Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen

Der Deutsche Verein begrüßt, dass die Europäische Kommission die Verfolgung des Ziels der sozialen Eingliederung intensivieren will. Er spricht sich jedoch aus sozialpolitischen Gründen gegen eine Durchführung des vorgeschlagenen Europäischen Hilfsfonds in Deutschland aus und fordert daher die Aufnahme einer Regelung zur optionalen Durchführung in den Mitgliedstaaten.

Die Stellungnahme richtet sich an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und an die Bundesregierung bezüglich ihres Handelns im Rat der Europäischen Union.

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Britta Spilker

stellv. Stabstellenleiterin/Wissenschaftliche Referentin Europäische Sozialpolitik; Europäische Säule sozialer Rechte; Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa; Europäische Migrationspolitik