Empfehlungen/Stellungnahmen 2013

08.04.2013 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen [1">

Der Deutsche Verein begrüßt, dass die Europäische Kommission die Verfolgung des Ziels der sozialen Eingliederung intensivieren will. Er spricht sich jedoch aus sozialpolitischen Gründen gegen eine Durchführung des vorgeschlagenen Europäischen Hilfsfonds in Deutschland aus und fordert daher die Aufnahme einer Regelung zur optionalen Durchführung in den Mitgliedstaaten.

Die Stellungnahme richtet sich an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und an die Bundesregierung bezüglich ihres Handelns im Rat der Europäischen Union.

[1"> Verantwortliche Referentin im Deutschen Verein: Britta Spilker. Die Stellungnahme wurde nach Beratungen im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ sowie in den Fachausschüssen „Internationale Zusammenarbeit und europäische Integration“ und „Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet und vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins am 8. April 2013 verabschiedet.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 08.04.2013 [PDF, 90 KB]

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