Empfehlungen/Stellungnahmen 2010

12.10.2010 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) [1">

Der Deutsche Verein fordert bereits seit längerem, die Finanzierung der GKV zukunftsweisend auf breiter Basis auszugestalten, um langfristig eine hochwertige, solidarische Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.[2"> Daher begrüßt er grundsätzlich alle Bemühungen zur Sicherung einer nachhaltigen, sozial ausgewogenen Finanzierung. Der Deutsche Verein begrüßt auch die bereits erheblichen Verbesserungen des vorliegenden Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf, insbesondere die Übernahme des Sozialausgleichs für SGB II-Leistungsberechtigte aus dem Gesundheitsfonds, die Einführung einer Ratenzahlungslösung bei Säumnis sowie die Aufhebung eines zuvor geplanten § 242 Abs. 4 Satz 3 SGB V-E, der eine erneute Finanzierungslücke bedeutet hätte.

[1"> Verantwortlich im Deutschen Verein: Antje Welke. Die Stellungnahme wurde in der Geschäftsstelle erarbeitet und vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins am 12. Oktober 2010 veröffentlicht.

[2"> Hinweise des Deutschen Vereins zur Verbesserung der gesundheitlichen Teilhabe vom 18. März 2009, NDV 2009, 119 ff.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 12.10.2010 [PDF, 50 KB]

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