Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III-Modernisierungsgesetz) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. Juni 2024

Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 5. Juli 2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung übersandt und mitgeteilt, dass bis zum 24. Juli 2024 zum Entwurf inhaltlich Stellung genommen werden kann.
Die nachfolgende Stellungnahme wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet. Die Ausführungen nehmen zu ausgewählten Regelungen des Referentenentwurfs Stellung. Eine Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins war aufgrund der Frist zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2024 nicht möglich. Wir behalten uns daher vor, ergänzende bzw. weitere Anmerkungen im weiteren Verfahren einzubringen.