Empfehlungen/Stellungnahmen 2010

28.05.2010 – Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Gesetzentwürfen zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende [1">

Der Deutsche Verein begrüßt das gerade begonnene Gesetzgebungsverfahren zur Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, das die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen verfassungsrechtlich absichern sowie ein Fortbestehen und eine begrenzte Erweiterung der Option ermöglichen soll. Ziel ist dabei weiterhin die Erbringung der Leistungen aus einer Hand in „gemeinsamen Einrichtungen“, sowie parallel dazu in Optionskommunen. Außerdem sollen die Grundlagen für Verbesserungen der Qualität der Leistungserbringung geschaffen werden.

[1"> Verantwortliche Referentin im Deutschen Verein: Simone Brandmayer. Die Stellungnahme wurde im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ sowie im Fachausschuss „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ beraten und vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins verabschiedet.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 28.05.2010 [PDF, 40 KB]

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