Empfehlungen/Stellungnahmen 2012

15.06.2012 – Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts [1">

Aus terminlichen Gründen konnte der Entwurf aus dem Bundesministerium der Justiz nicht abschließend mit unseren Mitgliedsverbänden beraten werden, sodass eine Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erfolgt.

Der Entwurf zielt auf eine Absenkung der Belastungen der öffentlichen Hand durch Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH). Der Tabelle auf S. 28 des Entwurfs ist zu entnehmen, dass die Ausgaben für PKH für Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits in den letzten dort aufgeführten Jahren rückläufig waren. Deutliche Steigerungen sind jedoch bei der Fachgerichtsbarkeit zu verzeichnen. Hier wäre zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang eine Reduzierung der Rechtsstreitigkeiten durch verständlichere Bescheide und eine verbesserte Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern erreicht werden kann.

[1"> Verantwortliche Referentin im Deutschen Verein: Constanze Rogge.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 15.06.2012 [PDF, 70 KB]

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