Empfehlungen/Stellungnahmen 2015

30.11.2015 – Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. November
2015 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
(Bearbeitungsstand: 9. November 2015, 16:57 Uhr) für eine Stellungnahme
übersandt. Da aufgrund der kurzen Frist zur Abgabe der Stellungnahme
eine Beschlussfassung im Präsidium nicht möglich war, erfolgt nachstehend eine
Stellungnahme der Geschäftsstelle. Sie hat ausschließlich die in Artikel 1 des
Verordnungsentwurfs vorgesehenen Änderungen in der Vergabeverordnung
(VgV) zum Gegenstand. Diese Stellungnahme beschränkt sich hierbei auf Regelungen
des Referentenentwurfs, die auf die sozialen und besonderen Dienstleistungen
Bezug nehmen bzw. Auswirkungen auf diese haben können.

Vorrangiges Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, die Regelungen der EU-Vergaberichtlinien
(Vergabe-RL) in deutsches Recht umzusetzen, soweit dies nicht im
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erfolgt. In der VgV werden die
Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen geregelt und
die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angelegten Verfahrensschritte
konkretisiert und ergänzt. Zusammenfassend kann für den Bereich
der sozialen Dienstleistungen gesagt werden, dass der Referentenentwurf noch
immer nicht die Spielräume, die der europäische Gesetzgeber vorgibt, umfassend
ausschöpft. Die Regelungen orientieren sich größtenteils an den bereits im
GWB-E geplanten Regelungen zur Umsetzung der Vergabe-RL und konkretisieren
diese, gehen jedoch größtenteils nicht darüber hinaus.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 30.11.2015 [PDF, 140 KB]

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