Empfehlungen/Stellungnahmen 2019

04.12.2019 – Erwartungen des Deutschen Vereins an die Bundesregierung für ihren Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2020

2020 wird Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernehmen. Die Bundesregierung übernimmt den Vorsitz in einer Zeit, in der Mitglieder der EU um Orientierung ringen. Die starke Fokussierung der EU-Politik der letzten Jahre auf Wirtschaftswachstum und Stabilitätspolitik stößt an ihre Grenzen. Zwar ist die Zahl der Beschäftigten (20–64 Jahre) in der EU-28 im letzten Jahr auf den höchsten Stand gestiegen, den die Union je verzeichnet hat.

Das Ziel, die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in der EU bis Ende 2020 um 20 Millionen Personen zu senken, kann aber nicht mehr erreicht werden. Laut Eurostat lag die Reduktion bis 2017 bei einer Zahl von knapp 4,2 Millionen Menschen. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission hat der Binnenmarkt, flankiert von EU-Fonds zur Strukturförderung und Kohäsion, seine Antriebskraft zur EU-weiten Angleichung der Lebensstandards weitgehend verloren. Der Deutsche Verein teilt diese Einschätzung.

Er fordert, die in den europäischen Verträgen angelegten Potenziale auszuschöpfen, um die soziale Dimension der EU zu vertiefen. Der Deutsche Verein fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen einer Strategie für die EU ab 2021 im Rat dafür einzusetzen, dass die Strategie den Übergang vom bislang überwiegend wirtschafts- und fiskalpolitisch orientierten Konvergenzstreben hin zu einer gleichermaßen wirtschaftlichen wie sozialen Konvergenz in der EU markiert. Eine Vertiefung der sozialen Dimension erfordert auch eine soziale Gestaltung der digitalen Transformation. Die nachstehenden Erwartungen des Deutschen Vereins richten sich an die Bundesregierung für ihr Handeln im Rat der EU, insbesondere wenn sie den Vorsitz im Rat vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 führt.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 04.12.2019 [PDF, 140 KB]