Parteipolitisches Taktieren kostet Vertrauen in die Demokratie – entscheidungsreife Gesetze jetzt beschließen

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die entscheidungsreifen Gesetze zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe und zur Einführung einer Pflegefachassistenz noch vor den Neuwahlen zu verabschieden.

„Das Ampel-Aus darf nicht dazu führen, dass zum Teil bereits seit vielen Jahren intensiv diskutierte und dringend notwendige Gesetze, die kurz vor dem Abschluss stehen und in die von vielen Akteurinnen und Akteuren enorme Arbeit investiert wurde, ins Stocken geraten oder gar von der Agenda genommen werden. Die Zeiten sind zu ernst für politisches Taktieren“, sagt Dr. Verena Staats, Vorständin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Das Inklusive Kinder- und Jugendhilfegesetz (IKJHG) beispielsweise wurde bereits mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) im Jahr 2021 als Voraussetzung für die dritte Reformstufe festgelegt. Seit zwei Legislaturperioden wird das Vorhaben in der Fachlandschaft und Praxis intensiv diskutiert und durch zahlreiche Modellprojekte sowie einen breit angelegten Beteiligungsprozess begleitet. Ziel ist, dass alle jungen Menschen, unabhängig von der Art ihrer Behinderung, unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe unterstützt werden. Der Deutsche Verein betrachtet den Referentenentwurf des IKJHG als unverzichtbaren Meilenstein zur Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und zur konsequenten Weiterentwicklung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. „Die bisher erarbeiteten Fortschritte und die entstandene Dynamik in der Fachwelt schaffen eine starke Grundlage, die jetzt genutzt werden muss, um die Inklusion mit einem einheitlichen System für alle Kinder und Jugendliche nachhaltig voranzubringen. Ein Scheitern würde das Vertrauen der beteiligten Akteurinnen und Akteure, vor allem vor Ort, in den Reformprozess gefährden“, so Vorständin Staats.

Auch die Fachkräftesicherung in der Pflege ist mit Blick auf die weiter steigenden Zahlen der Pflegebedürftigen, die sich verlängernde Pflegedauer und den bevorstehenden Eintritt der sogenannten „Babyboomer-Generation“ in den Ruhestand dringlich. Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz (PflAssEinfG) sollte daher trotz der aktuellen politischen Lage noch in der aktuellen Legislaturperiode zwingend verabschiedet werden. Die Schaffung einer bundeseinheitlichen Ausbildung zur Pflegefachassistenz aus bislang 27 verschiedenen Ausbildungen in den Ländern ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem durchlässigen Aus- und Weiterbildungssystem in der Pflege und trägt damit zur Fachkräftesicherung in der Pflege bei. Damit wird zugleich die Umsetzung und einheitliche Anwendbarkeit des Personalbemessungsinstruments nach § 113c SGB XI unterstützt sowie die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtert.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation sowie der Migration und Integration. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.