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- Die Rolle des ASD im Kontext von Ausbeutung und Handel mit Kindern
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DFT
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82. Deutscher Fürsorgetag
- S1 Föderaler Sozialstaat – Brauchen wir eine neue Balance der Verantwortung?
- S2 Teilhabe als Versprechen des Sozialstaats – ein gemeinsamer Auftrag von Sozial- und Bildungspolitik
- S3 Erklär mir das Soziale – Kommunikation zwischen Komplexität und Verständlichkeit
- S4 Soziale Berufe – Welche Professionen braucht der Sozialstaat?
- Plenum: Geflüchtete aus der Ukraine: Von der Aufnahme zur Teilhabe
-
Alter und Pflege
- FF 1.3 Forum Betreuungsrecht: Rechtliche Betreuung – ein anspruchsvolles Ehrenamt. Betreuungsvereine machen stark – Betreuen im Tandem?
- FF 1.9 Pflegeberufe – Attraktivität steigern, Fachkräfte sichern!
- FF 2.3 (Digitale) Teilhabe älterer Menschen stärken!
- FF 3.4 Gute Sozialräume und Infrastrukturen für Selbstbestimmung und Partizipation im Alter
- FF 3.8 Ausbildungs- und Fachkräfteeinwanderung: Welchen Beitrag können sie zur Fachkräftesicherung in sozialen Berufen und Gesundheitsberufen leisten?
- FF 4.4 Schnittstelle Eingliederungshilfe und Pflege
- FF 4.9 Selbstbestimmung in der Pflege und im Rahmen ergänzender Versorgung stärken
-
Arbeit, Arbeitslosigkeit, Bildung und Beruf
- FF 1.6 Neue Arbeitswelten: Wir brauchen eine schnelle Reform der sozialen Sicherung
- FF 2.2 Von der Grundbildung bis zum Berufsabschluss – Für eine Weiterbildungsoffensive im SGB II
- FF 2.7 Im Fokus: Zukunft des Sozialstaats – auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit!?
- FF 2.12 Jobcoaching AP – verstehen und umsetzen
- FF 3.1 Gemeinsam aktiv – Jobcenter und die Akteure im Sozialraum
- FF 4.1 Keiner darf verloren gehen! Rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen eingeübter Praxis und Weiterentwicklung
- FF 4.5 Quo vadis Erzieher/innenausbildung? Von der Basteltante zur Hochschulprofessur und zurück?
- EU-Sozialpolitik
- Familienpolitik
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Internationaler Sozialdienst (ISD-Konferenz)
- FF 1.11 Eröffnung und Begrüßung „Kinder im Fokus – Kindeswohl und Kinderrechte in der grenzüberschreitenden Sozialen Arbeit“
- FF 1.11a Best interest of the child: Bestimmung des Kindeswohls im länderübergreifenden Kontext
- FF 1.11b Das entführte Kind – Betrachtung aus psychologischer Sicht
- FF 2.11 Kindesentführung – wie hilfreich sind die vorhandenen Unterstützungsangebote für Eltern und Kinder im Entführungsfall?
- FF 3.9 Die neue EU-Verordnung Brüssel IIb – Was ändert sich für die Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichte?
- FF 3.10 Ausländerrecht trifft Jugendhilfe – Jugendhilfe trifft Ausländerrecht
- FF 4.11 Auf dem Prüfstand: Was brauchen unbegleitete minderjährige Geflüchtete für ein gutes Ankommen in Deutschland?
- FF 4.11a Abschluss –100 Jahre International Social Service – 100 Jahre grenzüberschreitende soziale Arbeit: Ein Ausblick auf anstehende Entwicklungen und Aufgaben
-
Kindheit und Jugend
- FF 1.1 Endlich Teilhabe für alle Kinder und Jugendliche sicherstellen!
- FF 1.8 Kindertagesbetreuung – zwischen bundesweiter Qualität und Segregationstendenzen
- FF 2.5 Der Rechtsanspruch auf ganztägige Erziehung, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder – gemeinsame Verantwortung der föderalen Ebenen?!
- FF 3.3 Die Reform des SGB VIII – der Weg ist das Ziel. Wie kann die Umsetzung der Etablierung von Verfahrenslots/innen gelingen?
- FF 4.1 Keiner darf verloren gehen! Rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen eingeübter Praxis und Weiterentwicklung
- FF 4.5 Quo vadis Erzieher/innenausbildung? Von der Basteltante zur Hochschulprofessur und zurück?
- FF 4.10 Die Reform des SGB VIII – Selbstorganisierte Zusammenschlüsse als fester Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe
-
Migration und Integration
- FF 3.8 Ausbildungs- und Fachkräfteeinwanderung: Welchen Beitrag können sie zur Fachkräftesicherung in sozialen Berufen und Gesundheitsberufen leisten?
- FF 3.10 Ausländerrecht trifft Jugendhilfe – Jugendhilfe trifft Ausländerrecht
- FF 4.3 Integrationspolitik im Föderalismus: Was brauchen Kommunen für eine bessere Zusammenarbeit mit Bund, Land und anderen Kommunen?
- FF 4.11 Auf dem Prüfstand: Was brauchen unbegleitete minderjährige Geflüchtete für ein gutes Ankommen in Deutschland?
-
Soziale Sicherungssysteme
- FF 1.2 Zwischen Fördern und Fordern – Die Grundsicherung weiterentwickeln, neue Wege gehen? – Aktuelle Reformvorschläge auf dem Prüfstand
- FF 1.5 Grundsicherungssysteme in Europa
- FF 1.6 Neue Arbeitswelten: Wir brauchen eine schnelle Reform der sozialen Sicherung
- FF 2.7 Im Fokus: Zukunft des Sozialstaats – auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit!?
- FF 2.9 Abgrenzungen der Existenzsicherungssysteme untereinander und gegenüber „verwandten“ Systemen
- FF 3.1 Gemeinsam aktiv – Jobcenter und die Akteure im Sozialraum
- FF 3.5 Armutsbekämpfung lokal – Menschen befähigen, Verwirklichungschancen stärken
- FF 4.6 Digitalisierung und Online-Beratung im Jobcenter – Was wurde bisher erreicht, welche Potenziale gibt es?
- Sozialplanung
-
Teilhabe von Menschen mit Behinderung
- FF 1.4 Vernetzte Beratung: Chancen und Herausforderungen organisations- und institutionsübergreifender Beratung am Beispiel der Beratungslandschaft für Menschen mit Behinderungen
- FF 1.7 Wirkungsorientierung in der Eingliederungshilfe – ein Beitrag zur Qualitätsentwicklung?
- FF 2.1 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Welche Erfolgsfaktoren können für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen abgeleitet werden?
- FF 2.10 Inklusion vor Ort – gemeinsame Verantwortung, gemeinsame Erfolge
- FF 3.2 Netzwerktreffen kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderungen Teil 1 (geschlossene Veranstaltung)
- FF 3.12 Teilhabe – Gesundheit – Sicherheit
- FF 4.2 Netzwerktreffen kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderungen Teil 2 (geschlossene Veranstaltung)
- FF 4.7 Mehr Teilhabe: Wie müssen Bildungs- und Sozialpolitik für inklusive Schul- und Ausbildung zusammenwirken?
-
81. Deutscher Fürsorgetag
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Alter und Pflege
- FF 1.3 Forum Betreuungsrecht & Qualität der rechtlichen Betreuung und Stärkung des Ehrenamts
- FF 1.11 Demenz und Migration
- FF 2.4 Fit fürs Netz? Digitale Bildung & ein Baustein zur Teilhabe im Alter
- FF 2.6 Demenz: Ausschluss aus der inklusiven Gesellschaft?
- FF 2.7 Inventur: Erste Bilanz zu den großen Reformpaketen in der Alten- und Behindertenhilfe
- FF 4.3 Die Vielfalt des Alterns wahrnehmen: Interkulturelle Arbeit in der Pflege
-
Kindheit, Jugend, Familie
- S 2 Familie hält die Gesellschaft zusammen & Was hält die Familie zusammen?
- FF 1.2 Chance verpasst! & Wie gelingt der Neustart für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe?
- FF 1.5 Aus aller Welt: Herausforderung in der interkulturellen Arbeit mit Familien
- FF 1.6 Unterstützte Elternschaft: Wie können Eltern mit Beeinträchtigungen und ihre Kinder unterstützt und begleitet werden?
- FF 1.8 Qualität in der Kindertagesbetreuung stärken
- FF 1.10 Jugend- und Familienarbeit: bald alles digital?
- FF 2.2 Familienzusammenführung zwischen Anspruch und Wirklichkeit
- FF 2.10 Mit kommunalen Sozialpässen wirksam Teilhabe ermöglichen
- FF 2.11 Integration Mit Wirkung & Wie kann Engagement gemeinsam gestaltet werden?
- FF 3.3 Angebote in Flüchtlingsunterkünften kinder- und jugendgerecht gestalten
- FF 3.6 Hilfen zur Erziehung & präventive sozialräumliche Angebote der Kinder- und Jugendhilfe
- FF 4.1 Abgetaucht und ausgegrenzt & Welche Hilfen brauchen junge Erwachsene in schwierigen Lebenslagen?
- FF 4.2 Schule inklusiv gestalten & Ein inklusives Bildungssystem umsetzen!
- FF 4.8 Wie gelingt eine wirksame Unterstützung von Kindern und Familien vor Ort?
-
Migration und Integration
- S 1 Integration & Inklusion & Identitäten: Triebfedern des gesellschaftlichen Zusammenhalts?
- FF 1.7 Jobcenter oder Zentrum für Arbeit, Kultur und Soziales & Was brauchen wir für die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten?
- FF 1.11 Demenz und Migration
- FF 2.2 Familienzusammenführung zwischen Anspruch und Wirklichkeit
- FF 2.11 Integration Mit Wirkung & Wie kann Engagement gemeinsam gestaltet werden?
- FF 3.3 Angebote in Flüchtlingsunterkünften kinder- und jugendgerecht gestalten
-
Rehabilitation und Bundesteilhabegesetz
- S 1 Integration & Inklusion & Identitäten: Triebfedern des gesellschaftlichen Zusammenhalts?
- FF 1.2 Chance verpasst! & Wie gelingt der Neustart für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe?
- FF 1.3 Forum Betreuungsrecht & Qualität der rechtlichen Betreuung und Stärkung des Ehrenamts
- FF 1.6 Unterstützte Elternschaft: Wie können Eltern mit Beeinträchtigungen und ihre Kinder unterstützt und begleitet werden?
- FF 2.3 Ressourcen nutzen, Flexibilität fördern & Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsleben im Zeitalter des BTHG
- FF 2.7 Inventur: Erste Bilanz zu den großen Reformpaketen in der Alten- und Behindertenhilfe
- FF 2.8 Gemeinsam hoch hinaus & Teilhabe durch inklusives Klettern
- FF 3.5 Netzwerktreffen kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderungen
- FF 4.2 Schule inklusiv gestalten & Ein inklusives Bildungssystem umsetzen!
- FF 4.4 Gemeinsam mehr möglich machen & Umsetzung des BTHG
- FF 4.5 Netzwerktreffen kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderungen
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Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht
- S 3 Sozialen Zusammenhalt sichern & soziale Sicherungssysteme modernisieren
- FF 1.1 Dauerbaustelle SGB II & Stellschrauben für eine qualitative Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- FF 1.7 Jobcenter oder Zentrum für Arbeit, Kultur und Soziales & Was brauchen wir für die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten?
- FF 1.9 Mindestsicherung, Sozialhilfe und Co. & Mindesteinkommenssysteme in Europa
- FF 2.1 Auszubildende im SGB II & neue Schnittstellen zur Ausbildungsförderung
- FF 2.7 Inventur: Erste Bilanz zu den großen Reformpaketen in der Alten- und Behindertenhilfe
- FF 3.1.: In Arbeit kommen & in Arbeit bleiben. Neue Chancen durch einen sozialen Arbeitsmarkt
- FF 3.8 Innovative Projekte aus dem Ideenwettbewerb für Strategien gegen Armut
- FF 4.1 Abgetaucht und ausgegrenzt & Welche Hilfen brauchen junge Erwachsene in schwierigen Lebenslagen?
- FF 4.7 Gesund werden oder krank bleiben & Was von beidem fördert unser Sozialsystem? Eine ehrliche Bestandsaufnahme aus ärztlicher, richterlicher und anwaltlicher Sicht
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Soziale Arbeit und Sozialplanung
- FF 1.4 Integrierte und kooperative Sozialplanung als Element von lokaler Governance & Erfahrungen aus Deutschland und der Schweiz
- FF 2.5 Lab of the Labs & Erfahrungen von Innovationslaboren in der Sozialen Arbeit
- FF 2.9 Handwerkskoffer kommunale Sozialberichtserstattung
- FF 2.10 Mit kommunalen Sozialpässen wirksam Teilhabe ermöglichen
- FF 3.2 Soziale Netze knüpfen & Erfahrungen und Entwicklungsthemen sozialräumlichen Arbeitens
- FF 3.8 Innovative Projekte aus dem Ideenwettbewerb für Strategien gegen Armut
- FF 3.9 Sozialplanung konkret: Landesweite Berichterstattung des KVJS für die Kommunen in Baden-Württemberg
- FF 3.10 Die Deutsche Fernsehlotterie: Für ein solidarisches Miteinander in der Nachbarschaft
- FF 4.9 Stuttgarter Sozialmonitoring & Umsetzung einer integrierten Sozialberichterstattung
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Internationale und europäische Sozialpolitik
- FF 1.5 Aus aller Welt: Herausforderung in der interkulturellen Arbeit mit Familien
- FF 1.9 Mindestsicherung, Sozialhilfe und Co. & Mindesteinkommenssysteme in Europa
- FF 2.2 Familienzusammenführung zwischen Anspruch und Wirklichkeit
- FF 3.3 Angebote in Flüchtlingsunterkünften kinder- und jugendgerecht gestalten
- FF 3.4 Zusammenhalt stärken & die Strategie der Europäischen Union
- FF 4.6 Akzeptanz fördern & Vielfalt stärken!
- Bürgerschaftliches Engagement
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Alter und Pflege
- 80. Deutscher Fürsorgetag
- 79. Deutscher Fürsorgetag
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- 76. Deutscher Fürsorgetag
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82. Deutscher Fürsorgetag
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Rechtliche Betreuung als Instrument der Selbstbestimmung?
Ein kurzer Überblick über aktuelle Entwicklungen im Betreuungswesen von Anja Mlosch
Seit die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist, entfaltet sie nach und nach ihre Wirkung. In Art. 12 der Konvention ist für Menschen mit Behinderungen "die gleiche Anerkennung vor dem Recht" garantiert. Um diese Garantie mit Leben zu füllen, bedarf es der Sicherstellung der Rechts- und Handlungsfähigkeit und des Zugangs zu der dafür benötigten Unterstützung. Inwieweit das deutsche Betreuungsrecht in seiner aktuellen Form hierzu beiträgt und den Vorgaben gerecht wird, sieht die 1. Staatenprüfung aus dem Jahr 2015 kritisch. Insbesondere alle Formen der gesetzlichen Vertretung, der ersetzenden Entscheidung und des Zwangs, die das BGB im Rahmen rechtlicher Betreuung ermöglicht, stehen im Fokus der Kritik.
Menschen, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, sollen mithilfe rechtlicher Betreuung in die Lage versetzt werden, ihrem Wohl entsprechend ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Ihre Selbstständigkeit, ihre Kompetenzen und ihr Selbstbestimmungsrecht sollen soweit als möglich erhalten bleiben und gefördert werden.
Eine Reibungsfläche mit dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen entsteht dabei, da das Gesetz den Betreuerinnen und Betreuern eine umfangreiche Rechtsmacht überträgt, wonach sie betreute Menschen zu ihrem Schutz und Wohl gesetzlich vertreten (§1902 BGB) können. Der damit einhergehende Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten persönlichen Rechte der Betroffenen verlangen einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit solchen umfassenden Handlungsbefugnissen und werfen einerseits die Frage auf, ob ersetzende Entscheidungen überhaupt mit dem Recht auf Selbstbestimmung vereinbar sein können, und andererseits, ob das "Wohl" ein geeigneter Maßstab für betreuerisches Handeln ist oder ob dieser Begriff nicht bereits unvereinbar ist mit selbstbestimmtem Leben.
Welche Qualität hat rechtliche Betreuung?
Die Bundesregierung gab in der Folge zwei Forschungsvorhaben zur Praxis im Betreuungswesen in Auftrag. An den begleitenden Expertenbeiräten des Bundesministeriums der Justiz nahm der Deutsche Verein teil. Die Ergebnisse der beiden dabei entstandenen Studien liegen seit etwa einem Jahr vor. Sie beurteilen die Qualität der rechtlichen Betreuung anhand eines dafür entwickelten Qualitätskonzepts, das Kriterien wie Transparenz, Redlichkeit, Zuverlässigkeit und persönliche Unterstützung benennt, und erörtern die Frage der Vermeidbarkeit von Betreuungen durch strikte Umsetzung des betreuungsrechtlichen Erforderlichkeitsgrundsatzes. Auf dem "Fachtag Betreuungsrecht" im November 2017, den der Deutsche Verein in Kooperation mit dem Niedersächsischen Justizministerium veranstaltete, wurden die Forschungsergebnisse von den Wissenschaftlern präsentiert und mit den teilnehmenden Akteuren aus allen Bereichen des Betreuungsrechts sowie mit den Vertretern der Bundes- und Landesjustiz diskutiert. Mit dem Artikel "Zwischen Selbstbestimmung, Schutz und anderen Hilfen – Gedanken zu den Ergebnissen der Forschungsvorhaben zum Betreuungsrecht" [PDF, 140 KB] wurde ein Überblick über die Inhalte und Reformansätze, die aus den Forschungsvorhaben resultieren, im Nachrichtendienst (Ausgabe 6/2018 NDV) veröffentlicht. Außerdem stellte die unter dem Dach des Deutschen Vereins angesiedelte Arbeitsgemeinschaft Örtliche Betreuungsbehörden in derselben Ausgabe ausgewählte Ergebnisse der von ihr entwickelten freiwilligen bundeseinheitlichen Betreuungsbehördenstatistik 2015 [PDF, 1,0 MB] und 2016 [PDF, 890 KB] vor, die erstmals einen bundesweiten Überblick über betreuungsrechtlich relevante Zahlen gibt.
Vom Diskussionsprozess zur Reform
Auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen der Forscher und mit dem klaren Auftrag, im Koalitionsvertrag das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht zu verbessern, hat das Bundesministerium der Justiz mit einer Auftaktveranstaltung im Juni 2018 einen breit angelegten interdisziplinären Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ begonnen. Bis zum Ende des Jahres 2019 wird im Plenum und in vier Fach-Arbeitsgruppen erörtert, ob und wenn ja welche gesetzgeberischen Veränderungen nötig sind, um ein modernes Betreuungsrecht auf den Weg zu bringen, das dafür sorgt, dass unnötige Eingriffe vermieden werden und umfassende Teilhabe der Betroffenen gewährleistet wird. Neben den Richtern, Betreuern, Behörden und sonstigen Akteuren im Feld rechtlicher Betreuung sind auch betreute Menschen selbst am Prozess beteiligt und haben die Möglichkeit, sich und ihre Sicht einzubringen.
Der Deutsche Verein nimmt an den Plenumssitzungen und an zwei Fach-Arbeitsgruppen mit den folgenden Themen teil:
Zum Thema "Ehrenamt und Vorsorgevollmacht (einschl. Verbesserung der finanziellen Situation der Betreuungsvereine)" hatte sich der Deutsche Verein bereits beim 81. Deutschen Fürsorgetag in Stuttgart im "Forum Betreuungsrecht" mit der Frage nach Möglichkeiten der Förderung des Ehrenamts beschäftigt, indem Methoden in Deutschland und der Schweiz gegenübergestellt wurden. Das weitere Thema "Rechtliche Betreuung" und "andere Hilfen" (Schnittstelle zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung) ist außerdem Inhalt der Aktualisierung einer Handreichung des Deutschen Vereins zur Abgrenzung von rechtlicher Betreuung und Sozialleistungen.
Fachtag Betreuungsrecht 2019
Im Oktober 2019, wenn erneut der bundesweite "Fachtag Betreuungsrecht" des Deutschen Vereins zusammen mit dem Niedersächsischen Justizministerium in Braunschweig stattfindet, wird man sich darüber auseinandersetzen können, welchen Verlauf der Prozess des BMJV bis dahin genommen hat und welche Reformen zu erwarten sind. Auch das "Fachforum Leitung Örtlicher Betreuungsbehörden" des DV im Februar 2019 in Weimar wird sich mit den Erwartungen an den Reform- und Strukturprozessen insbesondere im Bereich der Betreuungsbehörden beschäftigen.
Zur Autorin
Anja Mlosch ist als wissenschaftliche Referentin im Arbeitsfeld IV tätig und zuständig für das Thema "Betreuungsrecht".