Empfehlungen/Stellungnahmen 2016

27.09.2016 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

1. Grundsätzliche Anmerkungen
Mit dem vorliegenden Entwurf sollen zum einen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege aufgegriffen und umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf verbesserte Möglichkeiten zur Steuerung der örtlichen Angebotsstruktur sowie der Kooperation und Koordination der Strukturen durch die Kommunen. Zum anderen wird der ab dem 1. Januar 2017 in der sozialen Pflegeversicherung geltende neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auch für die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zum 1. Januar 2017 eingeführt. Eine weitere Änderung betrifft das Verhältnis der Leistungen der (Hilfe zur) Pflege zu den Leistungen der Eingliederungshilfe. Darüber hinaus hält der Entwurf nicht nur an § 43a SGB XI fest, sondern erweitert diesen auf Räumlichkeiten, in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht und auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) Anwendung findet.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 27.09.2016 [PDF, 430 KB]

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