Empfehlungen/Stellungnahmen 2019

14.03.2019 – Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zu den Anträgen der Fraktionen der FDP (BT-Drucks. 19/7030) und DIE LINKE (BTDrucks. 19/6526) anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zur Sicherung des Existenzminimums im Bereich Wohnen am 18. März 2019

Zusammenfassung
Der Deutsche Verein setzt sich für eine rechtliche Weiterentwicklung der Regelungen zur Existenzsicherung im Bereich Wohnen ein. Ziel ist eine realitätsgerechtere, verlässlichere und nachvollziehbarere Bedarfsdeckung und ein rechtssicherer und transparenter Verwaltungsvollzug unter Beachtung wohnungsmarktlicher Effekte.

Ausgehend hiervon begrüßt die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins die Forderung der Fraktionen der FDP und DIE LINKE nach einem Gesetz zur Konkretisierung der Vorgaben für eine Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch die kommunalen Träger.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 14.03.2019 [PDF, 400 KB]

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