2022

Europäische Kommission

02.12.2022 – Deutscher Verein im Gespräch mit der Europäischen Kommission

Foto einer EU-FlaggeGrafik: © Europäische Union, 1995–2022

Am 30. November 2022 fand das jährliche Fachgespräch der Europäischen Kommission mit sozialpolitischen Verbänden in Berlin statt. Es wurde über aktuelle und langfristige Trends in der deutschen Sozialpolitik diskutiert, die Erkenntnisse fließen in den Länderbericht und die "Länderspezifischen Empfehlungen 2023" für Deutschland ein.

Thematisiert wurden u.a. Maßnahmen vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und der steigenden Lebenshaltungskosten, Aktivitäten gegen Kinderarmut, Stärkung der Pflege und Tragfähigkeit der Alterssicherungssysteme. Der Deutsche Verein brachte dazu seine Positionen ein, z.B. aus der Stellungnahme zum Entwurf des Bürgergeld-Gesetzes. Von der Europäischen Union fordert der Deutsche Verein grundsätzlich eine starke sozialpolitische Ausrichtung ihrer Aktivitäten, zuletzt in seiner Stellungnahme zum Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte.

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes vom 14. September 2022 (Bürgergeld-Gesetz)

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte

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