Page 37 - Forum des Sozialen - Geschäftsbericht des Deutschen Vereins 2020

Schwerpunktthemen 2020
INTERNATIONALE UND EUROPäISCHE SOZIALPOLITIK
Stärkung der nationalen Mindestsicherung in der EU angenommen, deren Ziel es ist, Armut und soziale Ausgrenzung während und nach der COVID-19-Pandemie zu be- kämpfen. Hierfür wurden die Mitgliedsstaa- ten aufgefordert, an einem EU-Rahmen für Mindestsicherungssysteme zu arbeiten.
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsi- dentschaft hat eine Reihe digitaler Veran- staltungen zu sozialpolitischen Themen stattgefunden. Der Deutsche Verein hat sich aktiv in die Diskussionen eingebracht, beispielsweise bei der Veranstaltung des BMFSFJ mit der BAGSO und der europäi- schen Plattform AGE zum Thema „Stärkung der Rechte älterer Menschen in Zeiten
der Digitalisierung“.
Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat im Januar 2020 ihre Pläne für die Sozialpolitik der nächsten fünf Jahre vorgelegt. In seiner „Stellungnah- me zur Konsultation der Europäischen Kom- mission zur Stärkung des sozialen Europas“ hat der Deutsche Verein seine Erwartungen an die neue EU-Kommission formuliert: Er fordert die Setzung sozialer Ziele in einer europäischen Gesamtstrategie ab 2021 und eine praxisgerechte EU-Strukturförderung zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Zur Erreichung einer sozialen Aufwärtskon- vergenz auf hohem Niveau unterstützt der Deutsche Verein die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte auf EU-Ebene und in den EU-Mitgliedstaaten und begrüßt, dass die EU-Kommission dazu für das erste Quartal 2021 einen Akti- onsplan angekündigt hat, der das Thema wieder auf die EU-Agenda bringt und so die Umsetzung von sozialpolitischen Zielen vorantreiben soll.
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