2019

Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Sanktionen im SGB II

05.11.2019 – Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sanktionen bringt endlich Klarheit

Der Deutsche Verein begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II. "Das Urteil bestätigt unsere langjährigen Positionen", sagt Vorstand Michael Löher. "Wir freuen uns, dass das Urteil nun endlich Klarheit und Rechtssicherheit in die seit vielen Jahren kontrovers geführte Debatte bringt. Im sich nun anschließenden Gesetzgebungsverfahren müssen auch die scharfen Sanktionen gegenüber unter 25-jährige Leistungsberechtigte aufgehoben werden."

Die Geschäftsstelle des Deutschen Verein trat als Sachverständiger Dritte im Verfahren vor dem BVerfG dafür ein, das Existenzminimum nicht vollständig zu kürzen – insbesondere die Kosten der Unterkunft stets zu gewähren - sowie die Leistungen wieder vollständig auszuzahlen, sobald die Leistungsberechtigten die geforderte Mitwirkungshandlung nachgeholt haben. Einen vollständigen Verzicht auf Sanktionen hielt sie nicht für geboten.

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