2021

07.01.2021 – Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. Dezember 2020

Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 22. Dezember 2020 einen Referentenentwurf vorgelegt, der maßgeblich auf die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen abzielt sowie der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 (Az.: 2 BvR 696/12) dienen soll. Die nachfolgende Stellungnahme zum Entwurf wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet. Eine Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins war aufgrund der kurzen Frist zur Stellungnahme bis zum 8. Januar 2021 nicht möglich.

Wir behalten uns daher vor, ergänzende bzw. weitere Anmerkungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins bekräftigt erneut das Anliegen, die gleichberechtigte, selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention fortzuentwickeln. Der vorliegende Referentenentwurf sieht eine Neufassung der gesetzlichen Kriterien für die Berechtigung zu Leistungen der Eingliederungshilfe vor. Entsprechend dem Konzept der Arbeitsgruppe „Leistungsberechtigter Personenkreis“ orientieren sich diese nunmehr an den Begrifflichkeiten der UN-Behindertenrechtskonvention sowie der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit. Weiterhin sieht der Referentenentwurf die Aufnahme einer Regelung vor, die zum Gewaltschutz bei der Erbringung von Teilhabeleistungen verpflichtet. Die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter sollen auf die Erfüllung dieses Schutzauftrages hinwirken und erhalten hierzu einen großen Gestaltungsspielraum.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 07.01.2021 [PDF, 250 KB]

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