Empfehlungen/Stellungnahmen 2019

03.05.2019 – Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Diskussionsteilentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts" vom 12. März 2019

Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht vor, im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und die Veränderungen in der Gesellschaft Anpassungen im Abstammungsrecht zu prüfen. Dies soll unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht, der von 2015 bis 2017 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingerichtet war, erfolgen. Mit dem vorliegenden Diskussionsteilentwurf des BMJV zur Reform des Abstammungsrechts soll das geltende Recht unter Beibehaltung bewährter Elemente moderat fortentwickelt werden, um die rechtliche Stellung der betroffenen Kinder und Eltern zu verbessern und Unstimmigkeiten in den Wertungen des geltenden Rechts zu beseitigen.

Dabei soll ein Abstammungsrecht geschaffen werden, das für herkömmliche und neue Familienkonstellationen unter Berücksichtigung der modernen Fortpflanzungsmedizin ein angemessenes Regelungsgefüge enthält. Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt zunächst die im vorliegenden Verfahren gewählte frühzeitige Einbindung der Verbände. Nicht zuletzt angesichts der vorgeschlagenen umfangreichen Neuregelungen, denen folgenreiche gesellschaftspolitische Fragestellungen und Entscheidungen zugrunde liegen, ist eine breit angelegte, frühzeitig angestoßene und ausreichend intensiv geführte Auseinandersetzung angemessen und notwendig. Dabei ist dieser Diskussionsprozess auch im Deutschen Verein letztlich erst angestoßen worden und wird noch intensiv weitergeführt werden. Die vorliegende Stellungnahme kann daher nur eine erste, nicht umfassende Einschätzung der Geschäftsstelle darstellen.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 03.05.2019 [PDF, 360 KB]

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