Empfehlungen/Stellungnahmen 2015

15.12.2015 – Stellungnahme des Deutschen Vereins für die Stärkung der sozialen Dimension der EU-Politik – wirksame und verlässliche Sozialleistungssysteme schaffen

I. Vorbemerkungen
In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union (EU) hat Präsident Jean-Claude Juncker im September 2015 mit Blick auf die anstehenden Arbeiten der EU-Kommission die Entwicklung einer „Europäischen Säule der sozialen Rechte“ („European Pillar of social rights“) angekündigt.

Die Sozialkommissarin Marianne Thyssen schloss sich seiner Ankündigung an, ein Europa mit einem „Triple A Social Rating“ anzustreben. Die Europäische Union zieht zudem gegenwärtig eine Zwischenbilanz zur Strategie „Europa 2020“, wodurch sich Gelegenheit zur Nachjustierung gibt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. wiederholt an dieser Stelle seine Forderung nach der Stärkung der sozialen Dimension in der EU und fordert eine stärkere Nutzung der vorhandenen Instrumente zur Fokussierung auf dringende soziale Probleme in den EU-Mitgliedstaaten. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat in seiner Funktion als Empfehlungen gebendes Beratungsorgan der Europäischen Union ebenfalls eine Stellungnahme über „Grundsätze wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme“ vorgelegt.

Der Deutsche Verein schließt sich der Kernaussage des EWSA an und spricht sich ebenfalls für eine stärkere soziale Komponente der Europäischen Union unter Wahrung der sozialpolitischen Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten aus. Bereits im Vorfeld diskutierten Mitglieder des Deutschen Vereins die vom EWSA vorgeschlagenen Grundsätze.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 15.12.2015 [PDF, 190 KB]

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