Pressemitteilungen 2022

13.10.2022 – Deutscher Verein mit Stellungnahme zum Bürgergeld-Gesetz

Foto: Von Hartz IV zu BürgergeldFoto: istock.com/Imagesines

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. sieht in dem kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Bürgergeld den Beginn eines wichtigen Reformprozesses, der nun im Deutschen Bundestag kritisch zu debattieren ist.

"Durch die Neugestaltung des Vermittlungsvorranges und die Abschaffung des Verkürzungsgebots für Ausbildungen können mehr Menschen durch Qualifikation und Weiterbildung befähigt werden, möglichst unabhängig von staatlichen Unterstützungsleistungen zu leben. Mit der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes wird zudem die soziale Teilhabe gestärkt", erläutert Dr. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. "Die vorgesehene ergänzende Fortschreibung der Regelbedarfe ist ein Schritt, um die Preissteigerungen der vergangenen Monate abzufedern", so Dr. Irme Stetter-Karp weiter und gibt zugleich zu bedenken, "Es ist jedoch nicht sicher, ob hierdurch auch die im Jahr 2023 zu erwartenden weiteren Preissteigerungen aufgefangen werden können. Die Sicherung des Existenzminimums ist auch in Zeiten hoher Inflation ein verfassungsrechtlich vorgegebenes Ziel".

Der Deutsche Verein hat in den letzten Jahren mehrere Empfehlungen zur Weiterentwicklung und Rechtsvereinfachung der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterbreitet, die zum Teil von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung umfasst sind. Zugleich bedauert es der Deutsche Verein, dass wichtige Vorschläge etwa zur Neubemessung der Bedarfe für Haushaltsenergie und einer besseren monetären Absicherung von Familien und Kindern nicht im Gesetzentwurf enthalten sind. Einige nicht unwesentliche Elemente des Bürgergeldgesetzentwurfs werden in Teilen der Mitgliedschaft des Deutschen Vereins kritisch bewertet, wie die konkreten Details der Neugestaltung des Eingliederungsprozesses und die Karenzzeiten für Vermögen und Wohnen.

Die vollständige Stellungnahme ist unter https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2022/dv-14-22_buergergeld.pdf abrufbar.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation sowie der Migration und Integration. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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