Maßnahmen zur Verbesserung des Rückgriffs beim UVG – Eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen

In den Diskussionen um das Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) steht immer wieder auch die Frage nach Verbesserungen im Bereich des Rückgriffs im Fokus. Der aktuelle Koalitionsvertrag hat sich ganz konkret die Erhöhung der Rückgriffsquote zum Ziel gesetzt und will das durch härtere Sanktionierungen sowie eine Verschärfung der Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner erreichen. Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat zum einen die Abschaffung des Parallelbezugs von Unterhaltsvorschuss und existenzsichernden Leistungen und zum anderen die Bündelung des Unterhaltsrückgriffs für sämtliche Sozialleistungen in zentralen, auf Rückgriff spezialisierten Einrichtungen empfohlen. Auch Verbesserungen im Hinblick auf den Zugriff auf Einkommens- und Meldedaten werden angestrebt. Entsprechende Gesetzgebungsvorhaben sind angekündigt. Wie der Rückgriff verbessert werden kann, wird auch im Deutschen Verein seit langem diskutiert. Insbesondere im Hinblick auf den parallelen Rückgriff von Unterhaltsvorschusskassen und Grundsicherungsstellen spricht er sich für Vereinheitlichung und Synchronisation aus. Die Rückgriffspraxis in den Ländern und Kommunen ist aktuell sehr vielfältig. Wobei sich eine direkte kausale Verknüpfung des Rückgriffserfolgs nicht zwingend mit der Frage der Organisation des Rückgriffs feststellen lässt. Zwischen den Kommunen untereinander aber auch zwischen den Kommunen und den Ländern bzw. dem Bund gibt es daher einen großen Austauschbedarf. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen dient die Fachtagung dem intensiven Austausch insbesondere zwischen Vertreter*innen der kommunalen Praxis mit Vertreter*innen von Bund und Ländern sowie Fachverbänden und Wissenschaft. Ausgehend von konkreten Entwicklungen, Strategien und Praxisbeispielen werden notwendige Rahmenbedingungen, wesentliche Gelingensbedinungen und verschiedene Maßnahmen für einen erfolgreichen Rückgriff diskutiert.