Empfehlungen/Stellungnahmen 2013

06.05.2013 – Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes [1">

Die Stellungnahme wird anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags am 13. Mai 2013 abgegeben. Wegen der kurzfristig erfolgten Einladung war keine Abstimmung im Präsidium des Deutschen Vereins möglich.

Ziel des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Drucks. 17/11315 vom 6. November 2012) ist, den Einsatz des Betreuungsgeldes für eine private Altersvorsorge oder ein Bildungssparen zu fördern. Um einen besonderen Anreiz zu setzen, soll das Betreuungsgeld um 15 Euro monatlich erhöht werden, wenn es für diese Zwecke genutzt wird.[2">

[1"> Verantwortlicher Mitarbeiter im Deutschen Verein: Reiner Höft-Dzemski.
[2"> Zum „Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes – Wahlfreiheit für Familien vollenden – Betreuungsgeldgesetz“ hat der Deutsche Verein am 21. August 2012 Stellung genommen: http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2012/DV-22-12

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 06.05.2013 [PDF, 70 KB]

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