Soziales zukunftsfest machen – Das braucht Deutschland!

8. gemeinsamer Parlamentarischer Abend des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. am 12. September 2018 in Berlin

Fotos des 8. Parlamentarischen Abends, © Dirk Hasskarl

Sechs Monate nach der Regierungsbildung sind die Erwartungen an die Politik hoch, jetzt sozialpolitische Weichen zu stellen, um echte Fortschritte für langzeitarbeitslose Menschen, für Menschen mit Behinderungen oder bei der Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut zu erreichen. Um diesen Erwartungen Nachdruck zu verleihen, luden der Deutsche Verein und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) bereits zum achten Mal zu einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend ein. Vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem sozialen Bereich stellten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der kritischen Auseinandersetzung mit Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins, und Prälat Dr. Peter Neher, Präsident der BAGFW.


Fotos des 8. Parlamentarischen Abends, © Dirk HasskarlJohannes Fuchs, Präsident des Deutschen Vereins, begrüßte die anwesenden Gäste zum 8. gemeinsamen Parlamentarischen Abend der BAGFW und des Deutschen Vereins in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Film

Eine Produktion von Little Wizzard

Erwartungen an die Politik

Fotos des 8. Parlamentarischen Abends, © Dirk HasskarlMichael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins, betonte in der Diskussion zum Teilhabechancengesetz, dass sich der Zuschuss für die vorgesehenen Instrumente am Tariflohn oder dem ortsüblichen Lohn und nicht am Mindestlohn orientieren müsse. Nur so könne tatsächlich die Arbeitsmarktintegration gelingen.

Fotos des 8. Parlamentarischen Abends, © Dirk HasskarlDer Präsident der BAGFW, Dr. Peter Neher, wies darauf hin, dass es trotz vieler Bemühungen weiterhin Menschen geben werde, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage seien, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Für diese Gruppe brauche es andere Beschäftigungsformen jenseits des regulären Arbeitsmarktes. Beim Bundesteilhabegesetz sieht er notwendige Weiterentwicklungen in der Streichung des "Mindestmaßes wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung" als Zugangskriterium zu Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben, die leistungsrechtliche Verankerung des "Zuverdienst" und eine bundeseinheitliche Umsetzung des "Budget für Arbeit".


Zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut mahnte Michael Löher ein ressortübergreifendes Konzept an, das die Bereiche Bildung, Arbeit und Soziales sowie Familie gleichermaßen einbeziehe. Das momentane Geflecht aus zahlreichen monetären Leistungen führe außerdem dazu, dass sich diese zum Teil gegenseitig aufheben, und diejenigen, die Unterstützung dringend benötigten, nicht im ausreichenden Maße profitierten. Hinsichtlich der Einsetzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" boten beide Verbandsvertreter ihre Mitwirkung und Unterstützung an, da gleichwertige Lebensverhältnisse essenziell für die Umsetzung des Sozialstaatsgebots in seinen drei Dimensionen des sozialen Ausgleichs, der sozialen Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit seien.

Erfahren Sie mehr über die Erwartungen an die Politik in den Anregungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu sozialpolitischen Vorhaben der 19. Legislaturperiode [PDF, 180 KB].

Statement von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, MdB

Die momentane Situation sei widersprüchlich: Deutschland sei wirtschaftlich stark und es gebe tatsächliche Fortschritte am Arbeitsmarkt. Dennoch ginge es nicht allen im Land gut und viele, denen es heute gut gehe, machten sich Sorgen, wie es weitergeht. Es gehöre zur sozialen Wirklichkeit, dass Alleinerziehende am Rande oder in der Armut leben, dass viele abgehängt und langzeitarbeitslos seien und dass Bildungschancen stärker an der Herkunft klebten als Talent und Leistung. Um den viel beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, müssten sich Menschen auf ihren Staat und auch auf ihren Sozialstaat verlassen können. Unsere Gesellschaft bleibe eine Arbeitsgesellschaft und Arbeit bedeute Teilhabe am Leben. Die Arbeit gehe nicht aus, sie werde aber anders sein. Wichtig sei auch, dass Arbeit einen Unterschied machen müsse.

Fotos des 8. Parlamentarischen Abends, © Dirk HasskarlLangzeitarbeitslose benötigten längerfristige Perspektiven, begleitendes Coaching und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Mit dem Teilhabechancengesetz habe man nun die Chance, den verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen.

Eine wichtige Aufgabe sei, Arbeitslosigkeit im digitalen Strukturwandel zu verhindern, bevor sie entstehe. Die gute finanzielle Ausstattung in der Arbeitslosenversicherung sollte genutzt werden, um in eine Arbeitsversicherung zu investieren. Unter anderem im Bereich der Weiterbildung würden kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt.

Der Sozialstaat sei nicht dazu da, Almosen zu verteilen, sondern er beinhalte soziale Bürgerinnen- und Bürgerrechte, aber auch Pflichten. Niemand solle sich schämen, seine oder ihre Bürgerrechte in Anspruch zu nehmen. Daher solle die Debatte um die Weiterentwicklung des SGB II angestoßen werden. Dies solle Stück für Stück angegangen werden. Grundsätzlich lasse sich der Sozialstaat nicht nur an der Höhe der sozialen Transfers messen. Vielmehr sei die Fähigkeit wichtig, Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Statement von Katja Kipping, MdB, Vorsitzende der Partei Die Linke

Zukunftsängste, Ausgrenzung, Abstiegsängste – all das treibe die Gesellschaft auseinander. Und die Feinde der Demokratie missbrauchten diesen Zustand. Es gelte die Demokratie zu verteidigen und soziale Spaltung zu überwinden. Darum sei es wichtig, dass man allen Menschen, die hier leben, es ermögliche, an der Gesellschaft teilzuhaben. Damit die in unserem Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte nicht nur auf dem Papier wirken, sondern real überall ihre Wirkung entfalten könnten, müsse man sie durch soziale Grundrechte ergänzen. Leider müsse man sagen, dass man noch weit von Teilhabe für alle, von sozialen Grundrechten und auch von der Überwindung der sozialen Spaltung entfernt sei.

Die jetzigen Sozialleistungen schützten nicht vor Armut. In den vergangenen Jahren sei die Armut eher gestiegen oder stagniere. Durch zu niedrige Mindestlöhne und durch gezielt politisch klein gerechnete Sozialleistungen sei eine Armutslücke entstanden. Hinzu käme die verdeckte Armut. In Zahlen benannt liege die Nichtinanspruchnahme bei 68 %. D.h. zu den rund 1 Mio. Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung im Alter müsse man noch 700.000 dazurechnen.

Fotos des 8. Parlamentarischen Abends, © Dirk HasskarlSanktionen wirkten auch bei Nichtsanktionierten wie ein Damoklesschwert. Sie führten dazu, dass Menschen bereit seien, familienunfreundliche, gesundheitsschädliche Arbeitszeiten und niedrigere Löhne in Kauf zu nehmen. Sanktionen seien ein Angriff auf gute Arbeitsstandards, die Löhne nach unten zögen. Folge seien niedrige Renten und Altersarmut.

Mit den explodierenden Mieten hätten es auch Menschen mit mittleren Einkommen immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wenn Löhne und Sozialleistung ganz sanft stiegen, die Mieten aber explodierten, würde die Mitte faktisch enteignet. Um dies und die anderen Probleme in Angriff zu nehmen, brauche es Mut. Mut für grundlegende Alternativen, auch Mut sich mit sehr finanzträchtigen Akteuren, wie z.B. Immobilienfonds, die Mietspekulationen vorantrieben, anzulegen.

Impressionen zum 8. Parlamentarischen Abend

Fotos des 8. Parlamentarischen Abends, © Dirk Hasskarl

Gäste des 8. Parlamentarischen Abends
v.l.n.r.: Dr. G. Timm, M. Löher, K. Kipping, Dr. P. Neher und J. Fuchs
v.l.n.r.: M. Löher, W. Schmidt, ehemaliger Präsident des DV, H. Heil, Dr. P. Neher und J. Fuchs
Johannes Fuchs, Präsident des Deutschen Vereins, begrüßt die Gäste
Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der BAGFW, ist der Moderator des Parlamentarischen Abends
Gäste des 8. Parlamentarischen Abends
v.l.n.r.: M. Löher, Vorstand des DV, H. Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Dr. G. Timm, Geschäftsführer der BAGFW, K. Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke und Dr. P. Neher, Präsident der BAGFW
Dr. Konrad Deufel, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Vereins, im Gespräch mit F. Graffe und Prof. Dr. T. Fabian
v.l.n.r.: Michael Löher, Hubertus Heil und Dr. Gerhard Timm
Katja Kipping im Gespräch mit M. Löher, Dr. P. Neher, J. Fuchs und Dr. G. Timm
Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins, während der Diskussion
Gäste des 8. Parlamentarischen Abends

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