2017

10.07.2017 – Deutscher Verein im Dialog mit Europa

Foto von einer wehenden EU-Flagge

Das Europäische Parlament lud am 7. Juli 2017 in Berlin zum Fachgespräch „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ ein. Insbesondere wurde über die geplante Reform des koordinierenden Sozialrechts der Europäischen Union diskutiert. Britta Spilker, Referentin in der Stabsstelle Internationales, brachte die Position und Forderungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. in die Diskussion mit den zuständigen Berichterstattern ein. Die Initiative zur Weiterentwicklung der Regelungen ist zu begrüßen, bei der Rechtssicherheit muss allerdings nachgebessert werden.
Das koordinierende Sozialrecht betrifft dabei grenzüberschreitende Sachverhalte, bei denen kein Mitgliedstaat der EU allein handeln kann. Diese können z.B. während eines Urlaubs, im Ruhestand oder bei einer Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auftreten. In seiner aktuellen Stellungnahme zur Reform fordert der Deutsche Verein insbesondere die vollständige Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu nichterwerbstätigen Personen in den Rechtssachen Alimanovic und Garcia-Nieto.

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2017/dv-04-17-reform-vo-883-2004.pdf

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