2022

03.08.2022 – Deutscher Verein zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes

Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. begrüßt grundsätzlich den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 25.07.2022 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, dass damit die Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (sog. "European Accessibility Act") vollständig in nationales Recht umgesetzt wird.

Digitale Barrierefreiheit und insbesondere der barrierefreie Zugang zu digitalen Alltagsprodukten und -dienstleistungen sind wesentliche Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte und unabhängige Lebensführung.

Allerdings weist die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erneut darauf hin, dass auch eine barrierefreie bauliche Umwelt dringend weiter umgesetzt werden muss. Die in der Richtlinie vorgesehenen Spielräume zugunsten von Menschen mit Behinderungen sollten entsprechend genutzt werden. Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins merkt dazu an: "Der Zweck der Richtlinie läuft ins Leere, wenn z.B. ein barrierefreier Geldautomat nicht erreichbar ist, weil der Weg dahin mit baulichen Barrieren versehen ist. Der Bund und die Bundesländer sollten darauf hinwirken, verbindliche Anforderungen zur Barrierefreiheit der baulichen Umgebung festzulegen und relevante technische Normen anpassen."

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