Fachveranstaltungen 2022

Das EU-Beihilfenrecht – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen - Zusatztermin

  • Datum: 15.12.2022, 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr
  • Zielgruppe: Mitarbeitende freier und kommunaler Träger sozialer Einrichtungen und Dienste (Leitungs- und Führungskräfte sowie Finanzsachbearbeiter/innen/Controlling)
  • Anmeldung bitte bis: 14.11.2022, 23:59 Uhr
  • Veranstaltungsnummer: F 6668/22
  • Ort: Digitale Fachveranstaltung

Inhalt


Das Beihilfenrecht der Europäischen Union soll den freien Wettbewerb im gemeinsamen Binnenmarkt schützen. Es hat sich in den vergangenen Jahren stetig fortentwickelt und es besteht ein grundsätzliches Verbot staatlicher Beihilfen, wobei es im Bereich der sozialen Dienste zahlreiche Ausnahmeregelungen gibt.
Die Erbringung sozialer Dienstleistungen und die ordnungsgemäße Beachtung des EU-Beihilfenrechts kann nur gewährleistet werden, wenn die betroffenen Akteure in Kommunen, Land und Bund und der Freien Wohlfahrtspflege die Vorschriften kennen und rechtmäßig anwenden. Darum wird die digitale Fachtagung die Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Urteile des Beihilfenrechts vermitteln.
Dabei werden die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) und die Freistellung bei „De-minimis-Beihilfen“ im Vordergrund stehen. Auch die Rechtsfolgen von europarechtswidrig gewährten Beihilfen werden Thema sein.
Zudem sollen praxisnahe Fragen aufgeworfen werden, die bei jeder Zuwendung, die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt wird, beantwortet werden müssen und als Hilfestellung in der Zukunft dienen können.


Ziele


Das EU-Beihilfenrecht wird grundlegend dargestellt, so dass verständlich wird, wann Handlungsbedarf besteht und wann nicht. Anhand aktueller Entwicklungen soll zudem vermittelt werden, welchem Wandel das Beihilfenrecht unterliegt.

Ablauf


Die Veranstaltung findet in 2 Blöcken am 15.12.2022 statt:
Block 1: 9.30 - 11.00 Uhr: Grundlagen des EU-Beihilfenrechts, das EU-Beihilfenrecht und soziale Dienste
Block 2: 11.30 - 12.30 Uhr:Aktuelle Entwicklungen im Beihilfenrecht der EU (Urteile etc.)

Wie nehme ich teil?

  • Zur Durchführung von Online-Veranstaltungen verwenden wir Webex. Sie brauchen lediglich auf den Link in Ihrer Einladung zu klicken. Damit können Sie Webex auf Ihrem Desktop und/oder auf Ihren Mobilgeräten (Smartphone, Tablet) sowohl temporär als auch fest installieren.
    Bestehen unter Umständen keine optimalen Netzwerkbedingungen können Sie die Verbindung über die Telefonnummern des betreffenden Meetings herstellen.
  • Weitere Informationen zur Teilnahme entnehmen Sie der Anleitung zur Nutzung von Webex (PDF) .


Referentinnen und Referenten


Philip Hagedorn, Juristischer Referent, Hauptvertretung Brüssel, Deutscher Caritasverband e. V.
Dr. Clemens Holtmann, Senior Counsel · Rechtsanwalt, REDEKER SELLNER DAHS
Dr. Stephanie Scholz, Europapolitik, Vorstandsbüro Sozialpolitik, Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.


Dokumente:

Veranstaltungsprogramm im PDF-Format [PDF, 450 KB]


Kosten:

Veranstaltungskosten Deutscher Verein:
Mitglieder: 45 € | Nichtmitglieder: 56 €


Sachbearbeiter/in:

John Richter
Telefonische Sprechzeiten: Mo. - Mi. von 9:00 - 14:00 Uhr, Do. von 9:00 - 16:00 Uhr, Fr. von 9:00 - 12:00 Uhr

Tel: +49 30 62980 606
E-Mail: John.Richter@deutscher-verein.de



Referent/-innen:

stellv. Stabstellenleiterin/Wissenschaftliche Referentin
Britta Spilker
Europäische Sozialpolitik; Europäische Säule sozialer Rechte; Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa; Europäische Migrationspolitik

Tel: +49 30 62980 132
Fax: +49 30 62980 140
E-Mail: Britta.Spilker@deutscher-verein.de



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