Empfehlungen/Stellungnahmen 2014

12.03.2014 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 25/14): Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) [1]

Ziel des Gesetzentwurfs sind die rentenrechtlichen Verbesserungen, für die im Koalitionsvertrag ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2014 angekündigt wurde.

Zusammenfassung

In der Wirkung befürwortet wird die ordnungspolitisch allerdings falsch bzw. unzureichend finanziert

  • Ausweitung der anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder
    („Mütterrente“)


Verteilungs- und rentenpolitisch kritisch ist die mit arbeitsmarktpolitischen Fehlanreizen verbundene

  • abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren.


Uneingeschränkt befürwortet werden die


  • Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten sowie die Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe an die demografische Entwicklung (Anhebung des Reha-Deckels).


[1] Verantwortlicher Mitarbeiter im Deutschen Verein: Gottfried Eichhoff. Die Stellungnahme wurde im Fachausschuss "Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe" beraten und am 12. März 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 12.03.2014 [PDF, 170 KB]

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