Schwerpunktthema

Drei Fragen an Michael Löher

Foto von Michael Löher, Hoffotografen Am 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 in Kraft getreten. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat sich mit einzelnen Umsetzungsfragen in einem Rechtsgutachten befasst. Hierzu haben Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins, befragt.




dv aktuell: Viele kennen den Deutschen Verein über seine Stellungnahmen und Empfehlungen. Was hat es mit den Rechtsgutachten auf sich?

Michael Löher: Der Deutsche Verein verfolgt seine satzungsgemäßen Zwecke auch durch gutachterliche Tätigkeit. Wenn sich Mitglieder mit sozialrechtlichen Fragen an uns wenden, die in der Praxis grundsätzliche Bedeutung haben und über den Einzelfall hinausweisen, kann unsere Gutachtenstelle ein unabhängiges Rechtsgutachten anfertigen. Infoblatt Gutachtenstelle

dv aktuell: Wie kam es zu dem Gutachten, das die Umsetzung der Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreform zum Gegenstand hat?

Michael Löher: Die Mitglieder des Deutschen Vereins können grundsätzlich im Jahr ein Rechtsgutachten kostenfrei in Auftrag geben. Damit beschäftigt sich dann unser Hauptgutachter, Herr Hans Hosten. In diesem Fall war es ein Jugendamt, das uns gebeten hat, einzelne Aspekte der Reform juristisch einzuschätzen. Das Gesetz enthält u.a. die Vorgabe, die Aufgaben der Pflegschaft und Vormundschaft funktionell, organisatorisch und personell von den übrigen Aufgaben des Jugendamts zu trennen. Unser Gutachten untersucht, wie diese sehr abstrakte Vorgabe in der Praxis umzusetzen ist. Außerdem wird geklärt, wie mit Kindern und Jugendlichen umzugehen ist, die schon vor Inkrafttreten der Reform unter der Vormundschaft des Jugendamtes standen. Diese Frage war dem Mitglied besonders wichtig, denn aus dem Gesetz ergaben sich insoweit kaum Anhaltspunkte.


dv aktuell: Was war das Ergebnis des Gutachtens?

Michael Löher: In dem Gutachten, das unsere Mitglieder im Mitgliederbereich der Website des DV einsehen können, wurde festgestellt, dass in den Jugendämtern auf Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft spezialisierte, organisatorisch abgegrenzte Aufgabengebiete zu schaffen sind. Die Fachkräfte, die in diesen Aufgabengebieten tätig sind, dürfen nicht zugleich anderen Aufgabengebieten des Jugendamtes angehören. Mit Blick auf "Altfälle" argumentiert das Gutachten, dass auch eine sukzessive Umsetzung des Trennungsgebots erfolgen kann, wenn eine langjährige und besonders enge Vormundschaftsbeziehung besteht. Andernfalls droht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Kinder und Jugendlichen.


dv aktuell: Vielen Dank für das Gespräch.

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