Empfehlungen/Stellungnahmen 2015

13.07.2015 – Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA anlässlich der schriftlichen Anhörung im Europaausschuss des Hessischen Landtages

Stellungnahme der Geschäftsstelle (DV 18/15) vom 13. Juli 2015.

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. nimmt im Folgenden anlässlich der Anhörung im Europaausschuss des Hessischen Landtages schriftlich zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA Stellung. Grundlage hierfür bildet die Stellungnahme des Deutschen Vereins vom 30. September 2014.1 Der Deutsche Verein fordert für internationale Freihandelsabkommen eine umfassende Bereichsausnahme für die sozialen Dienstleistungen. Die sozialstaatlichen Verfasstheiten der Mitgliedstaaten und die mitgliedstaatliche Verantwortung für die sozialen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge dürfen durch Freihandelsabkommen nicht unterlaufen werden.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 13.07.2015 [PDF, 240 KB]

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