Schwerpunktthema

"Gemeinsam. Europa wieder stark machen" – das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Noch zu Beginn des Jahres waren sich wohl die meisten EU-Expertinnen und -Experten einig: Der Brexit und das abzuschließende Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien würden das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich bestimmen. Durch die Corona-Pandemie ist dieses Thema nicht nur in der Öffentlichkeit in den Hintergrund gerückt – in dem am 30. Juni 2020 veröffentlichten Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden deutlich andere Schwerpunkte gesetzt.

So prägen sechs Leitgedanken das Programm:

  1. Die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung
  2. Ein stärkeres und innovativeres Europa
  3. Ein gerechtes Europa
  4. Ein nachhaltiges Europa
  5. Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  6. Ein starkes Europa in der Welt.


Das Programm beinhaltet verschiedene sozialpolitische Vorhaben, die bereits im ersten Kapitel mit dem Titel "Europas Antwort auf die Corona-Pandemie" Erwähnung finden. Hier heißt es: "Wir wollen die für die Krisenbewältigung relevanten Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte jetzt konsequent umsetzen. Dazu gehören die Entwicklung eines EU-Rahmens für nationale Grundsicherungssysteme, ein EU-Rahmen für Mindestlöhne und die Stärkung der Rolle der Sozialpartner." Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit in der EU – auf der Basis eines handlungsfähigen Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) – stehen laut Programm gemeinsam mit der EU-Kommission auf der Tagesordnung.

Eine genauere Einordnung findet sich hierzu im Kapitel "Ein gerechtes Europa", welches die Stärkung der sozialen Dimension und des sozialen Zusammenhalts thematisiert. Dabei steht die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) im Vordergrund.
Der Deutsche Verein begrüßt insbesondere, dass in dem Programm ausdrücklich die Entwicklung eines Rahmens für nationale Grundsicherungssysteme genannt ist. Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege hat er hierzu kurz vor Beginn der Ratspräsidentschaft eine Online-Veranstaltung u.a. mit EU-Kommissar Nicolas Schmit durchgeführt, die unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.bagfw.de/veranstaltungen/detail/wege-aus-der-armut

Ebenso im Programm vertreten ist das Thema Gleichstellung, auch ein Bestandteil der ESSR und ein vieldiskutiertes Thema in den vergangenen Monaten. Bundesministerin Franziska Giffey hat das Thema schon vor der Pandemie verbindlich auf die Tagesordnung der Ratspräsidentschaft gesetzt und kann nun gemeinsam mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen die Ratsschlussfolgerungen entwickeln. In diesen soll es um die Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Berufsleben gehen, ermöglicht insbesondere durch eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen.
Insgesamt sind wichtige sozialpolitische Aspekte im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft benannt. Hervorgehoben sei an dieser Stelle noch, dass in den Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 auch die Höhe der Mittel für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in der Diskussion steht.
Übrigens war ein Ergebnis der letzten deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 der Vertrag von Lissabon, der von der portugiesischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2007 zum Abschluss gebracht wurde. Dieser hat die Europäische Union ein gutes Stück vorangebracht. So bleibt zu hoffen, dass auch im Jahr 2020 viele gute Initiativen, Ratsschlussfolgerungen und Impulse initiiert werden, die das soziale Europa und die Europäische Union weiter voranbringen.

Erwartungen des Deutschen Vereins an die Bundesregierung für ihren Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2020

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