Empfehlungen/Stellungnahmen 2013

11.06.2013 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen (BR-Drucks. 319/13) [1">

Zusammenfassung:

  • Der Deutsche Verein begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs, den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sicherzustellen, indem Schulsozialarbeit über das Jahr 2013 hinaus finanziert und verstetigt wird.
  • Der Deutsche Verein spricht sich dafür aus, die Mehraufwendungen von Schülerinnen und Schülern, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, für Mittagessen in Horteinrichtungen unbefristet in die Leistungsgewährung nach § 28 Abs. 6 SGB II aufzunehmen.


[1"> Verantwortliche Referentin im Deutschen Verein ist Bojana Marković. Die Stellungnahme wurde auf der Grundlage der Beratungen im Fachausschuss „Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ am 11. Juni 2013 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 11.06.2013 [PDF, 110 KB]

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