Empfehlungen/Stellungnahmen 2017

13.06.2017 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

1. Vorbemerkungen
Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2016 den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004“ vorgelegt. Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft grenzüberschreitende Sachverhalte, bei denen kein Mitgliedstaat allein handeln kann. Der Deutsche Verein begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiterzuentwickeln. Sie entspricht grundsätzlich der Forderung des Deutschen Vereins nach einer stärkeren sozialpolitischen Ausrichtung der Union. Die steigende Mobilität der Unionsbürgerinnen und -bürger, der gesellschaftliche Wandel sowie die stetigen Änderungen in den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten verlangen nach sachgerechter Anpassung der Regelungen für grenzüberschreitende Sachverhalte. Der Deutsche Verein begrüßt auch das Ziel, in verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Text der Verordnung3 zu überführen, um Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu steigern. Allerdings hält er die Vorschläge der Europäischen Kommission in einigen Punkten nicht für ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Stellungnahme richtet sich an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Bundesregierung für ihr Handeln im Rat der Europäischen Union.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 13.06.2017 [PDF, 140 KB]

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