Empfehlungen/Stellungnahmen 2014

12.03.2014 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Konsultation der Europäischen Kommission „Überprüfung bestehender MWSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“

Die EU-Kommission möchte das EU-Mehrwertsteuerrecht überarbeiten, um einerseits die Rechtsanwendung zu vereinfachen und andererseits zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll voraussichtlich Ende 2014 vorgelegt werden. Der Deutsche Verein begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Rechtsvereinfachung. Er hält er die Reformvorschläge der Kommission allerdings für ungeeignet bzw. unverhältnismäßig, dieses Ziel zu erreichen und kritisiert mögliche Mehrbelastungen für Kostenträger und Nutzer sozialer Dienste. Im Übrigen fehle der EU-Kommission die Regelungskompetenz, wenn es keine Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen gibt. Hier bietet die geltende Rechtslage bereits ausreichend Schutz.

Die Stellungnahme wurde im Fachausschuss "Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration" am 12. Februar 2014 beraten und am 12. März 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 12.03.2014 [PDF, 200 KB]

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