Empfehlungen/Stellungnahmen 2019

04.06.2019 – Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2019 zu den Vorlagen:

  • a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes BT-Drucks. 19/8285
  • b) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg und weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches BT-Drucks. 19/9924
  • c) Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik BR-Drucks. 19/9025
  • d) Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen BT-Drucks. 19/9855
  • e) Gesetzentwurf der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes BT-Drucks. 19/6542



A. Vorbemerkungen
Das Präsidium des Deutschen Vereins hat am 20. März 2019 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet (DV 04/19). Es hat sich darin für eine integrations-, sozial- und entwicklungspolitisch verantwortungsvoll ausgestaltete Einwanderung von Fachkräften ausgesprochen. Für eine umfassende Bewertung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird auf diese Stellungnahme verwiesen. Nachfolgend erfolgt angesichts der kurzen Bearbeitungsfrist eine Bewertung wesentlicher Kernelemente dieser und weiterer Vorlagen der Oppositionsfraktionen. Diese wiederum wird beschränkt auf die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften zum Arbeits-, Bildungs- und Ausbildungsmigrationsrecht.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 04.06.2019 [PDF, 230 KB]

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