Empfehlungen/Stellungnahmen 2016

27.09.2016 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

Der Deutsche Verein spricht sich für eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung der Europäischen Union unter Wahrung der sozialpolitischen Zuständigkeiten gemäß den Europäischen Verträgen aus. Zur Verbesserung der sozialen Lage in den Mitgliedstaaten verweist er auf die guten Erfahrungen mit dem in Deutschland geltenden Grundsatz der Subsidiarität, inklusive einer aktiven Rolle der Zivilgesellschaft, sowie auf die solidarische Finanzierung der Sozialleistungssysteme. Der Deutsche Verein unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, mit der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR) eine soziale Aufwärtskonvergenz im Sinne des verbesserten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU zu erreichen. Der Deutsche Verein fordert die Mitgliedstaaten auf, eine sozialpolitische Konvergenz der europäischen Sozialleistungssysteme auf einem anspruchsvollen Niveau anzustreben und dabei die regionalen und kommunalen Akteure, die Sozialversicherer sowie die Akteure der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel die Freie Wohlfahrtspflege, einzubinden.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 27.09.2016 [PDF, 190 KB]

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