Soziales zukunftsfest machen – Gute Pflege für alle sichern!

Soziales zukunftsfest machen – Gute Pflege für alle sichern!

Gemeinsamer Parlamentarischer Abend des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 19. März 2024 in Berlin

Am 19. März 2024 fand in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt zum elften Mal der gemeinsame Parlamentarische Abend des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) statt. Über 120 Gäste aus der Bundes- und Landespolitik, aus Verbänden, Wissenschaft, (Sozial-)Wirtschaft und Sozialgerichtsbarkeit waren anwesend und diskutierten über das Thema des Abends: "Soziales zukunftsfest machen – Gute Pflege für alle sichern!".
Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Deutschen Vereins, betonte in ihrer Begrüßungsrede die aktuellen Herausforderungen, vor denen die Pflege als wesentlicher Baustein des Sozialsystems steht. Es bedarf dauerhaft tragfähiger Lösungen und passender Rahmenbedingungen, um dem demografischen Wandel, dem Mangel an Arbeitskräften und den steigenden Kosten zu begegnen. "Die Sicherstellung einer guten Pflege ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Um unser Pflegesystem zu stabilisieren, ist es notwendig, sowohl die Strukturen in der Pflege weiterzuentwickeln als auch die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine sichere Grundlage zu stellen."

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hob in seinem digitalen Grußwort hervor, dass der Sozialstaat krisenfest sei. Den finanziellen Herausforderungen und Belastungen durch die aktuellen tiefgreifenden Krisen habe er standgehalten. Auch für die Pflege gelte es nun, die Finanzierung auf lange Sicht zu sichern. Die Beitragserhöhungen und die Maßnahmen zur Dämpfung der Kostensteigerungen seien nur ein Zwischenschritt. Aktuell erarbeite eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Mit dem Pflegekompetenzstärkungsgesetz sollen die Befugnisse der Pflegefachkräfte erweitert werden, damit diese die Kompetenzen über die sie verfügen, zukünftig auch tatsächlich einsetzen und nutzen können. Damit soll die Eigenständigkeit der Pflege gestärkt und der Beruf attraktiver gemacht werden.

Im Anschluss diskutierten Dr. Martin Schölkopf, Leiter der Abteilung 4 - Pflegeversicherung und -stärkung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsviorsiutzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Irene Vorholz, Beigeordnete des Deutschen Landkreistages und Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums des AWO Bundesverbandes e. V. und Präsident der BAGFW, moderiert durch den Vorstand des Deutschen Vereins, Michael Löher, die angesprochenen Themen.

Große Einigkeit bestand darin, den ambulanten Bereich zu stärken und die Unterstützung pflegender Angehöriger weiter zu verbessern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Sepp Müller sowie Michael Groß von der BAGFW sprachen sich für die im Koalitionsvertrag enthaltene Einführung eines Pflegegeldes bzw. einer Lohnersatzleistung aus. Herr Groß forderte von der Bundesregierung, das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Mit der Forderung nach einer klaren Regelung des individuellen Case-Managements, durch welches im Einzelfall Unterstützung, Behandlung und Versorgung organisiert wird und damit pflegende Angehörige entlastet werden, brachte Dr. Irene Vorholz eine langjährige Forderung auch des Deutschen Vereins in die Diskussion ein.

Hinsichtlich der Finanzierung der Pflegeversicherung bestand zwischen CDU/CSU-Fraktion und der Freien Wohlfahrt Übereinstimmung darüber, sogenannte versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung durch einen Steuerzuschuss zu finanzieren.

Zur wichtigen Frage der Gewinnung und Sicherung von Arbeitskräften in der Pflege hob Dr. Martin Schölkopf, Abteilungsleiter BMG, hervor, dass die Beschäftigtenzahlen zugenommen haben, gleichwohl der Bedarf noch höher ist. Die Bundesregierung will die Attraktivität des Berufes durch unterschiedliche Gesetzesvorhaben steigern. Dazu gehört die bundeseinheitliche Regelung des Assistenzbereichs, zu der zeitnah ein gemeinsamer Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des BMGs vorgelegt werden soll. Das bereits durch den Bundesminister benannte Pflegekompetenzstärkungsgesetz soll zudem in der alltäglichen Arbeit der Fachkräfte zu Entlastungen führen und für akademisch ausgebildete Pflegekräfte mit einem Masterabschluss eine klare berufliche Perspektive schaffen. In diesem Zusammenhang forderte Sepp Müller ein durchlässiges Ausbildungssystem, das dem Anspruch "kein Abschluss ohne Anschluss" entspreche. Dr. Irene Vorholz nannte als zentrale Vorschläge des Deutschen Landkreistages zur Fachkräftesicherung verstärkte Anstrengungen, um rückkehrwillige Pflegekräfte zurückzugewinnen, die Schaffung guter Arbeitsbedingungen z.B. durch verlässliche Dienstpläne sowie die Vereinfachung und Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Übereinstimmung herrschte auch bezüglich der Notwendigkeit, die Rolle der Kommunen in der Pflege zu stärken. Hier besteht von Seiten der Kommunen seit langem die Forderung einer verbindlichen Berücksichtigung der Pflegeplanung durch die Kassen. Außerdem solle im SGB IX klarer geregelt werden, wer wofür Verantwortung trägt. Auch von Seiten der Freien Wohlfahrt wurde die verbindliche Planung betont und darauf hingewiesen, dass die Kommunen auch finanziell in die Lage versetzt werden müssten, vor Ort gute Strukturen zu schaffen. Sepp Müller benannte Versäumnisse der Länder und fordert eine hundertprozentige Finanzierung kommunaler Pflegezentren, wenn diese gewollt seien.

Festgehalten werden kann die große grundsätzliche Übereinstimmung darüber, dass die zukunftsfähige Gestaltung des Pflegesystems eine dringende gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, welche nur gemeinsam gelöst werden kann.

Gute Pflege für alle sichern – Thesenpapier des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V.

Im Nachgang zum Parlamentarischen Abend des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V., stellen wir Ihnen das Thesenpapier des Deutschen Vereins mit Anregungen für eine zukunftsfähige Gestaltung der Pflege zur Verfügung.

Impressionen zum Parlamentarischen Abend

Fotos: Tanja Schnitzler