Empfehlungen/Stellungnahmen 2019

11.09.2019 – Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Unterstützung von Familien und Kindern

Einleitung
Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Bereits der Siebte Familienbericht forderte eine konsistente Gesamtstrategie, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt. Auch aufgrund der vielseitigen, teils gewollten, teils nicht beabsichtigten Wechselwirkungen und Inkonsistenzen ist es nach Ansicht des Deutschen Vereins notwendig, die familien- und familienmitgliederbezogenen Transferleistungen ganzheitlich zu betrachten und ein auf Transparenz und soziale Ausgewogenheit ausgerichtetes Gesamtkonzept der Kinder- und Familienförderung zu entwickeln. Umfassende Ergebnisse insbesondere zur Wirksamkeit einiger zentraler familienpolitischer Leistungen wurden zuletzt im Rahmen der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen vorgelegt. Auch die Problematik des an vielen Stellen nicht intendierten bzw. nicht optimalen Zusammenspiels verschiedener Leistungen des Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrechts wurde im Rahmen dieses Großprojekts aufgezeigt und intensiv aufbereitet. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung benennt u.a. die Stärkung und Entlastung von Familien und auch die stärkere Transparenz familienpolitischer Leistungen als Ziele. Neben der Erhöhung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen sieht er ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut vor. Wenn auch insbesondere zuletzt mit dem Starke-Familien-Gesetz wichtige Schritte zur Umsetzung der festgehaltenen Ziele in Angriff genommen worden sind, bleiben diese im bestehenden System und sind von dem vom Deutschen Verein geforderten konsistenten Gesamtkonzept zur Unterstützung von Familien und Kindern noch deutlich entfernt.

Familienpolitik ist grundsätzlich ein Querschnittsthema. Politikfelder wie die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Gleichstellungs-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- sowie Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik als auch Strukturpolitik in ländlichen Räumen setzen wichtige Rahmenbedingungen für die Situation von Familien. Die aus Sicht des Deutschen Vereins notwendige Entwicklung eines Gesamtkonzepts familien- und familienmitgliederbezogener Unterstützungsleistungen ist deshalb eine umfassende und anspruchsvolle Aufgabe. Der Deutsche Verein formulierte mit dem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Unterstützung von Familien und Kindern in einem ersten grundlegenden Schritt familienpolitische Ziele, die für den Bereich der monetären Unterstützung von Familien wesentlich sind. Im Rahmen eines notwendigen kohärenten und verlässlichen Gesamtangebots infrastruktureller, zeitpolitischer und monetärer Rahmenbedingungen für Familien sollte sich ein modernes, Familien förderndes System monetärer Leistungen darauf konzentrieren, dass

  • alle Kinder in materieller Sicherheit aufwachsen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können,
  • der Staat die Vielfalt der Familienformen und -modelle gleichermaßen sowie Familien in unterschiedlichen Familienphasen bedarfsgerecht fördert,
  • die Gleichstellung von Frauen und Männern noch stärker als bisher unterstützt wird.


Um diese Ziele für Familien und Kinder wirkungsvoll erreichen zu können, muss vor allem das vom Deutschen Verein als grundlegend angesehene strukturelle Problem der unterschiedlichen Definitionen des Mindestbedarfs für Kinder gelöst werden. Ein einheitliches, nachvollziehbar und bedarfsgerecht berechnetes soziokulturelles Existenzminimum für Kinder muss hier Ausgangspunkt für alle Systeme sein. Die nach Ansicht des Deutschen Vereins notwendige Um- bzw. Neustrukturierung des derzeitigen Systems monetärer Leistungen für Familien und Kinder ist eine komplexe Aufgabe, die nicht kurzfristig zu erreichen sein wird. Daher werden im vorliegenden Papier zunächst erste Schritte aufgezeigt, die im bestehenden System zu einer besseren Abstimmung der vielfältigen Leistungen aufeinander und zu einem Abbau von Inkonsistenzen und nicht beabsichtigten Wechselwirkungen führen (1.). Darüber hinaus werden angesichts der aktuellen Diskussion über die Einführung einer so genannten Kindergrundsicherung Eckpunkte formuliert, die nach Ansicht des Deutschen Vereins zu beachten sind, wenn man das derzeitige System monetärer Unterstützung von Kindern weiterentwickeln will (2.).

Das vorliegende Papier richtet sich insbesondere an die politisch handelnden Akteur/innen in Bund, Ländern und Kommunen.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 11.09.2019 [PDF, 510 KB]

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