Die Sozialplattform wird zum zentralen digitalen Sozialportal weiterentwickelt: Deutscher Verein sieht wichtigen Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform

Das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ hat in seiner dritten Sitzung entschieden, die bestehende Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt diesen Schritt und ordnet ihn vor dem Hintergrund seiner Stellungnahme zu den Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats (DV 2/26) ein.

• Mit der Sozialplattform als zentralem Zugangsportal erhalten Bürger*innen künftig eine einheitliche digitale Anlaufstelle, die perspektivisch zu einem echten One-Stop-Shop für die Beratung, Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen ausgebaut werden soll. Der Deutsche Verein begrüßt diese Entwicklung explizit als Umsetzung einer der zentralen Empfehlungen der Sozialstaatskommission, die perspektivisch erhebliche Erleichterungen für Bürger*innen mit sich bringen könnte. 
   
• Als Pilotprojekt für das National-Once-Only-Technical System (NOOTS) setzt die Sozialplattform das Once-Only-Prinzip in der Praxis um. Daten, die einer Behörde bereits vorliegen, müssen künftig nicht erneut eingereicht werden, sondern sollen über harmonisierte Register direkt bezogen werden können. Der Deutsche Verein sieht in der damit verbundenen Weiterentwicklung des Ersterhebungsgrundsatzes sowohl eine Entlastung der Verwaltung als auch der Bürger*innen.
   
• Damit verbunden werden zugleich die Voraussetzungen für eine medienbruchfreie Bearbeitung vom digitalen Antrag bis zur digitalen Bescheiderteilung geschaffen. Eine solche Ende-zu-Ende-Digitalisierung ist aus Sicht des Deutschen Vereins entscheidend, um die Potenziale der Digitalisierung für Verwaltung und Leistungsberechtigte tatsächlich zu heben.
   
• Zeitnah sollen zudem verbindlichen Datenstandards und konkrete Schnittstellen vereinbart werden. Der Deutsche Verein unterstützt die Einführung einheitlicher, verpflichtender IT-Standards für Bund, Länder und Kommunen als notwendige Grundlage für eine effiziente, rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit der Sozialverwaltung.

Der Deutsche Verein sieht in den Entscheidungen des Expertengremiums insgesamt eine vorzeitige und konsequente Umsetzung zentraler Empfehlungen der Sozialstaatskommission zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. 

Sozialplattform: zentraler digitaler One-Stop-Shop für die Sozialverwaltung - BMAS

Zum Abschlussbericht

Die Stellungnahme zu den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform