Schwerpunktthema

Es ist soweit – neuer Versuch einer SGB VIII-Reform – der Referentenentwurf ist da!

Seit Anfang des Jahres 2020 wartet die Fachwelt auf einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes – KJSG), wie er vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Am 6. Oktober wurde nun der Referentenentwurf veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Verbände geschickt. Der Entwurf sieht über 170 Regelungsänderungen, vor allem im SGB VIII, aber auch im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), SGB V, SGB IX, SGB X, BGB und Jugendgerichtsgesetz (JGG), vor. Inhaltlich baut er auf dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf des KJSG aus 2017 und dem Dialogprozess "mitreden-mitgestalten" des BMFSFJ in 2019 auf und umfasst die fünf thematischen Bereiche: besserer Kinderschutz und Kooperation, Unterbringung außerhalb der eigenen Familie, Prävention im Sozialraum stärken, mehr Inklusion/wirksames Hilfesystem/weniger Schnittstellen und mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien.

Einige angestrebte Gesetzesänderungen werden schon seit einigen Jahren diskutiert, wie z. B. die Beratung von Kindern und Jugendlichen ohne Not- und Konfliktlage als Voraussetzung, die intensivere Kooperation beim Kinderschutz mit insbesondere der Ärzteschaft sowie deren Beteiligung bei der Gefährdungseinschätzung und Rückmeldung, die Verankerung von Ombudsstellen, die Regelungen zur Dauerverbleibensanordnung bei der Unterbringung von Kindern oder Jugendlichen außerhalb der eigenen Familie, die Weiterentwicklung des Betriebserlaubnisverfahrens oder der Auslandsmaßnahmen.

Es gibt auch einige neue Regelungsbereiche, die noch intensiv zu erörtern sind, wie z. B. die sogenannte inklusive Lösung in drei Stufen oder die Schaffung einer neuen Hilfe zur Erziehung "Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen".

Der Deutsche Verein hat Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe "SGB VIII-Reform" einberufen, um eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf zu verfassen. Aufgrund der nun sehr kurzen Frist zur Stellungnahme hat zunächst die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins, orientiert an den Diskussionen in der AG und der Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf des KJSG 2017, zu dem aktuellen Referentenentwurf Stellung genommen. So begrüßt die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins grundsätzlich die Neuregelungen zum Pflegekinderwesen, die Beratung von Kindern und Jugendlichen ohne Not- und Konfliktlage und die Verankerung von Ombudsstellen, sieht die Neuregelungen zur Kooperation beim Kinderschutz jedoch sehr kritisch.

Aktuell wird in den Gremien des Deutschen Vereins über die Stellungnahme diskutiert und zu einer formalen Stellungnahme des Deutschen Vereins weiterentwickelt. Mit einer Beschlussfassung wird Ende November gerechnet.

nach oben