Empfehlungen/Stellungnahmen 2011

21.06.2011 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt [1">

I. Vorbemerkung

Die vom Gesetzgeber im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt benannten Ziele, wie die Schaffung von mehr Dezentralität im Rahmen der örtlichen Entscheidungskompetenzen, höherer Flexibilität beim Einsatz der Instrumente, größerer Individualität im Beratungsprozess, höherer Qualität bei der Einbindung von Arbeitsmarktdienstleistern sowie mehr Transparenz für die Adressaten, sind grundsätzlich zu befürworten. Auch das Vorhaben, das Potenzial erwerbsfähiger Personen besser zu ermitteln, um anschließend eine erfolgreiche Eingliederung in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, ist grundsätzlich zu unterstützen. Allerdings werden die genannten Ziele auch im Rahmen dieser Instrumentenreform in vielen Bereichen nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt. Wegen der örtlich und regional teilweise sehr ausgeprägt unterschiedlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt wäre aber eine erhöhte Dezentralität bei der Entscheidungsfindung dringend erforderlich gewesen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist nachhaltig durch die von der Bundesregierung im Jahr 2010 beschlossenen Einsparmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit geprägt. Durch den weitgehenden Verweis im SGB II auf die Eingliederungsleistungen des SGB III werden sich die zu erwartenden finanziellen Einschnitte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf den Rechtskreis des SGB II und zumindest mittelbar auf den Rechtskreis des SGB XII auswirken.

[1"> Verantwortliche Referentin im Deutschen Verein: Manuela Klesse. Die Stellungnahme wurde in der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins auf der Basis von Beratungen im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“, der Arbeitsgruppe „SGB II“ und des Fachausschusses „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ erarbeitet und vom Präsidium des Deutschen Vereins am 21. Juni 2011 verabschiedet.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 21.06.2011 [PDF, 150 KB]

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