dv aktuell 8/2022 

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Mitglieder des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.,

vor wenigen Tagen hat die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Einführung eines Bürgergeldes abgegeben. Mit der Einführung des Bürgergeldes soll u.a. endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen im SGB II vom 5. November 2019 umgesetzt werden, auch sind im Entwurf einige seit Langem unterbreitete Reformvorschläge des Deutschen Vereins enthalten.

Daher ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass Bewegung in die Angelegenheit kommt. Eine moderne Arbeitswelt braucht auch moderne Regeln der sozialen Sicherheit, die mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, unnötige bürokratische Belastungen abbauen und einfach und digital zugänglich sind. Dabei sollte aber im Auge behalten werden, dass die von vielen ja festgestellte Spaltung der Gesellschaft nicht durch gut gemeinte Maßnahmen verstärkt wird. Die Wahrnehmung von "Gerechtigkeit" zumindest ist oft subjektiv. Ob daher jedes Detail des Gesetzesvorschlags die uneingeschränkte Zustimmung der Mitglieder des Deutschen Vereins erhält, ist sicherlich eine Frage der konkreten Ausgestaltung. Das Kernelement des Bürgergeldes soll ein neuer Eingliederungsprozess sein, der eine "respektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe" zwischen Leistungsberechtigten und den Mitarbeitenden der Jobcenter ermöglicht. Begrüßenswert sind aus meiner Sicht die vorgesehenen Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung der Leistungsberechtigten. Allerdings fehlen aus unserer Sicht Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, die verstärkt in Teilzeit angeboten und gefördert werden. Gerade für Leistungsberechtigte mit familiären Betreuungsaufgaben und/oder Erwerbstätige im ergänzenden Leistungsbezug sowie Erwerbsgeminderte ist eine Teilnahme an beruflicher Weiterbildung in Vollzeit oft nicht zu realisieren. Hier sollte nachgebessert werden – um nur einen Punkt zu nennen! Ich bin gespannt auf den weiteren Reformprozess.

An dieser Stelle möchte ich Sie nochmals herzlich zu unserer Hauptausschusssitzung am 21. September 2022 in Berlin einladen, die unter dem Motto "Die ökologische Wende sozial gestalten – aber wie?" stattfindet. Neben einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Frank Nullmeier und zwei Praxisbeispielen diskutieren Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Landrat Dr. Achim Brötel, Vorsitzender des Sozialausschusses des Deutschen Landkreistages, Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und Staatssekretärin im saarländischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Bettina Altesleben.

Ihr Michael Löher
(Vorstand)

Wir begrüßen die neuen Mitglieder im Deutschen Verein und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Lebenshilfe Sachsen e.V.,
socialnet GmbH,
Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V. und 2 Einzelmitglieder.

Sie wollen Mitglied werden und von den vielen Vorteilen profitieren?
Ansprechpartnerin: Beate Maria Hagen

Vom Mitgliederportal des Deutschen Vereins profitieren

Unser exklusives Mitgliederportal bietet zahlreiche Vorteile: Sie können als Mitglied bereits am 1. eines Monats den NDV digital lesen und herunterladen, eigene Veranstaltungen bewerben, auf Rechtsgutachten sowie auf weitere Publikationen des Deutschen Vereins zugreifen und Vieles mehr.

Sie sind Mitglied und haben Fragen zu unserem Portal, dann sprechen Sie uns gern an!
Ansprechpartnerin: Beate Maria Hagen

Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf einesZwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 9. August 2022 einen Referentenentwurf zur Einführung des Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vorgelegt. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung eines Bürgergeldes ausdrücklich. Mit dem Referentenentwurf beginnt der in Fachkreisen und Öffentlichkeit seit langem diskutierte Reformprozess des Zweiten Sozialgesetzbuches. Das neue Bürgergeld soll mehr soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt verankern, mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, unnötige bürokratische Belastungen abbauen und einfach und digital zugänglich sein.

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Archiv Nr. 3/2022 | Mehr Selbstbestimmung durch die Reform des Betreuungsrechts?

Herausgeber: Prof. Dr. Peter Buttner
104 Seiten
16,00 €, für Mitglieder des Deutschen Vereins 13,00 €
ISSN: 0340-3564
ISBN: 978-3-7841-3494-9

Die Reform der rechtlichen Betreuung ab 2023 soll die Selbstbestimmung betroffener Menschen stärken und die Qualität der Betreuung sichern. In diesem Themenheft werden die Neuregelungen und ihre Anforderungen an ehrenamtliche und Berufsbetreuer/innen, Betreuungsbehörden, -vereine und -gerichte erläutert und neue Instrumente wie die "Unterstützte Entscheidungsfindung" vorgestellt. Im Fokus steht die Frage: Wie kann die Orientierung am Selbstbestimmungsrecht und an den Wünschen der betreuten Menschen erfolgreich in der Praxis verankert werden?

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Fachlexikon der Sozialen Arbeit

Herausgegeben vom Deutschen Verein für öffentliche
und private Fürsorge e.V.
9., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage 2022
1.090 Seiten, broschiert,
49,00 €; für Mitglieder des Deutschen Vereins 39,00 €
ISBN 978-3-8487-7131-8

Die Neuauflage des Fachlexikons der Sozialen Arbeit ist da! Die rund 1.500 Stichwörter des Standardwerks für Wissenschaft, Studium, Praxis der Sozialen Arbeit und Politik wurden vollständig überarbeitet und aktualisiert. 664 Expertinnen und Experten vermitteln das aktuelle Fachwissen in der Sozialen Arbeit,der Sozialpolitik, im Sozialrecht und in den Bezugswissenschaften – kompakt und kompetent!

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SAk 27 | Werkstätten für behinderte Menschen – Inklusionshemmnis oder Weg zur Teilhabe?

Eine Auseinandersetzung von Michael Weber
2022, 64 Seiten, kart., 9,00 €, für Mitglieder 7,50 €
ISBN 978-3-7841-3537-3
ISBN E-Book 978-3-7842-3538-0

Fehlende Wirtschaftlichkeit, unangemessene Entlohnung, schlechte Übergangsquoten auf den ersten Arbeitsmarkt und sogar Gewaltanwendungen: Die Liste der Kritikpunkte am System der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ist lang. Unsere neue Publikation setzt sich mit dieser Kritik auseinander. Mit besonderem Fokus auf eine Reform des Entgeltsystems zeigt sie auf, wie die Werkstätten dennoch zu einer gelingenden Teilhabe an Arbeit beitragen können.

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Halt(ungen) im Wandel – Qualität im Diskurs

Lara Schindler und Ulrike Pohlmann (Hrsg.)

2022, 172 Seiten, kart., 19,80 €, für Mitglieder des Deutschen Vereins 15,80 €
ISBN 978-3-7841-3510-6
ISBN E-Book 978-3-7841-3511-3

Vom Allgemeinen zum Spezifischen und vom Spezifischen zum Allgemeinen – so lassen sich die meisten Grundsätze zwischen unterschiedlichen Settings transferieren und innerhalb dieser adaptieren. Insbesondere in Zeiten des Wandels kann das Bewusstsein für den Einsatz von bekannten sowie bisher unbekannten Maximen zu Halt(ung) führen. Solche Aspekte, die in jeglichen Kontexten hilfreich sein können, werden in diesem Band insbesondere in Bezug auf die Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen am Beispiel des rheinland-pfälzischen Ansatzes Qualitätsentwicklung im Diskurs (QiD) diskutiert.

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Kennenlernen und fachlicher Austausch – Treffen mit Norbert Grote, Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)

Am 23.08.2022 fand im Deutschen Verein ein Treffen zwischen Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins, Alexandra Nier und Dr. Anna Richter, beide aus dem Arbeitsfeld IV im Deutschen Verein mit Norbert Grote, Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und Pascal Tschörtner, Referent Politik und Eingliederungshilfe statt.

Das Treffen diente dem gegenseitigen Kennenlernen sowie dem fachlichen Austausch über die Arbeit des Deutschen Vereins und des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste. Themenschwerpunkte waren der Fachkräftemangel und die -ausbildung in der Pflege sowie notwendige Reformschritte in der Pflegeversicherung.

Klar & deutlich: Die 4. Folge der Vodcast-Reihe von Vorstand Michael Löher

In seiner Vodcast-Reihe "Klar & Deutlich" kommentiert Vorstand Michael Löher in regelmäßigen Abständen aktuelle sozialpolitische Themen und berichtet über die Arbeit des Deutschen Vereins. Aktuelles Thema: "Den ökologischen Wandel sozial gestalten – aber wie?"

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Michael Löher im Austausch mit Vertretern des Landkreistags Saarland

Zu einem gemeinsamen Gespräch trafen sich Vorstand Michael Löher mit Tobias Gergen und Lukas Graus, Referenten für sozialpolitische Themen im Landkreistag Saarland in Saarbrücken. Sie diskutierten über die anstehende Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII-Reform), die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und die Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine.

Michael Löher im Gespräch mit Staatssekretärin Bettina Altesleben

Vorstand Michael Löher und Bettina Altesleben, saarländische Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, trafen sich in Saarbrücken zum Gespräch. Ein Schwerpunktthema waren die sozialen Herausforderungen der ökologischen Wende.

Staatssekretärin Altesleben wird zu diesem Thema auch im Rahmen der Hauptausschusssitzung Hauptausschusssitzung des Deutschen Vereins am 21. September 2022 an einer Podiumsdiskussion in der Saarländischen Landesvertretung teilnehmen.

Nora Schmidt im Gespräch mit Vertreter/innen der Tafel Deutschland

Geschäftsführerin Nora Schmidt, Andreas Krampe und Dr. Rolf Jordan (beide aus dem Arbeitsfeld Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe, soziale Leistungssysteme) trafen sich mit Vertreter/innen der Tafel Deutschland zum Austausch in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins.

Gemeinsam mit der Geschäftsführerin, Sirkka Jendis und dem Geschäftsführer Marco Koppe, Dr. Kristine Görgen, Bereichsleitung Strategie und Grundsatzfragen und Joshua Lutin, Referent erörterten sie aktuelle Fragen der Finanzierung und staatlichen Unterstützung, des Bürgerschaftlichen Engagements und der Fortbildung von Ehrenamtlichen sowie die Entwicklung der Inanspruchnahme von Tafeln im Zuge des Krieges in der Ukraine und der jüngsten Preissteigerungen.

Michael Löher im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Jens Diener

Gemeinsam mit dem saarländischen Staatssekretär Dr. Jens Diener im Ministerium der Justiz erörterte Vorstand Michael Löher die zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Reform des Betreuungsrechts, die insbesondere die Selbstbestimmung betroffener Menschen stärken und die Qualität der Betreuung sichern soll.

Der Deutsche Verein hat den Reformprozess intensiv begleitet. U.a. ist kürzlich das vom Deutschen Verein publizierte Archiv für Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit 3/2022 "Mehr Selbstbestimmung durch die Reform des Betreuungsrechts?" erschienen, das aus der Sicht verschiedener Expert/innen die Reforminhalte darstellt und beleuchtet.

Michael Löher im Gespräch mit Staatssekretär Lorenz Bahr-Hedemann

Zu einem gemeinsamen Gespräch trafen sich in Düsseldorf Vorstand Michael Löher mit dem Staatssekretär Lorenz Bahr-Hedemann, Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Zusammen diskutierten sie über den Stand der Umsetzung der SGB VIII-Reform sowie das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz).

Michael Löher im Gespräch mit Prof. Dr. Rainer Schlegel

Bei einem Treffen in Berlin erörterten Vorstand Michael Löher und Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, u.a. die Weiterentwicklung des SGB II und ein gemeinsames Treffen des Präsidiums des Deutschen Vereins mit Richterinnen und Richtern des BSG in 2023. Der Deutsche Verein und das Bundessozialgericht stehen seit vielen Jahren im fachlichen Austausch zu sozialrechtlichen Sachverhalten.

Mit unserem Geschäftsbericht informieren wir Sie über Themenschwerpunkte und Aktivitäten des Deutschen Vereins, die das Jahr 2021 aus unserer Sicht besonders geprägt haben. Wir wünschen eine spannende Lektüre!

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Am 21. September 2022 findet von 9.30 bis 16.00 Uhr in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin unsere Hauptausschusssitzung statt.

Der ökologische Wandel wird den Sozialstaat in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Diese greifen wir in der diesjährigen Hauptausschusssitzung auf, verdeutlichen Spannungsfelder und diskutieren Lösungsansätze. Neben einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Frank Nullmeier, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen und Leiter der Abteilung “Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates” am Zentrum für Sozialpolitik und zwei Praxisbeispielen findet eine Podiumsdiskussion unter Beteiligung von u.a. Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Landrat Dr. Achim Brötel, Vorsitzender des Sozialausschusses des Deutschen Landkreistages und der Staatssekretärin im saarländischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Bettina Altesleben, statt.

Bei den Vereinsregularien stehen neben der Wahl einer/s neue/n Vizepräsidentin/en, die Wahl weiterer Präsidiumsmitglieder, die Jahresrechnung und der Prüfbericht 2021 sowie die Entlastung des Präsidiums auf der Tagesordnung. Auch finden Wahlen zum Wahlausschuss aus den Reihen des Hauptausschusses statt.

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Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Sozialpolitik, 20. bis 23. September 2022

Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die laufenden politischen Prozesse und Aktivitäten der Europäischen Union. Diese sind für die weitere Entwicklung der sozialen Dienste und Einrichtungen in Deutschland sowie für die Europaarbeit in den Verbänden und Kommunen relevant.

Um das weite Spektrum der europäischen Politikansätze zu verdeutlichen und für die Zukunft besser einschätzbar zu machen, werden die aktuellen Themen aus ganz unterschiedlichen Politikfeldern aufgegriffen, z.B. Armutsbekämpfung, Familienpolitik und Maßnahmen zum Umgang mit dem demografischen Wandel, Alterssicherung und Pflege, Migration und Integration.

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Aktuelle Herausforderungen im Jobcenter – eine Fachtagung für Leitungskräfte, 29. bis 30. September 2022 in Erkner

Wir wollen diese Fachtagung als Präsenzveranstaltung durchführen und ganz bewusst für ein Fachgespräch nutzen, ein Fachgespräch darüber, was mit aufsuchender Arbeit und der Präsenz in Sozialräumen erreicht werden kann, wie beides in den Regelbetrieb eines Jobcenters integriert und wie das Engagement in einem Sozialraum aussehen kann.

Wir haben Leitungskräfte und Fachkräfte aus verschiedenen Jobcentern eingeladen, ihre Herangehensweisen und Erfahrungen in dem Fachgespräch vorzustellen. Kennenlernen wollen wir auch Erfahrungen aus dem Bundesprogramm Soziale Stadt/Sozialer Zusammenhalt und eine strategische Perspektive auf Beratung und Unterstützung im SGB II entwerfen.

Die Teilnehmenden an diesem Fachgespräch sind eingeladen, sich aktiv einzubringen. Sie können vorab eigene Beiträge anmelden. Um das zu ermöglichen, ist die Anzahl der Teilnehmenden bei dieser Fachtagung eng begrenzt.

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Gesellschaftliche Teilhabe im Alter sichern und fördern, 6. bis 7. Oktober 2022 in Berlin

Die Zahl älterer Menschen, die im Alter auf existenzsichernde Leistungen angewiesen ist, nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Die Grundsicherungsbedürftigkeit wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Überdurchschnittlich häufig betroffen sind ältere Alleinstehende sowie Menschen mit ungünstigen Versicherungsbiographien; dies sind gegenwärtig insbesondere Frauen mit ehe- oder familienbedingten Erwerbsunterbrechungen, Zugewanderte, ehemalige Selbstständige, Menschen aus Ostdeutschland, bei denen die Wiedervereinigung mit Brüchen in der Erwerbsbiografie verbunden war, sowie Menschen mit besonders prekären Lebensverläufen.

Im Rahmen dieser Fachtagung soll erörtert werden, wie Kommunen im Zusammenwirken mit freien Trägern und der Zivilgesellschaft darauf hinwirken können, die Lebensqualität von Menschen in der Lebensphase Alter und in Lebenslagen, die Bedarfen nach dem SGB XII entsprechen, durch stärkere Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern.

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Arbeitstreffen der Vorsitzenden und Geschäftsstellenleiter/innen der Schiedsstellen nach § 133 SGB IX, § 76 SGB XI und § 81 SGB XII, 13. bis 14. Oktober 2022 in Berlin

Der Deutsche Verein bietet mit seinem Arbeitstreffen den Vorsitzenden und Geschäftsstellenleiter/innen der Schiedsstellen nach SGB IX, SGB XI und SGB XII ein Forum zur Diskussion und zum Austausch über die Arbeit in den Schiedsstellen an. Neben Berichten aus den einzelnen Bundesländern werden aktuelle Problemlagen diskutiert, Schiedssprüche und Entscheidungen sowie Erfahrungen aus der Praxis der Schiedsstellenarbeit ausgetauscht. Die konkreten Themenschwerpunkte des Arbeitstreffens werden auch von den aktuellen Entwicklungen des Pflegeversicherungs- und Sozialhilferechts sowie dem Recht der Eingliederungshilfe und dem Bundesteilhabegesetz bestimmt. Die Berichte der zuständigen Ressorts der Bundesministerien über aktuelle Reformüberlegungen sowie die Beiträge zu ausgewählter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts runden das Arbeitstreffen ab.

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Adoptionsvermittlung in der Praxis: Aktuelle Entwicklungen und rechtliche Rahmenbedingungen, 17. bis 18. Oktober 2022 in Hannover

Das Adoptionshilfe-Gesetz ist am 1. April 2021 in Kraft getreten und hat zentrale Bereiche der Adoptionsvermittlung reformiert. Das Gesetz hat den Aufgabenkatalog für die Adoptionsvermittlungsstellen erweitert. Das sind zum einen Aufgaben, die mit der Umstellung auf neue Verfahrensweisen verbunden sind, wie zum Beispiel die Beratung zum Thema Informationsaustausch oder Kontakt im Rahmen der Beförderung von Offenheit oder die Festlegung einer zweigeteilten Eignungsprüfung im Rahmen der Auslandsadoption. Zum anderen ist die dauerhafte Übernahme neuer Aufgaben im Rahmen des gesetzlichen Auftrags erforderlich, zum Beispiel durch die Beratungspflicht im Rahmen der Stiefkindadoption und die stärkere Unterstützung der abgebenden Eltern. Auf dieser Fachtagung sollen die bisherigen Erfahrungen reflektiert sowie Herausforderungen, Lösungen und Anpassungsbedarfe identifiziert werden.

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Schutz und Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern, 17. bis 18. Oktober 2022 in Berlin

Schutz und Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern sowie die Umsetzung der Istanbul-Konvention müssen für die neue Bundesregierung wichtige Themen sein. Wenn es an dieser Stelle um mehr Schutz und bessere Unterstützung geht, ist zum einen die (rechtliche) Absicherung des auf bisher überwiegend freiwilligen Leistungen beruhenden Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder eine zentrale Frage. Zum anderen ist es auch notwendig, die Situation gewaltbetroffener Frauen und deren Kinder in der Diskussion um eine Reform des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts in den Blick zu nehmen. Zu beiden Themenkomplexen erarbeitet der Deutsche Verein Empfehlungen.

Dabei spielen zum einen Lösungsansätze zur verlässlichen Finanzierung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und Kinder eine Rolle wie auch Fragestellungen rund um eine angemessenen Gewichtung von Gewaltschutz und elterlichen (Umgangs-)Rechten, der Sensibilisierung sowie Qualifikation der beteiligten Fachkräfte sowie die Ausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens. Auf der Fachveranstaltung sollen nunmehr beide Empfehlungen vorgestellt und im Austausch mit Politik, Wissenschaft und Praxis diskutiert werden.

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Podium Altenhilfe – Seniorenpolitik vor Ort gestalten, 26. bis 28. Oktober 2022 in Berlin

Das Podium Altenhilfe ist ein bundesweites Fachforum zur Diskussion aktueller Entwicklungen und Fragestellungen der Seniorenpolitik. Im Fokus stehen zum einen die Praxis der offenen Altenarbeit und Seniorenpolitik in den Kommunen sowie übergreifende Trends bzw. aktuelle Entwicklungen in einem breiten Spektrum von Alternsthemen. Mit dem Podium Altenhilfe bietet der Deutsche Verein ein bundesweites Forum zum fachlichen Diskurs, zum praktischen Austausch und zur Vermittlung von Anregungen und Impulsen zwischen den unterschiedlichen Akteursgruppen – Seniorenpolitiker/innen, Praktiker/innen, Leitungskräften, Verbänden, Seniorenvertretungen, Wissenschaft. Ziel des Podiums ist es, relevante Diskurse z.B. zur Weiterentwicklung der Alterspolitiken zu unterstützen. 2022 wird der Schwerpunkt des Podiums die Fragestellung sein, wie eine aktivierende und teilhabeorientierte Seniorenpolitik vor Ort gestaltet werden kann und welche Strukturen dafür benötigt bzw. weiterentwickelt werden müssen.

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Soziale Arbeit über Grenzen hinweg – Internationale Familienstreitigkeiten: Sorge- und Umgangsrechtskonflikte sowie Kindesentführungen mit Auslandsbezug, am 2. November 2022

Gegenstand der Veranstaltung sind die Herausforderungen von Sorge- und Umgangsrechtskonflikten in grenzüberschreitenden Zusammenhängen. Die rechtlichen Grundlagen werden vorgestellt, ein besonderes Augenmerk auf Fälle von Kindesentführung gelegt und insbesondere Handlungs- und Präventionsmöglichkeiten erläutert.

Die Veranstaltung richtet sich an Fach- und Leitungskräfte der Sozialen Arbeit

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Wohnraumversorgung Geflüchteter, 3. bis 4. November 2022

Die Versorgung mit eigenem Wohnraum ist zentral für die Integration Geflüchteter. Deshalb ist der Übergang von Sammelunterkünften in Wohnungen ein wichtiger Schritt. Das gilt insbesondere nach der Anerkennung und dem daraus folgenden Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz ins Sozialgesetzbuch II oder Sozialgesetzbuch XII, kann aber auch für Asylbewerberinnen und -bewerber sowie Personenmit einer Duldung relevant sein.

Praktisch begegnet der Übergang aber Hürden. Viele Schutzberechtigte finden keine Wohnung und bleiben in Gemeinschaftsunterkünften, Pensionen oder anderen Wohnformen. Neben teils angespannten Wohnungsmärkten mit hohem Wettbewerb erschweren fluchtspezifische Faktoren und die soziale Situation der Betroffenen das Anmieten einer eigenen Wohnung.

Auf der Fachtagung sollen Herausforderungen und Lösungen für einen besseren Übergang in eigenen Wohnraum ebenso wie die anschließende Sicherung des Wohnraums aufgezeigt werden. Dabei werden empirische Befunde, rechtliche Fragen sowie Beispiele guter Praxis vorgestellt. Daneben wird auch die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine bei Privatpersonen aufgegriffen.

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Forum Sozialplanung, 9. bis 11. November 2022 in Berlin

Durch den demografischen und sozialen Wandel ändern sich die Bedarfslagen der Bevölkerung ebenso wie die Inanspruchnahme der (kommunalen) Infrastruktur. In der öffentlichen Verwaltung als auch bei den freien Trägern steigt der Bedarf an Planungs- und Koordinationsunterstützung.

Planung ist eines der kommunalen Steuerungsinstrumente und muss darauf reagieren. Planungsprozesse müssen weiterentwickelt und die Fachlichkeit der Planer/innen muss gestärkt werden. Die Planungsprozesse müssen von einer reaktiven Planung hin zu einer aktiven Gestaltung und Steuerung weiterentwickelt werden. Die eingesetzten Ressourcen müssen im Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben und den beabsichtigten Wirkungen betrachtet werden.

Das Forum Sozialplanung fördert den Austausch von Führungskräften und Planer/innen zu Steuerungsthemen. Die Teilnehmer/innen setzen sich mit der Umsetzung und aktuellen Fragestellungen der Planung und Steuerung auseinander. Anhand von Praxisbeispielen entwickeln die Teilnehmenden Umsetzungsmöglichkeiten und Arbeitsansätze, die in der Praxis unterstützend wirken.

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Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung – Forum Schuldnerberatung 2022, 17. bis 18. November 2022

Das Forum Schuldnerberatung ist Teil einer Reihe jährlich stattfindender Fachveranstaltungen, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) anbietet. Im Mittelpunkt der Fachveranstaltung stehen aktuelle Themen, fachliche und sozialpolitische Entwicklungen und Herausforderungen, die sich aus der praktischen Arbeit der Schuldnerberatung ergeben und sich dabei an den Diskussionen und Ergebnissen der Aktionswoche der Schuldnerberatung 2022 orientieren.

Den Teilnehmenden des Forums Schuldnerberatung wird die Möglichkeit eröffnet, neben dem fachlichen Austausch über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der Schuldnerberatung zu diskutieren. Das Forum Schuldnerberatung 2022 wird dabei aktuelle praxisrelevante Entwicklungen, die sich hieraus ergebenden Herausforderungen sowie mögliche Lösungswege aufzeigen und die Auswirkungen sowohl für die überschuldeten Haushalte, als auch die Praxis der Schuldnerberatungsstellen diskutieren.

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Netzwerktagung für Controller/innen und Führungskräfte aus den Bereichen SGB VIII, IX und XII, 23. bis 25. November 2022 in Hannover

Sowohl Leistungsträger als auch Leistungserbringer stehen vor der Herausforderung, kontinuierlich die fachliche Wirksamkeit von Leistungen zu beobachten, auszuwerten und weiterzuentwickeln. Die Netzwerktagung greift aktuelle Fragen der Steuerungspraxis und des Fachcontrollings auf und setzt auf diesem Wege Impulse für die Reflexion und Weiterentwicklung von Planungsprozessen, Prüfverfahren und Methoden der Wirkungsmessung. Sie bietet zugleich ein Forum für den professionellen Austausch und die Vernetzung der Controller/innen und Führungskräfte aus den Bereichen der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Sozialhilfe. Ziel ist es, aktuelle Fachfragen aus der Perspektive der Leistungsträger und Leistungserbringer zu diskutieren und neue Formen der Zusammenarbeit zu eruieren. Anhand konkreter Praxisbeispiele werden Umsetzungsmöglichkeiten und anwendungspraktische Herausforderungen lösungsorientiert diskutiert.

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Soziale Arbeit über Grenzen hinweg – Kinderschutzfälle mit Auslandsbezug und grenzüberschreitende Unterbringung, am 30. November 2022

Gegenstand der Veranstaltung sind die Herausforderungen von Kinderschutzfällen mit Auslandsbezug. Einerseits wird es um Fälle gehen, in denen Kinderschutzverfahren begonnen wurden und dann abgebrochen werden mussten, weil die Familie in das Ausland verzogen ist. Wir beschäftigen uns mit den Verpflichtungen, Möglichkeiten und Grenzen, diese auch über Grenzen hinweg durch die Einschaltung dortiger Fachstellen weiterzuverfolgen.

Außerdem beschäftigen wir uns mir den Herausforderungen von Unterbringungen im Ausland. Dies betrifft Pflegefamilien, die ins Ausland verziehen oder dies beabsichtigen, ebenso wie Fälle von Unterbringung in Verwandtenpflege oder in Einrichtungen der Jugendhilfe im Ausland und damit auch die häufig besonderen Fälle der Auslandsintensivmaßnahmen.

Die rechtlichen Grundlagen werden vorgestellt, insbesondere auch die Veränderungen, die sich aus der neuen Brüssel IIb Verordnung und aus der Reform des SGB VIII sowie des Vormundschaftsrechts ergeben haben. Die Veranstaltung richtet sich an Fach- und Leitungskräfte der Sozialen Arbeit

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Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen in der Sozialhilfe, am 30. November 2022 in Berlin

Die Fachtagung wird wiederkehrend angeboten, jeweils zum Ende des Jahres zu wechselnden Schwerpunkten.

Erörtert werden Fragestellungen und Themen zur Umsetzung existenzsichernder und angrenzender Sozialleistungen auf der kommunalen Ebene auf, die für Amts- und Fachbereichsleitungen sowie Leitungskräfte von und in Sozialämtern und angrenzenden Fachbereichen von besonderem Interesse sind.

Schwerpunkte dieser Tagung in 2022 bilden die Vorhaben der Bundesregierung in der Sozialhilfe und angrenzenden Leistungsgesetzen in dieser Legislatur, Arbeiten des Deutschen Vereins zur Sozialhilfe/ Schnittstellen, Gestaltungsaufgaben zur Zukunft des Sozialamtes, die Sicherung offener Altenhilfe, Problemlagen in der Umsetzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Sozialhilfe sowie die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialhilferecht und angrenzenden Rechtsgebieten.

Die Fachtagung bildet ein bundesweites Forum des Erfahrungsaustausches und der fachpolitischen Diskussion.

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Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe – Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich daraus?, 5. bis 6. Dezember 2022, Berlin

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde das Konzept der Sozialraumorientierung im SGB IX gesetzlich verankert. Die gesetzlichen Regelungen fordern explizit eine sozialraumorientierte Ausrichtung der Unterstützungsangebote ein. Insbesondere die Leistungen zur sozialen Teilhabe sollen dazu beitragen, dass Leistungsberechtigte möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich in ihrem Sozialraum leben können. Es gilt daher, für und mit den Leistungsberechtigten ein Netz von Unterstützungsleistungen und Bindungsstrukturen durch Angehörige, Nachbarn/innen und Freunden/innen sowie zahlreichen anderen Ressourcen des Sozialraumes sowie aus auf hohem Niveau erbrachter professioneller Tätigkeit zu entwickeln und funktionsfähige, zielgruppen- und bedarfsübergreifende Kooperationsstrukturen zu schaffen.

Für die Umsetzung stellen sich folgende Fragen, die es zu diskutieren gilt: Wie lässt sich sozialräumliches Denken und Handeln in die praktische Arbeit von Leistungserbringern integrieren? Wie können Leistungserbringer an der Sozialgestaltung einbezogen werden? Wie müssen Konzepte und Kooperationstrukturen beschaffen sein, damit sie in der Praxis die Teilhabe- und Entwicklungschancen von Menschen mit Behinderungen in sozialen Räumen verbessern helfen?

Anhand von Praxisbeispielen und bestehenden Konzepten der Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe sollen mögliche Wege zu einer inklusiven Sozialraumgestaltung aufgezeigt werden und Anregungen für die Entwicklung partizipativer Arbeitsstrukturen mitgegeben werden.

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Reden Sie mit! – Zu Vergütungsformen in der Eingliederungshilfe

Personenzentrierung umzusetzen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Leistungsträgern und Leistungserbringern. Darauf hat der Bundesgesetzgeber in der Gesetzesbegründung des BTHG ausdrücklich hingewiesen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine angemessene Vergütung der Leistungen. Geregelt wird die Vergütung in Einzelvereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern, die auf der Grundlage der Landesrahmenverträge verhandelt werden. Doch noch existieren nicht überall Landesrahmenverträge. Die bereits bestehenden sind teils befristet, teils fehlt die Vergütungsstruktur. Das SGB IX bietet jedoch über Stundensätze durch Leistungspauschalen hinaus weitere Möglichkeiten für die Vergütung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe. Um diese geht es in der neuen Online-Fachdiskussion des Projekts Umsetzungsbegleitung BTHG. Interessierte und Fachpublikum können ab dem 15. August 2022 Fragen und Erfahrungen zu Sozialraum- und Trägerbudgets, zur Beteiligung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen sowie zu Zielvereinbarungen nach § 132 SGB IX einreichen.

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Erfolgreiche Abschlussveranstaltung des Projekts Umsetzungsbegleitung BTHG

Mehr als 300 Teilnehmende besuchten die Abschlussveranstaltung des Projekts Umsetzungsbegleitung BTHG am 29. und 30. August 2022 in Berlin. Träger der Eingliederungshilfe und weiterer Reha-Träger, Leistungserbringer, Menschen mit Behinderungen und Betreuerinnen und Betreuer diskutierten zwei Tage lang, wie weit die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorangekommen ist. Unsere Präsidentin Dr. Irme Stetter-Karp eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort. Die Teilnehmenden wurden außerdem von Jürgen Dusel, dem Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, begrüßt.

In einer Podiumsdiskussion und sechs Fachforen bearbeiteten die Teilnehmenden die Themen Personenzentrierung und Partizipation in den Verwaltungsverfahren, der Leistungserbringung und auf der vertragsrechtlichen Ebene sowie die trägerübergreifende Zusammenarbeit im Reha-Prozess. Zum Abschluss der Veranstaltung diskutierten die behindertenpolitischen Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Bundestagsfraktionen zur Zukunft der Behindertenpolitik. Takis Mehmet Ali, SPD, Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen, Jens Beeck, FDP und Wilfried Oellers, CDU, erläuterten, dass sie den Umsetzungsprozess mit einer Kommission, in der alle beteiligten Akteursgruppen gemeinsam Lösungen erarbeiten, unterstützen wollen. Außerdem bekräftigten sie, dass die Vorhaben im Koalitionsvertrag wie die inklusive Ausrichtung des Arbeitsmarkts, das Bundesprogramm Barrierefreiheit und die Gesetzgebung zur KJSG-Umsetzung auch angesichts der aktuellen Krisen nicht vernachlässigt werden.

In Kürze finden Sie in der Dokumentation Zusammenfassungen, Präsentationen, Reden und Fotos der Veranstaltung.

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Fachtagung "Nachhaltiger Vergabe-Wettbewerb in der Sozialwirtschaft" am 27. September 2022 in Berlin

Die Sozialwirtschaft blickt auf eine nahezu 30-jährige Erfahrung im Kontext Wettbewerb zurück. Dabei trugen die Absage an das Kostendeckungsprinzip, die weit verbreitete Ausrichtung des Wettbewerbs am Instrument des externen Vergleichs und die Ausrichtung des Vergabewettbewerbs am niedrigsten Preis wesentlich dazu bei, den Wettbewerb als Preis- und weniger als Qualitätswettbewerb auszugestalten. Diese Tendenz prägt nach wie vor alle „Baustellen“ des Wettbewerbs in der Sozialwirtschaft. Dabei verstellt die Verkürzung des Begriffs der „Wirtschaftlichkeit“ auf die Suche nach den niedrigsten Preisen den Blick auf die hoch aktuelle Frage, welcher Stellenwert der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit und der Leistungsqualität zukommt.

Auf der Fachtagung wird die Frage diskutiert, was den Wettbewerb in der Sozialwirtschaft antreibt. Es sollen die Bedingungen, Erwartungen und Möglichkeiten für einen Qualitätswettbewerb in der Sozialwirtschaft ausgelotet werden. Wie kann es gelingen, konsequenter als bisher die nachhaltige Arbeit sozialer Unternehmen im Wettbewerb anzuerkennen und zu belohnen? Die Fachtagung zeigt auf, dass und wie es möglich ist, soziale Arbeit wirtschaftlich und nachhaltig zu erbringen.

Mit dieser Fachtagung knüpfen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW), der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) an ihre 2019 begonnene Zusammenarbeit an und freuen sich, das gemeinsame Nachdenken über Fragen des Sozialrechts, der Sozialwirtschaft und der Sozialverwaltung fortsetzen zu können.

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6. Speyerer Migrationsrechtstage 2022: Neue Entwicklungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Im Koalitionsvertrag wurden verschiedene Änderungen im Migrations- und Flüchtlingsrecht angekündigt. Unter anderem hat die Koalition eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts angekündigt, mit der die Einbürgerung erleichtert werden soll.

Die Tagung unternimmt eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Vorgaben zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und reflektiert problematische Fragen wie etwa die Identitätsklärung oder die Einordnung in die inländischen Lebensverhältnisse. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung werden ebenso aufgezeigt wie die Erwartungen an die Einbürgerungs-offensive und die Auswirkungen des Online-Zugangsgesetzes auf die Arbeit der Ausländerbehörden.Eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO ist möglich.

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Sozialunternehmen im internationalen Vergleich, am 14. Oktober 2022

Eine Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialmanagement/Sozialwirtschaft an Hochschulen e. V. und des Touro Colleges Berlin in Kooperation mit der Fachgruppe Sozialwirtschaft der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit.

Diese findet am 14. Oktober 2022 von 9:30 bis 14:45 Uhr als Hybridkonferenz am Touro College Berlin, Am Rupenhorn 5, 14055 Berlin und per Videokonferenz (Zugangslink wird rechtzeitig bekannt gegeben).

Die Teilnahme an der Tagung ist kostenfrei. Anmeldung bitte bis zum 30.9.2022 per E-Mail.

Ansprechpartnerin
Birgt Wolf: birgit.wolf@touroberlin.de

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Auftaktveranstaltung zur gemeinsamen Landesinitiative zum Gewaltschutz NRW am 27. September 2022 in Düsseldorf

In Nordrhein-Westfalen sollen die Menschen in der Behindertenhilfe (also Nutzerinnen und Nutzer ebenso wie Beschäftigte) sowie in damit verbundenen Einrichtungen besser vor Gewalt geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es die Zusammenarbeit aller, die in der Eingliederungshilfe Verantwortung tragen und in weiteren, für den Gewalt¬schutz relevanten Bereichen.

Mit der Landesinitiative Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen, deren Gründung derzeit mit allen beteiligten Partnern intensiv vorbereitet wird, soll der Rahmen für diesen mehrjährigen, komplexen Arbeitsprozess geschaffen werden. Koordiniert aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, werden Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, die zuständigen Leistungsträger und Leistungserbringer, mehrere Landesministerien sowie weitere Akteure der Eingliederungshilfe konkrete Maßnahmen vorbereiten und umsetzen, um Gewalthandlungen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und den damit verbundenen Bereichen möglichst zu vermeiden und zu mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Lebenszufriedenheit beeinträchtigter Menschen beizutragen. Den Ausgangspunkt bilden dabei die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ und Beispiele guter Praxis aus Nordrhein-Westfalen.

Die Auftaktveranstaltung zur gemeinsamen Landesinitiative zum Gewaltschutz findet mit Minister Karl-Josef Laumann am Dienstag, 27. September 2022 um 10.00 Uhr (Deutsche Rentenversicherung Rheinland, Königsallee 71, 40215 Düsseldorf) sowie im Live-Stream statt.

Informationen zum Programmablauf und den Teilnahmemodalitäten werden demnächst unter https://www.mags.nrw/gewaltschutz-einrichtungen-der-behindertenhilfe veröffentlicht.

Soziale Arbeit ** Verbraucherschutz ** Recht ** Ökonomie

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