Aktuelle Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - 13. Änderungsgesetz SGB II

Das 13. Änderungsgesetz SGB II führt erneut zu substanziellen Veränderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Die diesjährige Fachtagung „Aktuelle Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nimmt die zentralen Neuregelungen der Reform und adminsitrativen Folgen für die Jobcenter in den Fokus.

Ebenfalls richtet die Fachtagung den Blick nach vorn: Welche Auswirkungen haben die Empfehlungen der Sozialstaatskommission für das SGB II und wie verändern sie die Architektur der Existenzsicherung? Welche weiteren gesetzlichen Änderungen sind in dieser Legislaturperiode zu erwarten?

Ein Schwerpunkt liegt auf den Neuregelungen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (KdU), insbesondere die Ausgestaltung und Begrenzung der einjährigen Karenzzeit.

Ein weiterer Fokus gilt der Weiterentwicklung des Kooperationsplans als zentrales Instrument der Eingliederungsarbeit. Zu diskutieren ist, wie sich die neuen Regelungen die Grundsätze des „Förderns und Forderns“ des SGB II neu justieren und auf die Zusammenarbeit zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern auswirken.

Zudem werden die Neuregelungen und rechtliche Verschärfungen von Leistungsminderungen bis hin zum Leistungswegfall vertieft erörtert. Hier stellen sich grundlegende Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Sanktionen sowie nach den praktischen Anforderungen bei der Umsetzung durch die Jobcenter.

Flankierend beleuchtet die Tagung die aktuelle Rechtsprechung im SGB II. Die Teilnehmenden erhalten Gelegenheit zum fundierten fachlichen Austausch über rechtliche Fragen sowie über verschiedene Umsetzungsstrategien bei der Leistungserbringung.

Ziele

In der Fachveranstaltung werden aktuelle Problemstellungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendungsorientiert vermittelt, Rechtskenntnisse vertieft und Umsetzungsstrategien für eine gute Verwaltungspraxis entwickelt. Neuregelungen im SGB II werden vorgestellt und erste Umsetzungsmöglichkeiten erörtert - mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu fördern und die Grundsicherung weiterzuentwickeln.

Veranstaltungsprogramm

F 3465/26 Veranstaltungsprogramm