2019

Gemeinsame Veranstaltung des Deutschen Vereins, der BAGFW und des DSGT

25.07.2019 – Fachtagung zum Thema: Abgrenzung Sozialrecht und Vergaberecht Ausschreibungen sozialer Dienstleistungen, am 20. September 2019 in Berlin

Thema


Seit nunmehr 15 Jahren sind soziale Dienstleistungen Gegenstand von öffentlichen Ausschreibungen. Diese Verfahren stellen Leistungsträger ebenso wie Leistungserbringer vor erhebliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen gehen über die rechtssichere Durchführung der anspruchsvollen Verfahren weit hinaus. Langjährige Vertragsbeziehungen stehen ebenso in Frage wie die örtliche Infrastruktur und deren Qualität. Auch für die angerufenen Gerichte erweist sich der Umgang mit vergaberechtlichen aber auch sozialrechtlichen Regelungen als schwierig. Nicht immer vermögen ihre Entscheidungen den Rechtsfrieden ganz wieder herzustellen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V., der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Sie sehen die Gefahr, dass die im Sozialrecht verankerten Formen der Zusammenarbeit und die dort entwickelten Wettbewerbsmodelle zunehmend in Frage gestellt werden und erodieren.

Um hier gegenzusteuern und eine Weiterentwicklung des Leistungserbringungsrechts zu fördern, die neue Entwicklungen aufnehmen kann ohne unverzichtbare Werteentscheidungen des Sozialrechts in Frage zu stellen, halten wir einen Austausch zwischen den Disziplinen Sozialrecht und Vergaberecht für unerlässlich, der Leistungsträger, Leistungserbringer aber auch die Vertreter der Rechtspflege einschließt.

Mit unserem Fachtag wollen wir einen gemeinsamen Raum schaffen, in dem Vertreter/innen der unterschiedlichen Disziplinen und Träger in Austausch miteinander kommen, Verständnis für die jeweiligen Belange schaffen, aber auch gemeinsame Interessen und Herausforderungen identifizieren können. Gleichzeitig soll der Fachtag eine Informationsgrundlage bieten für die Einschätzung von Sachverhalten, in denen es zum Einsatz von Vergabeverfahren kommt oder hätte kommen müssen, sowie Ansatzpunkte für sachdienliche Lösungsvorschläge aufzeigen. Dabei macht er deutlich, welche Belange das Sozial- und das Vergaberecht verfolgen und mit welchen Fragestellungen beide Fachgebiete Lösungen für die ihnen vorgelegten Fälle erarbeiten.

Komplettes Programm zur Fachtagung "Abgrenzung Sozialrecht und Vergaberecht Ausschreibungen sozialer Dienstleistungen" [PDF, 110 KB]

Veranstaltungstag und Ort


20. September 2019, 10.00 bis 16.00 Uhr
Diakonie Deutschland, Caroline-Michaelis-Straße 1, 10115 Berlin


Zielgruppe


Wir laden insbesondere Sozialrichter/-innen und Rechtsanwälte/innen, Vertreter/-innen der Vergabekammern, der Wohlfahrtspflege (Verbandsvertreter und Einrichtungsvertreter) und der öffentlichen Träger ein, sich an diesem Gedankenaustausch zu beteiligen.

Anmeldung


Die Anmeldung ist ab sofort bis 13. September 2019 nur online über die BAGFW-Website www.bagfw.de möglich.

Tagungsbüro


Britt Kutscha, BAGFW Tel. 030 24089-118 britt.kutscha@bag-wohlfahrt.de

Teilnahmegebühr


Die Teilnahme an der Fachtagung beträgt für Mitglieder beim DSGT, beim Deutschen Verein und einem der Mitgliedsverbände der BAGFW 65 EUR, für alle anderen 80 EUR. Nach Ihrer Onlineanmeldung erhalten Sie eine Rechnung an die angegebene E-Mailadresse. Eine verbindliche Anmeldebestätigung erhalten Sie per E-Mail, nachdem Ihre Teilnahmegebühr lt. Rechnung eingegangen ist.

Eine Stornierung der Anmeldung ist bis 10 Arbeitstage vor der Veranstaltung kostenfrei, bis 5 Arbeitstage vorher werden 50 % der Kosten erstattet. Bei kurzfristiger Absage können keine Teilnahmegebühren erstattet werden. Selbstverständlich können Ersatzpersonen benannt werden.

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