Maßnahmen zur Verbesserung des Rückgriffs beim UVG – Eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen

In den Diskussionen um das Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) steht immer wieder auch die Frage nach Verbesserungen im Bereich des Rückgriffs im Fokus. Die Antwort hierauf ist weder einfach noch kann sie einheitlich sein. Zwischen den Kommunen untereinander aber auch zwischen den Kommunen und den Ländern bzw. dem Bund gibt es daher einen großen Austauschbedarf. Zuletzt kam es durch Aufhebung des § 7a UVG aber auch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Schwelle zur Annahme einer relevanten – und damit anspruchsausschließenden – Mitbetreuung zu praxisrelevanten Entwicklungen. Der aktuelle Koalitionsvertrag hat sich ganz konkret die Erhöhung der Rückgriffsquote zum Ziel gesetzt und will das durch härtere Sanktionierungen sowie eine Verschärfung der Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner erreichen. Zu diesen aktuellen Entwicklungen sowie auch zu den Diskussionen um Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachung dient die Fachtagung dem intensiven Austausch insbesondere zwischen Vertreter/innen der kommunalen Praxis mit Vertreter/innen von Bund und Ländern sowie Fachverbänden und Wissenschaft. Ausgehend von konkreten Strategien und Praxisbeispielen werden notwendige Rahmenbedingungen und verschiedene Konzepte eines erfolgreichen Rückgriffs diskutiert.