahl 2019: Perspektiven für ein soziales Europa

Mit der Europäischen Union (EU) ist eine einzigartige Friedens-, Werte- und Wohlstandsgemeinschaft entstanden. Der europäische Zusammenhalt und die Solidarität ihrer Mitglieder hat es ermöglicht, viele Staaten in einen gemeinsamen Markt zu integrieren und wirksam für ihre sozialen Standards auch heute, in einer globalisierten Welt, einzutreten.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. November 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke- Familien-Gesetz – StaFamG) vom 14. November 2018

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben einen Entwurf zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und zur Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe vorgelegt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 29. Oktober 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (BT-Drucksache 19/4947) und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen“ (BT-Drucksache 19/5078) anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages am 5. November 2018

Mit seinen Empfehlungen zu Fragen der Qualität in Kindertageseinrichtungen aus dem Jahre 2012 hatte der Deutsche Verein die bundesweite Debatte um die Qualität in der Kindertagesbetreuung mit angestoßen und befördert. Der Deutsche Verein forderte zum einen, in einem beteiligungsorientierten Prozess zwischen den zentralen Akteuren Bund, Länder, Kommunen, Verbände der Wohlfahrtspflege, Wissenschaft und Wirtschaft ein gemeinsames Qualitätsverständnis und darauf aufbauende Ziele zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung zu erarbeiten.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 29. Oktober 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – 10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz (BT-Drs. 19/ 475 vom 4.10.2018) anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag am 5. November 2018

Der Deutsche Verein sieht in dieser rechtlichen Ausgestaltung eine zentrale Voraussetzung für einen zielgenauen, unbürokratischen und rechtssicheren Einsatz des neuen Förderinstruments § 16i SGB II. Die Förderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei allen Arbeitgeber/innen erweitert die Reichweite der Förderung und erleichtert – im Vergleich zu geförderten gemeinnützigen Tätigkeiten – Übergänge von geförderter in ungeförderte Beschäftigung.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2018

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2019

Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. Zudem prüft er, ob Änderungen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Rentenversicherung erfolgt sind, die zu einer Anpassung seiner Empfehlungen führen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2018

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (PsychThG) vom 25. Juli 2017

Der Deutsche Verein hat sich bereits in seiner Stellungnahme vom 27. September 2010 und seinen Empfehlungen vom 11. März 2015 zur Frage der Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie befasst. Mit der vorliegenden Stellungnahme bekräftigt er die Notwendigkeit einer integrativen bio-psycho-sozialen Ausbildung und die Forderung nach Einbeziehung (sozial- und heil-)pädagogischen Wissens sowie den Erhalt des Zugangs von Absolventen/innen aus den Studiengängen der Sozialen Arbeit/Sozialpädagogik, der Heilpädagogik und der Erziehungswissenschaften zur Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie-Ausbildung.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2018

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zur Existenzsicherung im Bereich der Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII n.F. gemäß dem Bundesteilhabegesetz

Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 wurde ein weitreichender Reformprozess des Rechts für Menschen mit Behinderungen normiert, der seit dem 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft tritt. Zu den maßgeblichen Zielen des Reformprozesses gehörte nach dem Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode, „die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ [herauszuführen"> und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht [weiterzuentwickeln">. [..."> Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden.“

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. August 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag zu Frauenhäusern für von Gewalt betroffene Frauen am 16. August 2018

Der Deutsche Verein fordert gesicherte, verlässliche und bedarfsgerechte Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Diese sollen allen körperlich oder seelisch misshandelten oder von Misshandlung bedrohten Frauen und ihren Kindern uneingeschränkt, d.h. unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus, Wohnort und Gesundheitszustand, zugänglich sein.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 3. August 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung

Mit seinen Empfehlungen zu Fragen der Qualität in Kindertageseinrichtungen aus dem Jahre 2013 hatte der Deutsche Verein die bundesweite Debatte um die Qualität in der Kindertagesbetreuung mit angestoßen und befördert.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 6. Juli 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt die Neuregelungen mit Blick auf den internationalen Urkundenverkehr.

Mit Blick auf Auslandsadoptionen bekräftigt die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins nochmals die Empfehlung des Deutschen Vereins aus dem Jahr 2014, die Begleitung der Adoption durch eine Fachstelle auch bei Auslandsadoptionen aus Nichtvertragsstaaten grundsätzlich obligatorisch zu machen. Dabei soll die Beratung und Begleitung der Familien vor, während und nach der Adoption durch eine qualifizierte Fachstelle bundesweit sichergestellt und, soweit erforderlich, durch Fortentwicklungen in der deutschen Vermittlungsstruktur flankiert werden, so z.B. durch Sicherstellung der finanziellen Ausstattung der freien Träger.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 6. Juli 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG)

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen zum einen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege durch bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen erreicht werden. Zum anderen zielt der Gesetzentwurf auf die Verbesserung der Pflege und Betreuung von Patienten und Patientinnen sowie der Pflegebedürftigen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – 10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz

Der Deutsche Verein befürwortet das Vorhaben eines sozialen Arbeitsmarktes ausdrücklich. Bereits in seinen Eckpunkten zur Weiterentwicklung der Eingliederungsleistungen im SGB II hat der Deutsche Verein längerfristige Förder- und Teilhabeperspektiven für Erwerbslose mit geringen Eingliederungschancen gefordert. In seinen Empfehlungen „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle! Empfehlungen des Deutschen Vereins für ein neues Regelinstrument im SGB II“ begrüßt der Deutsche Verein die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) ein neues Regelinstrument zur Förderung von Erwerbslosen im verfestigten Leistungsbezug
einzuführen, und gibt fachliche Hinweise zu seiner Ausgestaltung.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Juni 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)

Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 um 10,– € auf 204,– € für das erste Kind anzuheben. Dementsprechend soll der steuerliche Freibetrag für das sächliche Existenzminimum für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 erhöht werden. Für die gleichen Veranlagungszeiträume sollen der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts verschoben werden. Damit sollen Familien gestärkt und entlastet und insbesondere – im Sinne einer angemessenen und gerechten Besteuerung – auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern sowie die Wirkungen der kalten Progression berücksichtigt werden.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 22. Mai 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zu Sanktionen im SGB II am 4. Juni 2018

Der Deutsche Verein tritt dafür ein, die bestehenden gesetzlichen Regelungen der §§ 31 ff. SGB II über die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) zu überarbeiten. Ziel soll es sein, eine verhältnismäßige, individualisierte und rechtssichere Praxis der Sanktionen bei Pflichtverletzungen zu gewährleisten, die der Aufgabe und dem Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende gerecht wird, Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sie in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen (vgl. § 1 SGB II).

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Mai 2018

Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle! Empfehlungen des Deutschen Vereins für ein neues Regelinstrument im SGB II

In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich die regierungsbildenden Parteien dafür aus, Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Ein "sozialer Arbeitsmarkt" soll Teilhabe am Arbeitsmarkt auch für diejenigen ermöglichen, die schon sehr lange ohne Arbeit sind und kurz- und mittelfristig keine Perspektive auf Integration in Erwerbsarbeit haben. Dazu sollen unter anderem ein neues Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" im Sozialgesetzbuch II für sozialversicherungspflichtig bezuschusste Arbeitsverhältnisse geschaffen und der Eingliederungstitel um vier Milliarden Euro im Zeitraum 2018 bis 2021 aufgestockt werden.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Mai 2018

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur vertraulichen Geburt

Am 1. Mai 2014 ist das "Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" in Kraft getreten. Vorrangiges Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, schwangere Frauen mit Anonymitätswunsch zu beraten und ihnen eine medizinisch begleitete Geburt zu ermöglichen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Mai 2018

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Sicherung und Weiterentwicklung der Kindertagespflege

Eine zeitgemäße Kindertagesbetreuung stellt sich auf wandelnde gesellschaftliche Bedarfe ein und entwickelt Lösungsansätze für alle Beteiligten. Daraus resultiert der Anspruch, Angebote zu etablieren, die sich an den Bedarfslagen der Kinder und Familien orientieren und dem Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag gerecht werden.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Mai 2018

Handreichung zur grenzüberschreitenden Einzelfallarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe

Ein Vater kommt in die Beratung und möchte wissen, ob und wie er seinen aus Ungarn stammenden Umgangsbeschluss auch in Deutschland vollstrecken lassen kann und welches Gericht dafür zuständig ist. Die Kommunikation zwischen den Eltern ist völlig festgefahren – und auch sprachlich nicht ganz leicht. Gibt es vielleicht auch die Möglichkeit zu interkultureller Mediation?

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. März 2018

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur angemessenen Einordnung der Pflegeberufe in den Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR)-Niveau 5

Die Entscheidungen für Zuordnungen in den Deutschen Qualifikationsrahmen sollten verstärkt an Kompetenzen ausgerichtet werden.

Daher empfiehlt der Deutsche Verein der Bund-Länder-Koordinierungsstelle (BLKS), dem Arbeitskreis Deutscher Qualifikationsrahmen (AK DQR), der Kultusministerkonferenz (KMK) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), bei der Einordnung der Pflegeberufe in den DQR die Einwände aus Fachöffentlichkeit und Politik (AG Gesundheitsberufe des AK DQR1, BAGFW, Gesundheitsministerkonferenz, Deutscher Pflegerat) gegenüber der Einordnung auf Niveau 4 zu berücksichtigen. Eine kompetenzorientierte Betrachtung der Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann2 ergibt eine Zuordnung dieser Berufe mindestens zum DQR-Kompetenzniveau 5. Dies ist nicht nur eine semantische Frage (der Kompetenzbenennungen), sondern zeigt sich auch im tatsächlichen aktuellen Anforderungsniveau, das sich auch aufgrund des rasanten medizinischen und wissenschaftlichen Fortschritts weiterhin permanent erhöht.
Zudem erfordert die gesetzliche Neuregelung der Pflegeberufe durch das Pflegeberufegesetz eine Überprüfung der Zuordnungen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. März 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Antrag der Fraktion der SPD „Zukunftskonzept Schulsozialarbeit erarbeiten“ anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen am 14. März 2018

Der Deutsche Verein begrüßt die intensive Befassung des Landtages Nordrhein-Westfalen mit dem Thema Schulsozialarbeit und stimmt den in dem o.g. Antrag enthaltenen Feststellungen grundsätzlich zu. Er weist allerdings darauf hin, dass die zentrale Anforderung an ein Zukunftskonzept Schulsozialarbeit eine verbindliche Festlegung über Auftrag, Rolle und Zuständigkeit von Schulsozialarbeit voraussetzt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 13. Februar 2018

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge anlässlich der Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages am 8. März 2018 zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften (Drucks. 19/5472) und zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung (Drucks. 19/5467)

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf planen die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die schrittweise Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für den Besuch eines öffentlich geförderten Kindertagesbetreuungsangebotes. Zudem sollen die finanzielle Förderung der Träger von Kindertageseinrichtungen, Fachberatungen und Kindertagespflegepersonen, die nach dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan arbeiten bzw. dessen Umsetzung unterstützen sollen, erhöht werden.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 6. Dezember 2017

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Europäischen Säule sozialer Rechte

Der Deutsche Verein unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, mit der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR) eine soziale Aufwärtskonvergenz im Sinne des verbesserten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU zu erreichen. Der Deutsche Verein fordert die Mitgliedstaaten auf, eine sozialpolitische Konvergenz der europäischen Sozialleistungssysteme auf einem anspruchsvollen Niveau anzustreben und dabei die regionalen und kommunalen Akteure, die Sozialversicherer sowie die Akteure der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel die Freie Wohlfahrtspflege, einzubinden.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 6. Dezember 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung des §16h SGB II – Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

Jugendarbeitslosigkeit ist eine der Herausforderungen, denen sich die Akteure der Arbeitsmarktpolitik stellen. Das SGB II verpflichtet die Jobcenter, unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu erbringen oder Möglichkeiten zur Vermittlung in eine Ausbildung zu nutzen, wenn kein Berufsabschluss vorhanden ist (§ 3 Abs. 2 SGB II).

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 6. Dezember 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Fallmanagement im Jobcenter

Gut 13 Jahre nach Einführung des SGB II ist Fallmanagement weiterhin gefordert, die Langzeitarbeitslosigkeit und den Langzeitbezug abzubauen und dazu beizutragen, den Betroffenen ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 6. Dezember 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Beratung, Begleitung und Unterstützung Gründungswilliger und Selbstständiger in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf anderer Weise bestreiten können.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2018

Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. Zudem prüft er, ob Änderungen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Rentenversicherung erfolgt sind, die zu einer Anpassung seiner Empfehlungen führen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII

Der Bundesgesetzgeber hat im SGB II und SGB XII geregelt, dass die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit sie angemessen sind. Er hat nicht geregelt, wie der Angemessenheitsbegriff auszufüllen ist. Damit hat er de facto die Ermittlung existenzsichernder Bedarfe auf die kommunale Ebene delegiert. Das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurde als nachrangiges Sicherungssystem für erwerbsfähige Menschen geschaffen, das dann zur Verfügung stehen soll, wenn andere Sicherungssysteme nicht oder nicht mehr greifen. Sie soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, zugleich aber die Überwindung von Hilfebedürftigkeit vor allem durch Integration in Erwerbsarbeit fördern. Bei Betrachtung der Aufgabenerfüllung sind Defizite und Entwicklungsbedarfe im Gesetz und in seiner Umsetzung nicht zu übersehen. Um die Leistungsfähigkeit zu sichern, bedarf es einer Weiterentwicklung des SGB II.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige

Die EU-Kommission möchte mit ihrer Initiative1 die Unterrepräsentation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abbauen. Die Differenz zwischen den Beschäftigungsquoten von Männern und Frauen bei den 20- bis 64-Jährigen lag 2015 auf ganz Europa gerechnet bei fast 12 % (Männer: 75,9 %, Frauen: 64,3 %).

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. September 2017

Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zur Existenzsicherung von Auszubildenden im SGB II

Die Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zu Leistungen für Auszubildende im SGB II veranschaulicht die Regelungssystematik und bietet Unterstützung bei der Beurteilung der Leistungsberechtigung von Auszubildenden in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 13. Juni 2017

Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Der Deutsche Verein begrüßt grundsätzlich die mit dem Gesetz verfolgte Zielsetzung, Kinder und Jugendliche durch mehr Teilhabe, bessere Leistungsangebote und einen wirksameren Schutz umfassend zu stärken und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Unterstützungssystem auszugestalten.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 13. Juni 2017

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2016 den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004“ vorgelegt. Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft grenzüberschreitende Sachverhalte, bei denen kein Mitgliedstaat allein handeln kann.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 13. Juni 2017

Handreichung des Deutschen Vereins für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung

Die weltweiten Wanderungs- und Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben unter anderem auch dazu geführt, dass Familien oftmals nicht als Einheit migrieren oder flüchten können, sondern sich in verschiedenen Ländern oder auch Kontinenten aufhalten. Häufig werden Familien auf der Flucht auseinandergerissen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. April 2017

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Europäischen Solidaritätskorps

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 7. Dezember 2016 die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps‘ begonnen. Dieses setzt sich aus zwei Komponenten zusammen — Freiwilligen- und Beschäftigungsprojekten — und ist an junge Menschen unter 30 Jahren gerichtet. Für 2017 laufen bereits erste Maßnahmen, die über bestehende EU-Programme finanziert werden. Für das Frühjahr 2017 hat die Kommission darüber hinaus den Entwurf einer Rechtsgrundlage angekündigt, die einen eigenständigen Titel im EU-Haushalt begründen soll, um die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps‘ auch über 2017 hinaus sicherzustellen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. März 2017

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und
Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Aufgrund der Kürze der Frist zur Stellungnahme und des Umfangs des Referentenentwurfs
war es dem Deutschen Verein nicht möglich, eine ordentliche Beteiligung seiner Gremien durchzuführen. Aus diesem Grund nimmt die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins nur zu ausgewählten Regelungen Stellung.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 22. März 2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Hilfe für junge Erwachsene in besonderen Problemlagen

Mit diesen Empfehlungen wendet sich der Deutsche Verein an Fach- und Leitungskräfte sowie Entscheidungsträger/innen, die in Jugendämtern, Jobcentern, Agenturen für Arbeit, Sozial- und Ordnungsämtern sowie bei freien Trägern mit der Unterstützung und Förderung von jungen Menschen befasst sind.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 22. März 2017

Würde und Selbstbestimmung älterer Menschen in der letzten Lebensphase – Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Stärkung der hospizlichen Begleitung und Palliativversorgung

Eine Gesellschaft, in der das Sterben selbstverständlicher Teil des Lebens ist, zeichnet sich dadurch aus, dass sie allen Menschen ein Lebensende in Selbstbestimmung und Würde ermöglicht.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. März 2017

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. anlässlich der Anhörung beim Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 27. März 2017 zum Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (BT-Drs. 18/11408)

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung setzt die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung des notwendigen Ausbaus von Plätzen in der Kindertagesbetreuung für den Zeitraum von 2017 bis 2020 in Höhe von 1.126 Milliarden Euro fort. Es ist geplant, mit der Änderung des Gesetzes über die Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Artikel 1) und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz, Artikel 2) zusammen mit den Ländern 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt zu schaffen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. Januar 2017

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins als sachkundiger Dritter (§ 27a BVerfGG) in dem Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16

Wir nehmen Stellung zur Frage, ob § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II insoweit mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverletzungen um 30 % bzw. 60 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 4. Januar 2017

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (vom 12. Dezember 2016)

Der vorliegende Regierungsentwurf zum Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vom 12. Dezember 2016 (5. ARB) bildet eine wichtige Grundlage, um die Öffentlichkeit und verantwortliche Akteure über die Ausmaße, Entwicklungstendenzen und Ursachen von Armut sowie über Maßnahmen zu ihrer Vermeidung und Reduzierung zu informieren und einen öffentlichen Diskurs hierüber anzuregen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. Dezember 2016

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur gesundheitsbezogenen Ausrichtung der Integration in Arbeit

Schnittstellen zum Gesundheitssystem sind für Jobcenter und Agenturen für Arbeit kein neues Thema. Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen jeglicher Art (somatische und psychische Erkrankungen, einschließlich Abhängigkeitserkrankungen) nehmen die Beratungs- und Vermittlungsangebote der Arbeitsförderung in Anspruch. Der aktuelle Gesundheitszustand erwerbsfähiger Leistungsberechtigter kann den Integrationsprozess nachhaltig beeinträchtigen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. Dezember 2016

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Förderung der Integration geflüchteter Menschen

Die Integration von Geflüchteten ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen (Städte, Landkreise und Gemeinden). Integrationsorte sind die Kommunen – Bund und Länder sind gefordert, geeignete rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für die Integration vor Ort zu schaffen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. Dezember 2016

Empfehlungen des Deutschen Vereins: Von der Schulbegleitung zur Schulassistenz in einem inklusiven Schulsystem

Schule muss nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem weiterentwickelt werden. Allen Kindern und Jugendlichen ist in ihrer Verschiedenheit die Teilhabe an Bildung und zwar in allen Schulformen und Klassenstufen zu gewährleisten. In diesem Umgestaltungsprozess ist die Politik gefordert, die entsprechenden Strukturen zu schaffen und für die erforderlichen Finanzmittel zu sorgen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 28. November 2016

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 28.11.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen u.a.

Das Präsidium des Deutschen Vereins hat am 27.9.2016 eine Stellungnahme zum Entwurf des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes verabschiedet. Sie hat ausschließlich Artikel 1 und 2 des Entwurfs zum Gegenstand.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. September 2016

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2017

Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. Zudem prüft er, ob Änderungen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Rentenversicherung erfolgt sind, die zu einer Anpassung seiner Empfehlungen führen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. September 2016

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

Der Deutsche Verein spricht sich für eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung der Europäischen Union unter Wahrung der sozialpolitischen Zuständigkeiten gemäß den Europäischen Verträgen aus.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. September 2016

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen zum einen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege aufgegriffen und umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf verbesserte Möglichkeiten zur Steuerung der örtlichen Angebotsstruktur sowie der Kooperation und Koordination der Strukturen durch die Kommunen. Zum anderen wird der ab dem 1. Januar 2017 in der sozialen Pflegeversicherung geltende neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auch für die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zum 1. Januar 2017 eingeführt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. September 2016

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)

Der Deutsche Verein bekräftigt das Anliegen, die gleichberechtigte, selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) fortzuentwickeln.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. September 2016

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Zulassung in die Ausbildung zur Heilpädagogin/zum Heilpädagogen an Fachschulen und Fachakademien

Mit diesen Empfehlungen soll eine stärkere Durchlässigkeit in der Ausbildung von Heilpädagog/innen erreicht und eine höhere Systematik für den Zugang in die Ausbildung im Bereich Heilpädagogik an Fachschulen und Fachakademien geschaffen werden. Der Deutsche Verein fordert bundesweit ähnliche oder gleiche Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung in der Heilpädagogik, um Transparenz, Durchlässigkeit und die Qualität der Ausbildung zu erhöhen sowie den Zugang zur Ausbildung und die Wahl dieses Berufs zu erleichtern und damit letztlich ausreichend Fachkräfte zu gewinnen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. September 2016

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Diese Stellungnahme hat ausschließlich Artikel 1 und 2 des Entwurfs zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz zum Gegenstand.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 den Gesetzgeber verpflichtet, die Regelleistungen neu zu bemessen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 26. August 2016

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Neufassung der VO (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO)

Die Stellungnahme (DV 25/16) wurde im Umlaufverfahren am 26. August 2016 vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Juni 2016

Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Ausbau einer Anerkennungskultur in den Freiwilligendiensten

Die Empfehlungen (DV 2/16) wurden vom Präsidium des Deutschen Vereins am 15. Juni 2016 verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Juni 2016

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

Die Stellungnahme (DV 17/16) wurde am 15. Juni 2016 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Juni 2016

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung

Die Empfehlungen (DV 7/16) wurden im Arbeitskreis „Hilfen für Gefährdete“ erarbeitet, im Fachausschuss „Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 16. Juni 2016 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Mai 2016

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)

Die Stellungnahme (DV 5/16) wurde am 18. Mai 2016 vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins beschlossen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 9. Mai 2016

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung am 9. Mai 2016 im Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG), BT-Drucks. 18/8042

Als gemeinsames Forum der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege unterstützt der Deutsche Verein das erklärte Ziel des Gesetzentwurfes, den Zugang zur beruflichen Weiterbildung für geringqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und ältere Beschäftigte zu verbessern.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. April 2016

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung am 11. April 2016 im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu den Entschließungsanträgen „Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken“ (BT-Drucks. 18/7425) sowie „Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern“ (BT-Drucks. 18/5386)

Als gemeinsames Forum der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege unterstützt der Deutsche Verein das grundsätzliche Ansinnen beider Entschließungsanträge, das den Existenzsicherungssystemen des SGB II und SGB XII vorgelagerte System der Arbeitslosenversicherung in seiner Schutzfunktion zu stärken, wozu auch eine Verbesserung der Zugangsvoraussetzungen gehört.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. März 2016

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung (BR-Drucks. 66/16)

Die Stellungnahme (DV 35/15) wurde am 16. März 2016 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. März 2016

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufsgesetz)

Die Stellungnahme (DV 6/16) wurde am 16. März 2016 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. März 2016

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Implementierung und Ausgestaltung multiprofessioneller Teams und multiprofessionellen Arbeitens in Kindertageseinrichtungen

Die Empfehlung (DV 34/14) wurde am 16. März 2016 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. März 2016

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung der Kooperation der Akteure generationengerechten Wohnens

Die Empfehlungen (DV 24/14) wurden am 16. März 2016 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. März 2016

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung zum Thema „Verbesserung der Situation Alleinerziehender“ des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 14. März 2016

Die Stellungnahme (DV 10/16) wurde am 7. März 2016 von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 25. Februar 2016

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO)

Die Stellungnahme (DV 04/16) wurde am 23. Februar 2016 vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 22. Februar 2016

Erfolgsmerkmale guter Jugendberufsagenturen

Grundlagen für ein Leitbild
Geschäftsstelle des Deutschen Vereins, im Januar 2016 (DV 26/15)

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Dezember 2015

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom
9. November 2015

Die Stellungnahme (DV 31/15) wurde in der Geschäftsstelle erarbeitet und vom Präsidium in seiner Sitzung am 15. Dezember 2015 beschlossen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Dezember 2015

Rechtlicher Rahmen zur Erwerbsintegration von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – eine Handreichung des Deutschen Vereins

Die Handreichung (DV 22/15) wurde am 29. September 2015 im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ sowie am 11. November 2015 im Fachausschuss „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 15. Dezember 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Dezember 2015

Stellungnahme des Deutschen Vereins für die Stärkung der sozialen Dimension der EU-Politik – wirksame und verlässliche Sozialleistungssysteme schaffen

Die Stellungnahme (DV 28/15) wurde am 15. Dezember 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Dezember 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur vertraulichen Geburt

Die Empfehlungen (DV 35/14) wurden von der AG „Vertrauliche Geburt“ erarbeitet, am 15. Oktober 2015 im AK „Familienpolitik“, am 13. November 2015 im Fachausschuss „Jugend und Familie“ beraten und am 15. Dezember 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Dezember 2015

Leistungsberechtigte in besonderen sozialen Schwierigkeiten bedarfsdeckend unterstützen. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Anwendung der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII

Die Empfehlungen (DV 5/15) wurden im Arbeitskreis „Hilfen für Gefährdete“ erarbeitet, in den Fachausschüssen „Alter und Pflege“, „Jugend und Familie“, „Rehabilitation und Teilhabe“ sowie „Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 15. Dezember 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Dezember 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII)

Das Präsidium des Deutschen Vereins hat die unter dem Vorsitz von Uwe Silzer, Leiter der Rechtsstelle im Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Essen, in der Arbeitsgruppe "Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII) erstellten Empfehlungen am 15. Dezember 2015 verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. November 2015

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014)

Stellungnahme 32/15 vom 30. November 2015

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. November 2015

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt

Die Stellungnahme (DV 27/15) wurde am 23. November 2015 vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 13. Oktober 2015

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (BT-Drucksache 18/6284 vom 8. Oktober 2015)

Die Stellungnahme (DV 29/15) wurde auf Grundlage von Beratungen im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ und im Fachausschuss „Sozialpolijtik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ erstellt und am 13. Oktober 2015 vom Präsi- dialausschuss des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 9. Oktober 2015

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BT-Drucksache 18/6185 vom 29.9.2015) und zur Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (BRDrucksache 447/15 vom 29.9.2015) vom 9. Oktober 2015 (DV 30/15)

Aktuell kommen Asylsuchende in einem erheblichen Umfang nach Deutschland. Diese Situation aktuell, aber auch mittelfristig zu bewältigen, erfordert eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Um die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr als nötig zu belasten, ist es erforderlich, Flüchtlingen mit einer guten Bleibeperspektive möglichst schnell und effektiv einen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu eröffnen. Teilhabe am Erwerbsleben ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. September 2015

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 14. August 2015 hat die Bundesregierung Regelungsvorschläge zur Einführung einer gesetzlichen bundesweiten Aufnahmepflicht der Länder unter Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Personengruppe vorgelegt und die Überlegungen aus dem Referentenentwurf vom 26. Juni 2015 weiterentwickelt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. September 2015

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)

Stellungnahme 23/15 vom 23. September 2015

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. September 2015

Unterstützung am Übergang Schule – Beruf. Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine gelingende Zusammenarbeit an den Schnittstellen der Rechtskreise SGB II, SGB III und SGB VIII

Die Empfehlungen (DV 31/14) wurden von der Arbeitsgruppe „Schnittstellen SGB II, III, VIII“ erarbeitet, im Fachausschuss „Jugend und Familie“ sowie im Fachausschuss „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 23. September 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. September 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung“

Die Empfehlungen (DV 10/14) wurden von der Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung“ erarbeitet und nach Beratung im Fachausschuss „Jugend und Familie“ am 23. September 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

Das Papier bezieht sich auf die Debatte, die unter dem Titel „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung“ geführt wird.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. September 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2016

Die Empfehlungen (DV 19/15) wurden nach Beratung im Fachausschuss „Jugend und Familie“ am 23. September 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 13. Juli 2015

Gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen!

Erwartungen des Deutschen Vereins an ein Bundesteilhabegesetz

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 13. Juli 2015

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA anlässlich der schriftlichen Anhörung im Europaausschuss des Hessischen Landtages

Stellungnahme der Geschäftsstelle (DV 18/15) vom 13. Juli 2015.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 6. Juli 2015

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)

Am 22. Juni 2015 wurde seitens des Bundesministeriums für Gesundheit der Referentenentwurf für ein Zweites Pflegestärkungsgesetz vorgelegt. Die nachstehende Stellungnahme zum Entwurf wurde aufgrund der kurzen Frist zur Stellungnahme von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins – unter Berücksichtigung der Erörterungen in der Arbeitsgruppe „Pflegereform“ – erarbeitet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 26. Juni 2015

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Stellungnahme (DV 15/15) vom 26. Juni 2015

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 17. Juni 2015

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Stellungnahme (DV 16/15)

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. Juni 2015

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014)

Stellungnahme (DV 10/15) verabschiedet am 16. Juni 2015.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. Juni 2015

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts

Die Stellungnahme (DV 11/15) wurde am 16. Juni 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. Juni 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Qualität von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten gemäß § 45b Abs. 4 SGB XI

Die Empfehlungen (DV 3/15) wurden von der Arbeitsgruppe „Pflegereform“ erarbeitet, am 7. Mai 2015 im Fachausschuss „Alter und Pflege“ und am 16. Juni 2015 im Präsidium des Deutschen Vereins beraten und am 3. Juli 2015 verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. Juni 2015

Dritte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Die Empfehlungen (DV 33/14) wurden von der Arbeitsgruppe „Bildungs- und Teilhabepaket“ erarbeitet, im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ sowie im Fachausschuss „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 16. Juni 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 22. April 2015

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf* der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags

Stellungnahme (DV 9/2015) vom 22. April 2015. * Vgl. BT-Drs. 18/4649. Die Bundesregierung hat am 25. März 2015 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend zum 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016 anzuheben. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt, dass die Regierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die monetäre Entlastung von Kindern und Familien in den Blick nimmt.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. April 2015

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)

Die Stellungnahme (DV 6/15) wurde auf Grundlage der vom Präsidium verabschiedeten Stellungnahme zum Referentenentwurf GKV-VSG (DV 29/14) in der Geschäftsstelle erarbeitet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. März 2015

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

Die Stellungnahme (DV 7/15) wurde in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet und nach Beratungen in den Fachausschüssen „Alter und Pflege“ und „Rehabilitation und Teilhabe“ am 11. März 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. März 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verbesserung der Erwerbsintegration von Alleinerziehenden

Die Empfehlungen (DV 23/14) wurden von der Arbeitsgruppe „SGB II“ erarbeitet, im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ sowie im Fachausschuss „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 11. März 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. März 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur staatlichen Anerkennung von Absolventinnen und Absolventen ausländischer Studiengänge für Soziale Arbeit

Die Empfehlungen (DV 36/14) wurden vom Fachausschuss „Soziale Berufe“ beraten und am 11. März 2015 vom Präsidium beschlossen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. März 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur geplanten Novellierung des Psychotherapeutengesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Zulassung zur Ausbildung in Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie

Die Stellungnahme (DV 1/15) des Deutschen Vereins zur Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung, insbesondere der Zulassung zur Psychotherapeuten-Ausbildung, wurde vom Fachausschuss „Soziale Berufe“ beraten und am 11. März 2015 vom Präsidium beschlossen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. März 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Übernahme von Mietschulden und Energiekostenrückständen im SGB II und SGB XII

Die Empfehlungen (DV 17/14) wurden von der Arbeitsgruppe „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ erarbeitet, im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ sowie im Fachausschuss „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 11. März 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. März 2015

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur öffentlichen Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern im Alter von Schuleintritt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

Die Empfehlungen (DV 6/14) wurden von der Arbeitsgruppe „Schulkinderbetreuung“ erarbeitet und nach Beratungen im Arbeitskreis „Familienpolitik“ sowie im Fachausschuss „Jugend und Familie“ am 11. März 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. Dezember 2014

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)

Die Stellungnahme (DV 29/14) wurde in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet und am 10. Dezember 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. Dezember 2014

Überschuldung in Deutschland. Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine Weiterentwicklung der Berichterstattung zur Überschuldung privater Personen und Haushalte

Die Empfehlungen (DV 12/14) wurden von der Arbeitsgruppe „Überschuldungsstatistik“ erarbeitet, in den Arbeitskreisen „Hilfen für Gefährdete“, „Grundsicherung und Sozialhilfe“ sowie im Fachausschuss „Sozialpolitik, Soziale Sicherung und Sozialhilfe“ beraten und am 10. Dezember 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. Dezember 2014

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe

4., neu erarbeitete Auflage 2014 Die Empfehlungen (DV 28/14) wurden im Arbeitskreis Grundsicherung und Sozialhilfe und im Fachausschuss Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe beraten und am 10. Dezember 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. Dezember 2014

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in Deutschland

Die Stellungnahme (DV 27/14) wurde im Fachausschuss „Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration“ sowie im Fachausschuss „Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 10. Dezember 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2014

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II [1]

Die Empfehlungen (DV 9/14) wurden vom Arbeitskreis Grundsicherung und Sozialhilfe und vom Fachausschuss Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe beraten und am 30. September 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2014

Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine praxis-gerechte Unterstützung von Eltern mit Beeinträchtigungen und deren Kinder

Die Empfehlungen (DV 32/13) wurden von der Arbeitsgruppe „Elternassistenz“ erarbeitet und nach Beratungen in den Fachausschüssen „Rehabilitation und Teilhabe“ sowie „Jugend und Familie“ am 30. September 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2014

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz [1]

Die Stellungnahme (DV 18/14) wurde im Arbeitskreis „Familienpolitik“ sowie im
Fachausschuss „Jugend und Familie“ beraten und am 30. September 2014 vom
Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2014

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2015 [1]

Die Empfehlungen (DV 20/14) wurden nach Beratung im Fachausschuss „Jugend und Familie“ am 30. September 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2014

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu internationalen Freihandelsabkommen und sozialen Dienstleistungen [1]

Die Stellungnahme (DV 22/14) wurde am 30. September 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2014

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über ein Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf [1]

Die Stellungnahme (DV 26/14) wurde in der Geschäftsstelle erarbeitet und am 30. September 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2014

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes (Drucksache 392/14)

Die Stellungnahme (DV 25/14) wurde im Arbeitskreis Grundsicherung und Sozialhilfe und im Fachausschuss Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe beraten und am 30. September 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2014

So soll gute Unterstützung sein: für Eltern mit Beeinträchtigung und ihre Kinder – Erklärungen in Leichter Sprache

Eine Empfehlung vom Deutschen Verein

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2014

Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Entwicklung und Verortung der Schulsozialarbeit

Das Diskussionspapier (DV 12/13) wurde in der Arbeitsgruppe „Schulsozialarbeit“
erarbeitet und nach Beratungen im Fachausschuss „Jugend und Familie“
am 30. September 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2014

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflege bedürftige, Pflegevorsorgefonds vom 23. Juni 2014

Die Stellungnahme (DV 21/14) wurde von der Arbeitsgruppe „Pflegereform“ erarbeitet und nach Beratung im Fachausschuss „Alter und Pflege“ am 30. September 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Juli 2014

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 11. Juli 2014

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2014

Zugänge zu gesundheitlichen Hilfen für wohnungslose Menschen verbessern. Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine Kooperation sozialer und gesundheitsbezogener Hilfen

Die Empfehlungen wurden im Arbeitskreis „Hilfen für Gefährdete“ erarbeitet, in den Fachausschüssen „Rehabilitation und Teilhabe“ sowie „Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 18. Juni 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2014

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)

Die Stellungnahme wurde im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ sowie im Fachausschuss „Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und am 18. Juni 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2014

Diskussionspapier zur Adoption

Das Diskussionspapier wurde von der Arbeitsgruppe „Adoption“ erarbeitet und nach Beratungen im Ständigen Ausschuss „Internationaler Sozialdienst, Deutscher Zweig“ sowie im Fachausschuss „Jugend und Familie“ am 18. Juni 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. Juni 2014

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verwandtenpflege

Die Empfehlungen wurde von der Arbeitsgruppe „Pflegekinderhilfe“ erarbeitet und nach Beratung im Fachausschuss „Jugend und Familie“ am 18. Juni 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. April 2014

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des BMFSFJ eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 4. April 2014

Hinweise des Deutschen Vereins zur Arbeit der gemäß Koalitionsvertrag geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe betreffend die Rolle der Kommunen in der Pflege [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. März 2014

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 25/14): Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. März 2014

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach §§ 22 ff. SGB II und §§ 35 ff. SGB XII [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. März 2014

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Konsultation der Europäischen Kommission „Überprüfung bestehender MWSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. März 2014

Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe (SGB XII) [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. März 2014

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum ersten Diskussionsentwurf des deutschen Implementierungsplans der EU-Jugendgarantie [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 24. Februar 2014

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf des Nationalen Sozialberichts 2014 [1]

Nationaler Sozialbericht 2014 als Instrument der Offenen Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung (OMK Soziales)

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Dezember 2013

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Angeboten der Familienerholung im Sinne des § 16 Abs. 2 SGB VIII [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Dezember 2013

Sozialpolitischen Erwartungen des Deutschen Vereins an die EU

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Dezember 2013

Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Eingliederungsleistungen im SGB II [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 29. November 2013

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung der AGJF [1] zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung[2]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 29. November 2013

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung der AGJF [1] zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung [2]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 9. Oktober 2013

Eigenständiges Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung schaffen – Bundesteilhabegeld einführen[1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 13. September 2013

Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Zuwanderung von Unionsbürger/innen aus Südosteuropa [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2013

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2014 [1]

1. Monatliche Pauschalbeträge für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2013

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Prävention von Wohnungslosigkeit durch Kooperation von kommunalen und freien Trägern [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2013

Eckpunkte des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung des Leistungsrechts im SGB II [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. September 2013

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Fragen der Qualität in Kindertageseinrichtungen [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 25. Juni 2013

Eckpunktepapier des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Unterstützung von Familien und Kindern [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. Juni 2013

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur lokalen Familienzeitpolitik

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Juni 2013

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt“ [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Juni 2013

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Mindeststandards von Babyklappen

Getragen von der Hoffnung zu verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden, sind in Deutschland seit 1999 verschiedene Möglichkeiten der anonymen Kindesabgabe geschaffen worden.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Juni 2013

Pflegesystem den gesellschaftlichen Strukturen anpassen! Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung der Pflege[1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Juni 2013

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen (BR-Drucks. 319/13) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Juni 2013

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Reform der Sanktionen im SGB II [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Mai 2013

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. anlässlich der Anhörung zum Thema vertrauliche Geburt im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 13. Mai 2013 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 6. Mai 2013

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. April 2013

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. März 2013

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung des SGB IX [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. März 2013

Rechtlicher Rahmen zur Erwerbsintegration von Menschen ohne deutschen Pass – eine Handreichung des Deutschen Vereins [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 28. Februar 2013

Weiterer Reformbedarf bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Stellungnahme des Deutschen Vereins anlässlich eines Gesetzentwurfs des Bundesrats [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 19. Februar 2013

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2013 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. Januar 2013

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. anlässlich der Anhörung zum Thema Unterhaltsvorschuss im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 28. Januar 2013 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. Januar 2013

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Januar 2013

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31. Oktober 2012 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 19. Dezember 2012

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG)

sowie zum Entwurf einer Ersten Änderungsverordnung zur Kostenbeitragsverordnung [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 17. Dezember 2012

Positionen und Handlungsempfehlungen des Deutschen Vereins zur verbesserten Ausgestaltung der Freiwilligendienste und deren Einbindung in eine Gesamtstrategie zur Stärkung und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements[1]

Mit den nachfolgenden Positionen und Handlungsempfehlungen schreibt der Deutsche Verein seine Forderungen zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste (DV 6/12) aus dem März 2012 fort, indem er aktuelle Handlungserfordernisse aufgreift und die bereits aufgezeigten perspektivischen Lösungsmöglichkeiten konkretisiert.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 5. Dezember 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Nationalen Reformprogramm 2012 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. November 2012

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand 21. November 2012) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 26. November 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. November 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Großelternzeit und zur Modernisierung der Elternzeit [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 25. September 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 10. August 2012 (Drucks. 455/12) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 25. September 2012

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Führungszeugnissen bei Neben- und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendhilfe (§ 72 a Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 25. September 2012

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2013 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 25. September 2012

Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe – Diskussionspapier des Deutschen Vereins zum Umgang mit §§ 79, 79 a SGB VIII [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 25. September 2012

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur pauschalierten Abrechnung von Investitionskosten nach dem SGB XI [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 25. September 2012

Zweite Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. August 2012

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur konzeptionellen und strukturellen Ausgestaltung der Fachberatung im System der Kindertagesbetreuung [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. August 2012

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Neuregelungen des Vormundschaftsrechts [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 29. August 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. August 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes – Wahlfreiheit für Familien vollenden – Betreuungsgeldgesetz [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 9. Juli 2012

Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 14. Juni 2012 zu einem Gesetz zur Einführung einer Bundeserstattung und einer Bundesstatistik für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (ESGG) und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 25. Juni 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Weißbuch der Europäischen Kommission „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“[1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 15. Juni 2012

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. Juni 2012

Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission für Richtlinien zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts für öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 24. Mai 2012

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Diskussion über die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. Mai 2012

Inklusion ist mehr als eine Verschiebung von Leistungen und Zuständigkeiten! [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. Mai 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern[1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. Mai 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung – Referentenentwurf vom 22. März 2012 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. Mai 2012

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen[1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. Mai 2012

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Anerkennung und Förderung von grenzüberschreitenden Lernerfahrungen für junge Menschen im Ausland [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. Mai 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vom 28. März 2012 (PNG) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. April 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Vorschlag für eine Verordnung über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. März 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)[1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 16. März 2012

Forderungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste [1]

Zum 1. Juli 2011 wurde der Wehrdienst und die davon abgeleitete Pflicht zur Ableistung des Zivildienstes ausgesetzt und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt. Er tritt als neues Format neben die bewährten Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ, FSJ Kultur, FSJ Sport sowie verschiedene Auslandsdienste) und bietet Frauen und Männern aller Generationen die Möglichkeit, sich für das Gemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, aber auch im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes zu engagieren.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. März 2012

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fachkräftegewinnung in der Altenpflege[1]

In der Altenpflege werden künftig noch mehr und besser qualifizierte Fachkräfte gebraucht. Um sie zu gewinnen, sind attraktive Rahmenbedingungen nötig, wie bessere Aus-, Fort- und Weiterbildung, Angebote zur Nachqualifizierung und Aufstiegschancen, gute Arbeitsbedingungen, die den Altenpflegeberuf und den Verbleib im Beruf attraktiver machen sowie der Abbau von Vereinbarkeitshürden. Altenpflege wird künftig vielfältiger, flexibler und individueller organisiert sein.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. März 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. März 2012

Empfehlungen zur örtlichen Teilhabeplanung für ein inklusives Gemeinwesen [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 31. Januar 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform [1]

Zügige Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und baldige Klärung der Schnittstelle zur Eingliederungshilfe statt Flickenteppich in der Pflegeversicherung!

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. Januar 2012

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vom 20. Januar 2012 (PNG) [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 2. Januar 2012

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung – AZAV (Stand 2. Januar 2012)[1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Dezember 2011

Eckpunkte des Deutschen Vereins für einen inklusiven Sozialraum [1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Dezember 2011

Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Dezember 2011

Leistungen für Bildung und Teilhabe – Erste Empfehlungen zur Auslegung der neuen Regelungen im SGB II und XII sowie im Bundeskindergeldgesetz [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Dezember 2011

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Betreuungsrecht am Beispiel der örtlichen Betreuungsbehörden [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Dezember 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Nationalen Reformprogrammen im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. September 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (E-VStG) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. September 2011

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung kommunalen Managements am Übergang Schule – Beruf: benachteiligungssensibel – chancengerecht – inklusiv [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. September 2011

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2012 [1">

1. Monatliche Pauschalbeträge für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 20. September 2011

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung und Betreuung demenziell erkrankter Menschen vor Ort[1]

Die Empfehlungen wurden zusammen mit anderen Empfehlungen veröffentlicht in der Broschüre "Empfehlungen für eine kommunale Infrastruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen".

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. September 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Grünbuch „Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen“ [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 26. August 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. Juni 2011

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Befassung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages mit dem § 16 Abs. 4 SGB VIII Betreuungsgeld am 4. Juli 2011 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. Juni 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften

über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, KOM(2011) 146 endgültig vom 23. März 2011 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. Juni 2011

Prävention und Rehabilitation vor und bei Pflege umsetzen!

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verringerung von Pflegebedürftigkeit[1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. Juni 2011

Positionspapier des Deutschen Vereins zur Gleichbehandlung von Schulen in staatlicher Trägerschaft und staatlich anerkannter Schulen in privater Trägerschaft in der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. Juni 2011

Empfehlungen zur Ausführung einer Satzungsermächtigung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und XII [1">

A. Die Satzungsermächtigung bei den Kosten der Unterkunft (§ 22 a SGB II)

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. Juni 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. Juni 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins

a)„Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen – Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz“ Antrag der Fraktion der SPD – BT-Drucksache 17/4847

b) „Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen“ Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drucksache 17/5205

anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2011 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. Mai 2011

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zur Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales am 6. Juni 2011 zu den Anträgen „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“

(DIE LINKE) und „Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); BT-Drucks. 17/5174 und 17/3207[1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 14. April 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“, KOM (2011) 15/4 vom 27. Januar 2011 [1">

Der Deutsche Verein begrüßt in seinem Konsultationsbeitrag die Absicht der Kommission, die EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen (2004) auf ihre Aktualität und Praktikabilität hin zu überprüfen.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. März 2011

Erstes Diskussionspapier des Deutschen Vereins zu inklusiver Bildung[1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. März 2011

Eckpunkte für eine integrierte Sozial- und Finanzplanung in Kommunen[1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. März 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. März 2011

Eckpunktepapier des Deutschen Vereins zu den Herausforderungen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren[1]

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. März 2011

Positionspapier des Deutschen Vereins zu den aktuellen Entwicklungen in der Kindertagespflege [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. März 2011

Hinweise des Deutschen Vereins zur Datenübermittlung bei Beratungsleistungen (SGB II und SGB XII) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 9. März 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz – FamPflegeZG) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 11. Februar 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. Februar 2011

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 7. Februar 2011

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, BT-Drucks. 17/1728 und Antrag „Menschen würdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, BT-Drucks.17/4424

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zur Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Februar 2011 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. Dezember 2010

Selbstbestimmung und soziale Teilhabe vor Ort sichern! [1] Empfehlungen zur Gestaltung der lokalen Pflegeinfrastruktur

Die Empfehlungen wurden zusammen mit anderen Empfehlungen veröffentlicht in der Broschüre "Empfehlungen für eine kommunale Infrastruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen".

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. Dezember 2010

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur erfolgreichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund durch die Kinder- und Jugendhilfe [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. Dezember 2010

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur besseren Teilhabe älterer Menschen mit Migrationshintergrund [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 17. November 2010

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drs. 17/3404 vom 26.10.2010) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 4. November 2010

Empfehlungen zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 12. Oktober 2010

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. September 2010

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“, KOM(2010) 365 endg. vom 7. Juli 2010 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. September 2010

Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Gestaltung der Schnittstelle zwischen der Eingliederungshilfe und der (Hilfe zur) Pflege unter Berücksichtigung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Reform der Eingliederungshilfe [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. September 2010

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung, insbesondere der Zulassung zur Psychotherapeuten-Ausbildung [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. September 2010

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2011 [1">

mehr Informationen

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Entwicklung eines europäischen freiwilligen Qualitätsrahmens für soziale Dienste [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. September 2010

Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Gestaltung der Schnittstelle bei Hilfen nach dem SGB VIII und dem SGB XII für junge Menschen mit Behinderung [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 21. September 2010

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 hinsichtlich Artikel 13 „Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 8. September 2010

Stellungnahme des Deutschen Vereins als Beitrag zur öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen: Vorschriften für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. Juni 2010

Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Finanzierung von Frauenhäusern [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 23. Juni 2010

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Eckpunktepapier der Bundesregierung „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 28. Mai 2010

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Gesetzentwürfen zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 31. März 2010

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstellungsgesetz, ErbGleichG) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. März 2010

Empfehlung des Deutschen Vereins zur Stärkung des Ehrenamtes in der rechtlichen Betreuung [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. März 2010

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung gesetzlicher Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. März 2010

Eckpunkte des Deutschen Vereins für ein kooperatives Qualitätsmanagement von Leistungsträgern und Leistungserbringern in sozialen Hilfesystemen [1">

mehr Informationen

Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zur Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 11, 12 SGB XII, insbesondere bei der Hilfe in materiellen Notlagen (3. und 4. Kapitel SGB XII) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. März 2010

Erste Empfehlungen zur Verbesserung der Erwerbsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. März 2010

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Diskussion über eine Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. März 2010

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. November 2009

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Erhöhung der Freibeträge für Kinder nach Artikel 1 Nr. 4 und zur Erhöhung des Kindergeldes nach Artikel 1 Nr. 7, Artikel 8 des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. November 2009

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung Kommunaler Bildungslandschaften [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 10. November 2009

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Familienbildung im ländlichen strukturschwachen Raum [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2009

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur sozialen Ausgestaltung der sogenannten Post-Lissabon-Strategie ab 2011 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2009

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2010 [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2009

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2009

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Diskussionsvorschlag eines Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 30. September 2009

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. September 2009

Weiterentwicklung der Pflegeausbildungen - Empfehlungen des Deutschen Vereins

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 17. Juni 2009

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über gemeinsame Grundsätze für die aktive Eingliederung zugunsten einer wirksameren Armutsbekämpfung [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 17. Juni 2009

Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zu Zuverdienstmöglichkeiten im Bereich des SGB XII [1">

Ergänzung der Empfehlungen zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben vom 18. März 2009 [2">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 17. Juni 2009

Anforderungen an das Fallmanagement im SGB II [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 17. Juni 2009

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Bedarfsermittlung und Hilfeplanung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. Mai 2009

Empfehlungen zur Festlegung fachlicher Verfahrensstandards in den Jugendämtern bei Gefährdung des Kindeswohls

Eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 27. Mai 2009

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur neuen EU-Strategie für die Jugend [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. März 2009

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen und Unterstützungsbedarf an der Grenze zwischen Werkstatt und allgemeinem Arbeitsmarkt [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. März 2009

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. März 2009

Hinweise des Deutschen Vereins zur Verbesserung der gesundheitlichen Teilhabe [1">

mehr Informationen

Empfehlung/Stellungnahme vom 18. März 2009

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Ergebnissen und Beratungen des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs [1">

mehr Informationen