Empfehlungen/Stellungnahmen 2014

18.06.2014 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vorgelegt (BR-Drucks. 147/14). Der
Gesetzentwurf enthält in Artikel 1 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG). Ziel ist es, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit einer flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnregelung vor sehr niedrigen Stundenlöhnen zu schützen und die finanzielle Stabilität der
sozialen Sicherungssysteme zu fördern. Diese Stellungnahme hat ausschließlich die vorgesehenen Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn zum Gegenstand. Sie konzentriert sich auf die Anspruchsgrundlage, die Ausnahmen vom persönlichen Geltungsbereich und auf die notwendige Evaluation der geschaffenen Regelungen. Das Mindestlohngesetz hat keine armutspolitische Zielsetzung. Die Stellungnahme verzichtet darauf, die Höhe des Mindestlohns unter dem Aspekt der Armutsbekämpfung und seiner Wirkung auf die Mindestsicherungssysteme zu bewerten.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 18.06.2014 [PDF, 150 KB]

nach oben