Pressemitteilungen 2022

07.06.2022 – Pflegereform jetzt angehen!

Foto: istock.com/ © FredFroese

Deutscher Verein für eine umfassende Pflegereform, die eine gute, bezahlbare und qualitätsgesicherte Pflege für mehr Pflegebedürftige in der Zukunft sicherstellt.

Berlin – "Es ist bereits jetzt absehbar, dass die im Sommer 2021 mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) verabschiedete Pflegereform zu kurz greift", so das Urteil von Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. "Zwar gehen die beschlossenen Maßnahmen wie tarifliche Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, eine Begrenzung der Eigenanteile für die Bewohnerinnen von stationären Pflegeeinrichtungen und Maßnahmen zur Gegenfinanzierung dieser Leistungen in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht aus, um die Pflege langfristig auf sichere Füße zu stellen. Die Planungen des Bundesgesundheitsministeriums, im zweiten Halbjahr 2022 eine weitere Reform der Pflegeversicherung anzugehen, sind daher notwendig und dringend zu begrüßen."

Die gestuften Leistungszuschläge für diejenigen pflegebedürftigen Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben und versorgt werden, führen nur zu kurzfristigen Entlastungen bei den pflegebedingten Eigenanteilen. Andere dringend notwendige Elemente der Pflegereform wie höhere Löhne für Pflegekräfte und die Einführung eines Personalbemessungsverfahrens lassen die Kosten der Pflege jedoch absehbar steigen und werden so die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen erhöhen. Wichtige Bereiche wie die Anpassung der Leistungen in der ambulanten Versorgung und die Stärkung und Unterstützung pflegender Angehöriger wurden mit der "kleinen Pflegereform" 2021 nicht angegangen. Auch die im GVWG beschlossenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der höheren Ausgaben der Pflegekassen sind nicht tragfähig. Um die nachhaltige Finanzierung der Pflegekassen sicherzustellen, sind weitere Schritte notwendig. Der Deutsche Verein hat bereits im Dezember 2020 Positionen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung und nachhaltigen Finanzierung der Pflege formuliert.

Die Positionen und Empfehlungen sind abrufbar unter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2020/dv-03-20-pflegefinanzierung.pdf

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation sowie der Migration und Integration. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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