Empfehlungen/Stellungnahmen 2022

07.10.2022 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes vom 14. September 2022 (Bürgergeld-Gesetz)

I. Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf zur Einführung
des Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) beschlossen. Der Deutsche Verein begrüßt,
dass damit der seit langem diskutierte Reformprozess der Grundsicherung
für Arbeitsuchende beginnt.

Das neue Bürgergeld soll mehr soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt verankern, mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
unnötige bürokratische Belastungen abbauen sowie einfach und digital zugänglich
sein.

Der Deutsche Verein hat in den letzten Jahren mehrere Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterbreitet, die zum Teil
von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung umfasst sind. Er begrüßt die Stärkung
von Weiterbildung und Qualifizierung im SGB II, etwa durch den Wegfall des
Vermittlungsvorrangs und des Verkürzungsgebots für Ausbildungen sowie die
vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungen.

Allerdings werden die Neugestaltung des Eingliederungsprozesses sowie die Karenzzeiten für Vermögen und Wohnen in Teilen der Mitgliedschaft des Deutschen
Vereins kritisch bewertet.

Der Deutsche Verein bedauert zudem, dass wichtige Veränderungen noch nicht
vorgenommen werden sollen, die er schon seit längerer Zeit anmahnt. Diese sind
in Abschnitt V dieser Stellungnahme aufgeführt.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 07.10.2022 [PDF, 560 KB]

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