Empfehlungen/Stellungnahmen 2012

26.11.2012 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt [1">

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere vorgelegt, in dem die sogenannte vertrauliche Geburt erstmals gesetzlich geregelt wird.[2">

Bereits im Jahr 2003 hat der Deutsche Verein Eckpunkte einer sozialpräventiven Lösung für Frauen in psychosozialer Notlage erarbeitet, in denen er sich gegen die Legalisierung der anonymen Geburt ausspricht und für eine vertrauliche Geburt eintritt, bei der sowohl die Rechte der Mutter als auch die des Kindes und des Vaters berücksichtigt werden.[3"> Die in dem Referentenentwurf vorgeschlagene Regelung greift eine Vielzahl der genannten Eckpunkte auf, deren Aktualität sich in dem Anfang 2012 vom Deutschen Verein durchgeführten Expertenworkshop „Anonyme und vertrauliche Hilfen für Schwangere in Notlagen“ bestätigt hat.

Aufgrund der Komplexität des Regelungsgefüges und der Kürze der Stellungnahmefrist nimmt der Deutsche Verein nur zu ausgewählten Punkten Stellung.

Der Deutsche Verein begrüßt, dass sich der Referentenentwurf für den Ausbau niedrigschwelliger und verlässlicher Hilfen für Schwangere ausspricht und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorsieht, um die Hilfen für Schwangere und Mütter einschließlich des bereits durch das Bundeskinderschutzgesetz eingeführten Anspruchs auf anonyme Beratung zielgruppenspezifisch bekannt zu machen (§ 1 Abs. 4 SchKG-E).

[1"> Verantwortliche Referentin im Deutschen Verein: Dorette Nickel. Die Stellungnahme wurde in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet und vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins am 26. November 2012 im Umlaufverfahren verabschiedet.
[2"> Vgl. Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt vom 30. Oktober 2012 (im Folgenden Referentenentwurf).

[3"> Vgl. Deutscher Verein: Vertrauliche Geburt – Eckpunkte einer sozialpräventiven Lösung für Frauen in psychosozialer Notlage, NDV 2003, 447 ff.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 26.11.2012 [PDF, 120 KB]

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